Rechtsanwalt für Vereinsrecht in Reutlingen

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Herr Rechtsanwalt Bodo Eiberger unterstützt Mandanten zum Vereinsrecht engagiert im Umkreis von Reutlingen
Dr. Budde & Dr. Walker Rechtsanwälte
Kaiserstraße 57
72764 Reutlingen
Deutschland

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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Ist der Vertrag wirksam ? (11.09.2007, 15:40)
    Hallo , ich habe hier ein Problem zu folgendem Fall und hoffe Ihr könntet mir behilflich sein . Ein aus 70 Mitgliedern bestehender Verein hat laut einer Satzung einen 1. Vorsitzenden und einen 2. Vorsitzenden. Dieser Verein plant ein Jubiläumsfest, worauf der 1. Vorsitzende OHNE die Absprache mit dem 2. Vorsitzenden ...
  • Bild Teilnehmer einer Mitgliederversammlung (13.10.2016, 15:41)
    Hallo,sollte eine Satzung keine schriftliche Vorgaben beinhalten, so ist es grundsätzlich möglich, dass Personen OHNE Mitgliedschaft in einen Vereinsvorstand gewählt werden.Nehmen wir an, dass dies im Verein A der Fall ist.Laut Satzung dieses Vereins A lädt der Vorsitzende des Vorstands zur Mitgliederversammlung ein. Frage:Wenn der Vorsitzende des Vorstands zur Mitgliederversammlung ...
  • Bild Hausverbot durch ev (06.03.2012, 15:44)
    Ein Sport - Vereinsgast erhält- ohne einen erkennbaren Anlass gegeben zu haben- ein Hausverbot des Vorstands das nicht begündet wurde. Die Mitglieder der betroffenen Abteilung lehnen das Hausverbot geschlossen ab. Der Verein ist ein ev der eine städtische Halle angemietet hat, ist Mitglied im Fachverband und hat ...
  • Bild Kosten eines Verfahrens nach FamFG (13.12.2015, 19:11)
    Hallo zusammen,Da bin ich wieder und habe ein Fall zur Diskussion.Nach Paragraph 37 BGB wollten Vereinsmitglieder selbst GV berufen und sammelten Unterschriften. Der Vorstandsvorsitzende gab keine Auskunft über die Anzahl der Mietglieder und verteilte in der Anlage eine falsche Satzung. Nachdem die Mitglieder ihren Antrag beim AG eingereicht hatten kam ...
  • Bild Vorstandswahl (16.01.2011, 12:31)
    Nehmen wir mal an es soll ein neuer Vorstand gewählt werden. In der Satzung ist geregelt das 1. und 2. Vorsitzender nur aktive Mitglieder sein können. In der Satzung ist auch geregelt was aktiven Mitglieder sind, nämlich Mitglieder die die gesetzliche Volljährigkeit erreicht haben, im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 17 TaBV 86/11 (27.03.2012)
    Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 2...
  • Bild LG-KARLSRUHE, 3 O 428/05 (03.03.2006)
    1. Mitgliedern einer Genossenschaft können durch die Satzung keine Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren und Beiträgen auferlegt werden. Eine hiergegen verstoßende Satzungsänderung ist nicht nur anfechtbar, sondern nichtig. 2. Ein gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossener Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds ist unwirksam, wenn nach de...
  • Bild VG-HANNOVER, 11 A 3074/06 (10.10.2007)
    1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden. 2....
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
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    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
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    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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