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Frank Rilling
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Deutschland

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News zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Tiertransporte außerhalb der EU-Grenzen müssen Tierschutz-Vorschriften einhalten (23.04.2015, 14:39)
    Luxemburg (jur). Bei weiten Tiertransporten müssen die Fuhrunternehmen auch außerhalb der EU-Grenzen ausreichend Pausen einplanen. Die Exporteure können sich nicht darauf berufen, außerhalb der Außengrenzen der EU hätten die entsprechenden Tierschutz-Vorschriften keine Gültigkeit mehr, urteilte am Donnerstag, 23. April 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-424/13). Im Streitfall ...
  • Bild Arbeitgeber muss Betriebsrat Fachzeitschriften bezahlen (21.08.2014, 09:07)
    Erfurt (jur). Arbeitgeber müssen Betriebsräten grundsätzlich auch ein Abo für eine arbeitsrechtliche Fachzeitschrift als Sachmittel bezahlen. Dies geht aus einem am Mittwoch, 20. August 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervor (Az.: 7 ABN 91/13).Im konkreten Fall ging es um ein Abonnement der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“. Der ...
  • Bild BFH erleichtert Unternehmensumwandlung (08.11.2013, 08:34)
    München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die steuerfreie Umwandlung von Unternehmen in eine andere Rechtsform erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 6. November 2013, veröffentlichten Leitsatzurteil setzt dies lediglich voraus, dass sich der Buchwert des Unternehmens nicht erhöht (Az.: X R 42/10). Entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung ist ...

Forenbeiträge zum Unternehmens- oder Betriebsnachfolge
  • Bild Notwehr - Verhältnismäßigkeit (03.10.2015, 21:17)
    Hallo liebes Forum,ich hätte ein paar Fragen zu der Verhältnismäßigkeit in einer Notwehrsituation.Ich habe hierbei mehrere Szenarien im Kopf und würde mich sehr über gute Antworten, inwiefern das Opfer (Im folgenden Person A genannt) mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müsste, freuen.1. Situation: Person A wird von einer unbewaffneten Person B angegriffen. ...
  • Bild Zahnarzt im Kindergarten (16.06.2016, 20:31)
    Liebe community,gegeben sei folgender fiktiver Sachverhalt :Ein einen Kindergarten im (angeblich) sonnigen Baden-Württemberg kommt ein Zahnarzt, der die Zähne aller Kinder dort untersucht. Betonung auf untersucht, irgendwelche sonstigen Maßnahmen werden nicht vorgenommen. Die Eltern des Kindes A wurden von Seiten des Kindergartens hierüber weder informiert, noch mussten sie dieser Untersuchung ...
  • Bild 25 gramm cannabis in bayern (16.12.2015, 16:53)
    Hallo, folgender völlig fiktiver Fall: bei Person A wird bei einer Hausdurchsuchung 25gramm cannabis Bruttomenge von der Exekutive mitgenommen Person A hatte in dem fiktiven Beispiel keinere Vorstrafen oder sonstige Einträge in der Polizeiakte, also Ersttäter. Person A lies sich nun von einem Anwalt beraten . dieser scheint fähig zu ...
  • Bild Fernseherlärm durch off. Fenster/Balkontür (29.04.2009, 15:29)
    Hallo, liebe Forenmitglieder! Bei folgendem Problem wird von Herrn X aufgrund von fehlender Rechtssicherheit umfassende Hilfe/Auskunft benötigt: Herr X wohnt in einem großen Mietshaus. Die Wände zwischen den Wohnungen scheinen recht gut den Schall zu dämmen, so daß während der kalten Tage des Jahres (also v.a. Winter) so gut wie nichts von ...
  • Bild Fahrlässige Tötung oder KV mit Todesfolge? (21.01.2013, 21:58)
    Hallo,ich studiere im ersten Semester Jura und habe eine Frage bzgl. eines Falles, den wir zum Üben von unserem Prof. bekamen.Der Fall lautet so (abgekürzte Version):Eines Tages hat sich der Hund der Hundehalterin "C" aus seinem Zwinger befreit und wollte die Passantin "E" angreifen. Diese rettete sich auf ein Auto ...
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