Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Rosenheim

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Bei Rechtsfällen zum Ordnungswidrigkeiten berät Sie Herr Rechtsanwalt Raphael Botor kompetent vor Ort in Rosenheim
Anwaltskanzlei Axel Kampf
Münchener Straße 30/IV
83022 Rosenheim
Deutschland

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie geplant umgesetzt werden, führt sie zu einer beträchtlichen Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, die über die Telefonie hinaus weit in das Internet hineinreicht. ...
  • Bild VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden für die Fahrzeuge der Antragstellerin 206 Parkverstöße registriert. Von Januar 2006 bis Januar 2007 wurden weitere 95 ...
  • Bild Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Bußgeldbescheid -> Verjährung (07.04.2011, 19:08)
    Folgende Situation wird angenommen: 1. am 05.11.2009 begeht ein Kfz-Halter eine Ordnungswidrigkeit - er überschreitet angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h (nach Toleranzabzug). 2. Der vorgenannte Punkt wird dem Halter per 14.01.2010 datierten Schreiben "Anhörung im Bußgeldverfahren" vorgeworfen. Auf dieses Schreiben reagiert der Halter jedoch ...
  • Bild "Müllfrau" - Was kann unternommen werden? (15.03.2011, 19:29)
    Guten Abend liebe Juraforum.de-Nutzer, seit geraumer Zeit hat Familie A nervenaufreibende Probleme mit einer penedranten Müllfetischistin als Nachbarin an dem Wohnblock um die Ecke mit Terrasse und für sie daher natürlich einen "wunderbaren Ausblick" auf die Mülltonnen. Diese durchsucht ständig den Müll, insbesondere genießt sie wohl auch den Geruch der Mülltüten, da ...
  • Bild Videodokumentation der Polizei bei Großveranstaltungen - ASOG / Polizeigesetz (07.02.2008, 17:32)
    Ich habe eine Frage bezüglich der Videoaufnahmen bei Großveranstaltungen wie z.B. Fussball Bundesliga Spiele. Als ambitionierter Laie in Sachen Recht finde ich es eine interessante Frage welche Art von Videodokumentation man als Teilnehmer einer Großveranstaltung über sich ergehen lassen muss. Nehmen wir einmal an, dass man ein Fussballspiel besuchen möchte und ...
  • Bild Netzpython frißt Katze des Nachbarn (22.03.2011, 18:28)
    Hallo. Mal fiktiver Fall angenommen : Person A hat ein Haus mit großem Garten und hält mehrere Riesenschlangen, alle legal und angemeldet. Nachbar B hat eine Katze, welche "Freigänger" ist, also auch draußen rumläuft. Gerade in den Sommermonaten kommt es immer wider vor, das die Katze nicht nur auf dem Grundstück von A ...
  • Bild Erzwingungshaft bei OW : unverhältnismäßig ?! (06.05.2013, 15:25)
    Guten Tag,a) kann man auf Grund verfahrensrechtlicher Einwände einen Haftbefehl in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren durch eineeinstweilige Verfügung stoppen ?b) Wieso werden überhaupt bei Ordnungswidrigkeiten zw. 15 - 30 EURO Erzwingshaftandrohungen versendet. Das ist von der Verhält-nismäßigkeit her schwer begreifbar, weil dieser Betrag ja auchdurch eine Pfändung inklusive Mehrkosten zwangseingetrieben werden kann. ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 A 16/06 (21.07.2006)
    1. Zur Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, wenn der Halter nach einer durch ein Radargerät dokumentierten Geschwindigkeitsüberschreitung im Verfahren auf Anordnung eines Fahrtenbuchs die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung bestreitet (hier: Radargerät "Traffipax Speedophot").2. Die geminderte Qualität eines bei einer Geschwindigkeitsmessung vo...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 A 162/10 (31.05.2011)
    1. Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar, den Mieter des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt ausfindig zu machen, so erstreckt sich seine Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 StVZO auf die Benennung eben dieses Mieters.2. Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er habe an der Fahrerfeststel...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1867/96 (23.08.1996)
    1. Das Unterbleiben einer im Ordnungswidrigkeitenverfahren vom Anwalt erbetenen Übersendung der Ermittlungsakten zur Einsicht rechtfertigt nicht die Annahme, die Behörde habe nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Identifizierung des Fahrers ergriffen, wenn dem Halter des Fahrzeugs jedenfalls ein zur Identifizierung des Fahrers hinreichend geei...



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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...

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