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News zum Abfallrecht
  • Bild VGH: Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde haften (20.08.2007, 12:50)
    Eine Abfallhalde, die Verwaltung und Gerichte schon seit Jahren beschäftigt, muss von der jetzigen Grundstückseigentümerin auf ihre Kosten beseitigt werden; ihre Haftung ist allerdings auf den Verkehrswert des Grundstücks und die daraus gezogen Mieteinnahmen beschränkt. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 03.08.2007 entschieden und ...
  • Bild VGH: "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig (05.04.2007, 18:53)
    Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 27.03.2007 entschieden und damit im Berufungsverfahren ...

Forenbeiträge zum Abfallrecht
  • Bild nachbars auto auf fremdem grunstück - was tun? (01.12.2005, 22:08)
    hallo zusammen, mal angenommen, A mietet ein Grundstück, welches in L-Form nur mit einem schmalen Streifen zur Straße endet. Dieser Streifen war nicht vom Nachbargrundstück durch Zaun abgetrennt. Nachbar B hat diesen Streifen ohne Billigung des Eigentümers und des Mieters A über mehrere Monate benutzt, um sein Auto dort dauerhaft abzustellen. ...
  • Bild Abgemeldeter Pkw auf Privatbesitz (23.01.2013, 11:43)
    Eigentlich wollte ich kein eigenes Thema erstellen, habe aber über die Suche keine so gut passende Antwort gefunden. Zum Sachverhalt: Autofreund und Oldtimerliebhaber A meldet einen seiner Pkw ab, da der TÜV bereits seit einiger Zeit abgelaufen ist, und das Fahrzeug ohne aufwendigere Arbeiten keinen neuen TÜV erhalten dürfte. Da A momentan keine ...
  • Bild Abfallrecht - Grünabfall (16.07.2012, 15:01)
    1. wann ist Grünschnitt "zu entsorgender Abfall" ? geht das per Definitionem nach Gutdünken des Umweltschutzamtsmitarbeiters ? gibt es eine Normierung ? 2. Wieso müssen die Zweige zerhäckselt werden , wenn Kompostierung auf dem eigenen Grundstück erlaubt ist ( z.B. nach Schreddern der Zweige und Äste ). ...
  • Bild Sehr hohes Bußgeld für Parken ohne Zulassung - kann man sich wehren? (24.06.2013, 17:48)
    Nehmen wir folgendes an: Die fahrzeughalterin hat für 10 Tage ihren schrottreifen PKW (Restwert 100 Euro) im öffentlichen Verkehrsraum (Reihenparkplatz vor dem Haus) ohne Zulassung stehen lassen. Am zehnten Tag kauft es ein Händler, der es wiederum zwei Tage später abholen will, da ist das Fahrzeug abgeschleppt. Die Abschleppkosten, die Verwaltungsgebühren, ...
  • Bild Struktur Abfallrecht (17.04.2015, 08:16)
    Die Rechtsgrundlagen im Abfallrecht verteilen sich ja auf verschiedenen administrativen Ebenen (EU, Bund, Land, Kommune). Inwiefern interagieren dieses Ebenen miteinander. So kann eine einseitge Interaktion, die von einer höheren zu einer niedrigen Ebene gerichtet ist (Umsetzung der Vorgaben in der EU-Abfallrahmenrichtlinie mit dem novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz), erkannt werden. Kann man diesen ...

Urteile zum Abfallrecht
  • Bild VG-FREIBURG, 6 K 736/06 (15.03.2007)
    1. Auch nach der Neufassung des Landesgebührengesetzes durch das Gesetz zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) darf eine Gebühr nur für "öffentliche" Leistungen der Behörden erhoben werden. 2. Die von der Baugenehmigungsbehörde einer Gemeinde eingeholte Stellungnahme des Amts für Abfallrecht und Gewerbeaufsicht eines Landr...
  • Bild BVERWG, BVerwG 9 B 50.01 (05.11.2001)
    1. Der Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip verbieten es nicht, Inhaber von Ferienwohnungen zur vollen Gebühr für die Müllabfuhr heranzuziehen, wenn Abfälle dort nicht nur ausnahmsweise anfallen. 2. Die Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung liegt grundsätzlich im revisionsgerichtlich nicht nachprüfbaren Ermessen des Tatsache...
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 20 A 1380/07 (03.09.2009)
    Die abfallrechtliche Zertifizierung eines Entsorgungsbetriebes ist auf die Tätigkeiten zu beschränken, für die der Betrieb zugelassen ist und die er ausübt....
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