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News zum Asylrecht
  • Bild Anwälte: Keine staatliche Anfechtung von Vaterschaften! (17.11.2005, 16:39)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesjustizministerin und der Justizministerkonferenz (JuMiKo) gegen vermeintlich missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zu Zwecken der Erlangung eines Aufenthaltstitels vorgehen zu können. Nach dem Willen der Justizminister soll den Behörden eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Vaterschaftsanerkennung bei ...
  • Bild Presse hat Auskunftsanspruch über Namen beteiligter Amtspersonen im Gerichtsverfahren (02.10.2014, 15:54)
    Leipzig (jur). Die Presse kann grundsätzlich Auskunft über die Namen aller amtlichen Personen verlangen, die an einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Informationsverlangen nicht „ins Blaue hinein“ erfolgt, sondern vielmehr einen ernsthaften sachlichen Hintergrund hat, urteilte am Mittwoch, 1. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: ...
  • Bild DAV: Keine Verschärfung beim Zuwanderungsgesetz! (20.03.2006, 09:30)
    DAV: Gesetzentwurf widerspricht Europarecht Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die in dem Entwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien enthaltenen Verschärfungen des allgemeinen Ausländerrechts entschieden ab. Die Reglungen verstoßen teilweise gegen EU-Recht, andere sind schlicht verfassungswidrig. Zudem bedauert der DAV, dass der ...

Forenbeiträge zum Asylrecht
  • Bild Einreiseverbot verfassungswidrig (28.01.2017, 17:09)
    Angestoßen durch die unlängst von Trump unterzeichnete Executive Order (https://www.nytimes.com/2017/01/27/us/politics/refugee-muslim-executive-order-trump.html?_r=0):Angenommen, es würde mit ähnlichen Erwägungen durch ein Bundesgesetz beschlossen werden, Menschen aus bestimmten NichtEU-Ländern die Einreise bis auf weiteres, zumindest aber bis eine effektive Überprüfung sichergestellt ist, zu verweigern.Wäre ein derartiges Gesetz verfassungswidrig, weil es nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot genügt oder ...
  • Bild Aufenthaltsgenehmigung nach Visumablauf? (20.03.2012, 19:37)
    Schönen guten Tag liebe zukünftige Anwälte =) Ich hoffe ich bin mit meinem Anliegen hier richtig und treffe auch eine Ausdrucksweise die hier angemessen ist xD Im Rahmen einer Therapie hab ich eine gute Freundin gewonnen die unter schweren Depressionen und einem Trauma leidet(warum ich das erwähne komme ich später zu), das ...
  • Bild Führerschein mit einer Geburtsurkunde möglich?? (12.10.2009, 21:22)
    Hallo, ich hoffe jemand kennt sich hier mit aus.. also.. Ein Auszubildender XY befindet sich seit 2001 in deutschland.. hat Hauptschule, wirtschaftssschule und Berufsfachschule besucht. Jetzt ist er wie schon oben erwähnt auszubildender und 22 jahre alt.. Er bisitzt eine Duldung (ausreisepfichtig).. er hatte mal einen Antrag gestellt um Fühererschein zu ...
  • Bild Giftschlange per Post (21.09.2009, 23:05)
    Hi Leute... welcher Straftat könnte man sich in folgendem fiktiven Fall schuldig gemacht haben.... Ein unbekannter Irrer schickt eine Giftschlange in einer Schmuckschatulle verpackt an einen ihm nicht freundlichen gesonnen Menschen. Die Schlange ist 12 Tage unterwegs und somit bei eintreffen bereits tod...(der Empfänger der Sendung war etliche Tage nicht am ...
  • Bild Asylrecht (25.06.2016, 04:01)
    Wie kann der Fall beurteilt werden, wenn eine Person sich nicht ausweisen kann bzw. kein Pass besitzt?Kann man ihn sofort abschieben?

Urteile zum Asylrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 LA 323/01 (11.01.2001)
    Kein Abschiebungsschutz nach EMRK für Roma aus dem Kosovo...
  • Bild BVERWG, BVerwG 9 C 22.00 (03.04.2001)
    Leitsätze: 1. In asylrechtlichen Streitigkeiten kann die Festsetzung der Ausreisefrist auch ohne die Abschiebungsandrohung zum Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden. 2. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag als unerheblich abgelehnt und hat der Antrag des Ausländers nach § 80 Abs...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 16 S 1071/90 (26.04.1991)
    1. Die durch Verfolgungssicherheit in einem anderen Staat entfallene asylanspruchsbegründende Schutzbedürftigkeit lebt auch unter der ab 15.1.1987 geltenden Fassung des § 2 Abs 1 AsylVfG wieder auf, wenn die Schutzbereitschaft des Erstzufluchtslandes durch eine politische Betätigung des Asylbewerbers in einem dritten Land außerhalb des Erstzufluchtslandes wi...
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Rechtstipps zum Asylrecht
  • BildDarf der Staat Flüchtlinge in Privatwohnungen einweisen?
    Der Massenansturm von Flüchtlingen ist eine der Folgen des Terrors durch den Islamischen Staat (IS). Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an, potentielle Unterkünfte werden hingegen rar. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt jedoch, dass Asylbewerber schnell in eine menschenwürdige Unterkunft untergebracht werden. Darf der Staat – um der Flüchtlingskonvention gerecht zu ...
  • BildEhegattennachzug – für wen gilt das Sprachnachweiserfordernis?
    Der Ehegattennachzug nach § 30 Aufenthaltsgesetz § 30 des Aufenthaltsgesetzes enthält eine Reihe von Vorschriften darüber, wann dem Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss. Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetzes ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des ...

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