Rechtsanwalt für Rundfunkrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Rundfunkrecht

Das Rundfunkrecht ist als Teil des Medienrechtes zu verstehen, der sich mit allen rechtlichen Normen der Rundfunkveranstaltung befasst. Die Grundlage hierfür ist das verfassungsgeschützte Grundrecht der Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs.1 Satz 2 Grundgesetz.

Radiostudio mit Mikrophon (© BillionPhotos.com - Fotolia.com)
Radiostudio mit Mikrophon
(© BillionPhotos.com - Fotolia.com)

Entsprechende Regelungen sind im Rundfunkstaatsvertrag, den Landesrundfunkgesetzen sowie den Landesmediengesetzen zu finden.

Die Gesetzgebungskompetenz liegt bei den Bundesländern. Dem Bund fällt die Zuständigkeit für die Telekommunikation, also die Übertragungstechnik ab Studioabgang, zu. In Deutschland wird zwischen öffentlichem und privatem Rundfunk unterschieden. Generell sind sie gleichgestellt und bilden zusammen das Duale Rundfunksystem. Jedoch sind die Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichtshofes hinsichtlich des Rundfunks maßgebend bei der Konkretisierung der Rundfunkfreiheit.

Generell ist für Vielfalt zu sorgen. Dies bezieht sich nicht nur auf die Musik, sondern auf die Meinungsfreiheit allgemein. Somit ist der jeweilige Aufbau sowohl für die Organisation als auch für die Verwaltung frei zu gestalten. Jedoch ist hierbei auf eine Staats-, Parteien- und Wirtschaftsferne zu achten. Dies ist für öffentliche wie private Rundfunkanbieter gleichbedeutend.

Ebenso haben sich beide an folgende Grundsätze zu halten:

  • Journalistische Sorgfalt

  • Jugendmedienschutz: D.h. Sendungen, die kriegsverherrlichend, jugendgefährdend oder gegen die Menschenwürde verstoßend anzusehen sind, dürfen nicht ausgestrahlt werden. Ebenso sind Inhalte, die die Entwicklung von Jugendlichen beeinträchtigen könnten, erst nach 22, 23 Uhr bis max. 6 Uhr erlaubt.

  • Rundfunkwerbung: Hier sind die Grundsätze des Werberechtes zu beachten. Diese darf dementsprechend nicht in die Irre führen und darf ausschließlich zum Verbreiten von Informationen über Produkte und Dienstleistungen verwendet werden. Politische, religiöse und weltanschauliche Werbung ist unzulässig.

Private Rundfunkanbieter sind genauso zulassungspflichtig. Dies gilt jedoch nicht für das Internetradio. Die Finanzierung privater Anbieter kann durch Werbeeinnahmen, Sponsoring-Einnahmen oder ähnlichem durchgeführt werden. Die öffentlichen Anbieter erhalten ihren Anteil aus den Rundfunkgebühren.

Anwaltliche Beratung

Gerade in Hinblick auf die Rundfunkgebühren kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Anbietern und den Bürgern. Wer mit dem Rundfunkrecht in Konflikt gerät, ist gut beraten, sich die Unterstützung eines Rechtsanwalts für Rundfunkrecht zu sichern. Aufgrund seiner fachlichen Ausrichtung ist er bestens über aktuelle Rechtssprüche der Gerichte informiert. Diese Informationen kann er bei der Bearbeitung aktueller Fälle einbringen. Eine Anwaltskanzlei für Rundfunkrecht ist die beste Anlaufstelle, wenn das Rundfunkrecht einem das Leben schwer macht.


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