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News zum Asylrecht
  • Bild Presse hat Auskunftsanspruch über Namen beteiligter Amtspersonen im Gerichtsverfahren (02.10.2014, 15:54)
    Leipzig (jur). Die Presse kann grundsätzlich Auskunft über die Namen aller amtlichen Personen verlangen, die an einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Informationsverlangen nicht „ins Blaue hinein“ erfolgt, sondern vielmehr einen ernsthaften sachlichen Hintergrund hat, urteilte am Mittwoch, 1. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: ...
  • Bild Abschiebungsandrohung rechtswidrig aufgrund Abschiebungsverbot wegen Krankheit (13.09.2007, 17:49)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland aufzuheben ist, wenn nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit nach § 60 Abs. 7 Satz ...
  • Bild Kein Asyl muss Abschiebung zur Folge haben (18.06.2015, 16:51)
    Berlin (jur). Steht einem Asylbewerber kein Asylrecht in Deutschland zu, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwingend eine Anordnung der Abschiebung prüfen. Die bloße Androhung der Abschiebung verletze die Flüchtlinge in ihren Rechten und ist daher unzulässig, wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem am Donnerstag, 18. Juni 2015, ...

Forenbeiträge zum Asylrecht
  • Bild Gleichbehandlung? (18.04.2014, 13:13)
    Hallo,In der Presse war zu verfolgen, daß Gruppen von Asylsuchenden in Berlin und Hamburg auf öffentlichen Plätzen campieren.Angenommen, eine Gruppe von deutschen Obdachlosen plant dies auch, und beruft sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.Wäre das erlaubt, oder kann man der einen Gruppe verbieten, was man bei der anderen duldet?
  • Bild WG-Mitbewohner stellt sich bei Untervermietung quer (02.12.2014, 02:19)
    Hallo,ABC seien 3-köpfige Hauptmieter einer solchen Wg.Aus akuten finanziellen Problemen von A möchte A sein Zimmer untervermieten und vorübergehend bei einem Freund wohnen (Die finanziellen Probleme seien so akut, dass A schon mehrmals seinen Anteil an der Miete für den VM nicht aufbringen konnte und sich dadurch die ganze Mietpartei ...
  • Bild Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland (11.01.2016, 14:35)
    Interessant, was eine Autorität im Staatsrecht zu dem Thema verfasst hat:http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung
  • Bild private Briefe öffnen und kopieren rechtens? (18.10.2012, 22:13)
    Liebe JuraForum-Gemeinde, ich hätte gern die Meinung der Experten hier im Forum: - Person A, mittlerweile deutscher Staatsbürger, war von 1999 bis 2002 Asylbewerber (abgelehnter). Er reiste freiwilig aus, beantragte ein Visum zweck Studium und reiste wieder ein. Beim Asylantrag gab er seine wahre Identität an (belegt durch einen Studentenausweis und ein ...
  • Bild Stellengesuch (02.07.2007, 16:13)
    Ich bin im August mit dem 2. Staatsexamen durch (VB wahrscheinlich) und suche ab dem 01.09.07 dementsprechend eine Stelle in einer Kanzlei, möglichst im Ruhrgebiet. Spezialisert bin ich im Recht der Strafverteidigung, im Familien- und da insbesondere im Unterhaltsrecht als auch im öffentlichen Ausländerrecht (Asylrecht). Die übrigen Rechtsgebiete sind mir selbstverständlich ...

Urteile zum Asylrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 14 S 531/96 (18.06.1996)
    1. Die Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften der Bundesrepublik Jugoslawien und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen auch nach derzeitiger Erkenntnislage grundsätzlich keine politische Verfolgung dar (Fortführung der Rechtsprechung des Senats). 2. Die albanischen Vol...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 1378/98 (13.06.2000)
    1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über den Antrag auf Rücknahme eines unanfechtbaren belastenden Verwaltungsakts (hier: Fall der unanfechtbaren rechtswidrigen Ausweisung eines Asylberechtigten). 2. Der Ablehnung des Antrags muss nicht stets eine Abwägung aller für und gegen ein Wiederaufgreifen sprechenden Gründe vorausgehen. Die Behörde ka...
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 L 702/11.F.A (11.03.2011)
    1. Der Ausschluss einstweiligen Rechtsschutzes nach § 34 a Abs 2 AsylVfG setzt voraus, dass die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art 16 a Abs 2 GG erfolgt ist. Findet die Einreise unmittelbar aus dem Herkunftsstaat, der kein sicherer Drittstaat ist oder aus einem sonstigen Drittstaat statt, kommt § 34 a Abs 2 AsylVfG nicht zur Anwendung.2....
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Rechtstipps zum Asylrecht
  • BildEhegattennachzug – für wen gilt das Sprachnachweiserfordernis?
    Der Ehegattennachzug nach § 30 Aufenthaltsgesetz § 30 des Aufenthaltsgesetzes enthält eine Reihe von Vorschriften darüber, wann dem Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss. Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetzes ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des ...
  • BildDarf der Staat Flüchtlinge in Privatwohnungen einweisen?
    Der Massenansturm von Flüchtlingen ist eine der Folgen des Terrors durch den Islamischen Staat (IS). Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an, potentielle Unterkünfte werden hingegen rar. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt jedoch, dass Asylbewerber schnell in eine menschenwürdige Unterkunft untergebracht werden. Darf der Staat – um der Flüchtlingskonvention gerecht zu ...

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