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News zum Wirtschaftsrecht
  • Bild Provisionsregelungen im Rahmen von Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle (17.07.2012, 12:26)
    Handelsvertreterrechtliche Provisionsregelungen können gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, soweit sie widersprüchlich sind. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az. 23 U 4793/11) eine provisionsregelnde Klausel für unwirksam, ...
  • Bild Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs setzt Vergleichsvorschlag des Gerichts voraus (17.07.2012, 12:21)
    Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler informiert über aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und deren Auswirkungen auf die Praxis. Ein gerichtlicher Vergleich stellt einen sachlichen Grund für die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG dar. Wenn also zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits ...
  • Bild Gerichtsstandsvereinbarungen im Wirtschaftsrecht (17.04.2013, 14:47)
    Eine vorgenommene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien kann gegebenenfalls die gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen beeinflussen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Frage nach der gerichtlichen Zuständigkeit stellt sich besonders in Fällen von länderübergreifenden wirtschaftlichen Verträgen ...

Forenbeiträge zum Wirtschaftsrecht
  • Bild Untypische Unterhaltsleistungen?? oder außergewöhnl. Belastungen? (19.10.2011, 17:47)
    Hallo, der Sohn von Herrn B. hat nach seiner Berufsausbildung ein Erststudium (Wirtschaftsrecht) erfolgreich absolviert und war danach erst einmal arbeitslos. Für die Vorstellungsgespräche benötigte der Sohn ordentliche Kleidung (Anzug, etc.), die er aber nicht bezahlen konnte. Außerdem löste er einen Teil des KfW-Studienkredits für seinen Sohn ab, um die Belastung ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde gegen Anteilseigner? (22.09.2016, 18:49)
    Hey ich hätte da eine Frage, kann sich eine AG auf seine Grundrechte (z.B. Art 14) gegen die Maßnahme einer Stadt berufen, wenn diese selbst Anteile an der Ag hält?Und wenn ja, unter welchen Prüfungspunkt wäre das zu prüfen?Vielen Dank im Voraus für die Antworten!:)
  • Bild Kündigung einer alleinerziehenden Mutter (14.10.2013, 20:58)
    Guten Abend, für eine Klausur ist folgende Aufgabe zu lösen: Eine alleinerziehende Mutter arbeitet seit 9 Jahren in einem Betrieb mit noch 14 weiteren Arbeitnehmern. Am 31.05. kommt sie eine Stunde zu spät, weil sie vor der Arbeit ihren dreijährigen Sohn, der an einer Herzschwäche leidet, zum Arzt fahren muss. Sie wird ...
  • Bild Teilinsolvenz des griechischen Staates (14.05.2010, 09:52)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... von Prof. Otte (Fachmann für WIrtschaftsrecht) wurde eine Teilinsolvenz des griechischen Staates empfohlen. Von der praktischen Seite wäre hier mal interessant zu erfahren wie das grob verfahrenstechnisch abläufen würde ?! Punkt b) Soweit ich das überblicken kann käme das nicht zustande, wenn die Gläubiger (hier bestimmte Großbanken) eine geordnete Teilinsolvenz ...
  • Bild Urheberrechtsverletzung? Wer hat hier das Gesetz auf seiner Seite (01.12.2017, 14:50)
    Hallo Forum, wer kann hier etwas zu berichten? Ein Hersteller A beauftragt eine Entwicklungsfirma B ein Teil eines Produkt zu entwickeln. Firma B liefert die Entwicklung und der Hersteller A qualifiziert das Produkt der Firma B noch mit hohen Aufwendungen. Nun dupliziert die Firma B die Fertigung und produziert das ...
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Rechtstipps zum Wirtschaftsrecht
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    Hatten die Banken und Sparkassen vielleicht gehofft, dass sie mit Ablauf der Widerrufsfrist am 21. Juni 2016 Ruhe in Sachen Darlehenswiderruf haben, hat der Bundesgerichtshof ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit zwei aktuellen Urteilen vom12. Juli 2016 stärkte der BGH die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen ...
  • BildMS Conti Alexandrit insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger
    Nur sechs Jahre nachdem Conti den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit aufgelegt hat, ist die Schiffsgesellschaft pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 30. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 173. Schifffahrts-GmbH Bulker KG MS Conti Alexandrit (Az.: 56 IN 58/16).   Die Finanzkrise 2008 ...
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      Den Anlegern der Laurèl GmbH wird einiges abverlangt. Das Unternehmen legt Pläne vor, die Anleihebedingungen massiv zu beschneiden, u.a. sollen die Anleger auf einen Großteil ihrer Forderung verzichten.   Am 16. November wäre die Zinszahlung für die Anleihe der Laurèl GmbH fällig. Das Unternehmen hatte ...
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    Der dritthöchste Wohnturm Deutschlands soll der GEWA-Tower in Fellbach bei Stuttgart werden. Das Richtfest wurde bereits gefeiert, doch dann folgten Baustopp und der Insolvenzantrag der Projektgesellschaft Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG. Das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am 21. November eröffnet (Az.: ...
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    Noch nicht einmal sechs Monate nach dem Börsengang ist die Steilmann SE zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Dortmund hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 24. März eröffnet (Az.: 251 IN 34/16). Ebenfalls Insolvenzantrag stellte die Steilmann Holding AG. Sowohl die Anleihe-Anleger als auch die Aktionäre des Modekonzerns müssen nach ...

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