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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Zu Trassengebühren der Bahn keine zwei konkurrierenden Rechtswege (10.11.2017, 09:41)
    Luxemburg (jur). Private Bahnunternehmen können die Nutzungs- und Stornierungsentgelte für die Nutzung der Bahntrassen nicht individuell beklagen. Die Genehmigung dieser Entgelte durch die Bundesnetzagentur ist verbindlich, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-489/15). Bahnunternehmen können danach nur die Genehmigung selbst vor den Verwaltungsgerichten ...
  • Bild Für Verbandsstrafe gegen 1. FC Köln muss Fußballfan mit einstehen (10.11.2017, 09:17)
    Karlsruhe (jur). Werfen Fußballfans während eines Spiels Böller, kann dies teuer werden. Denn muss der Verein auch wegen mehrer ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit nun eine Verbandsstrafe zahlen, darf der Fußballfan anteilig zur Kasse gebeten werden, urteilte am Donnerstag, 9. November 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR ...
  • Bild Es muss mehr als einen kostenlosen Zahlungsweg geben (09.10.2017, 09:42)
    Karlsruhe (jur). Laut Gesetz müssen Händler und Dienstleister bei Buchungen im Internet zumindest eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Dies darf nicht nur die „Sofortüberweisung“ sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: KZR 39/16). Denn bei diesem Zahlungsweg seien die meisten ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Stimmrecht für Gäste auf MV (04.11.2016, 12:09)
    Hallo!Folgende fiktive Frage: Ein Verein möchte einer Masse von Ehrenamtlichen, die nur kurzzeitig aktiv und daher keine Vereinsmitglieder sind, über eine Art repräsentative Demokratie ein gewisses Mitspracherecht einräumen. D.h. Gäste auf der MV sollen als Vertreter fungieren.Ich habe mir überlegt, dass ein Verein dies umsetzen könnte, indem er folgenden Paragraphen ...
  • Bild Räumung trotz Übernahmevereinbarung (31.05.2010, 16:50)
    Folgender fiktiver Fall: (Vor)Mieter A schließt mit Mieter B eine Übernahmevereinbarung ab, in der Mieter B (Nachmieter) die gesamte Wohnungseinrichtung übernimmt. Sie benutzen das schritfliche Formular des Vermieters und legen dieses ihm vor. Der Vermieter akzeptiert den neuen Mieter, es wird ein Vertrag mit Mieter B abgeschlossen. Nun ändert sich nach dem Ende ...
  • Bild Jemand laut den Tod wünschen strafbar ? (22.01.2017, 12:21)
    Also wenn Frau A einer outdoor lebenden Person B laut zuruft "Ich wünsche dass Du irgendwann mal erfrierst", und dies dann wieder und wieder, noch aus 100 Meter Entfernung ruft.. dann müsste dass doch eigentlich strafbar sein.Also §1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar."§2 GG "Jeder hat das Recht ...
  • Bild Mietverzug mit Grund - Nun Mahnbescheid (07.08.2009, 18:49)
    Hallo zusammen, angenommen, folgender Sachverhalt : In einer Mietwohnung wurde das Hintertürschloss des Hauses getauscht aber dem Mieter der neue Schlüssel nicht ausgehändigt, obwohl er im Mietvertrag festgehalten ist. Diese Tür ist nicht „lebensnotwendig“, aber man kann nur durch diese Tür sperrige Gegenstände (Fahrrad) in den eigenen Keller tragen, da der normale ...
  • Bild Beziehung zu einer Minderjährigen (08.05.2017, 00:14)
    Ist eine Beziehung zwischen einem 14 jährigen Mädchen und einem 34 jährigen Mann erlaubt.Können die beiden Sex haben, solange die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausgenutzt und oder das Mädchen erpresst wird?Also wenn es sich um eine richtige Liebesbeziehung handelt.Würde der Vater mit einer Anzeige wegen sexuellen Missbrauchs durchkommen, wenn das Mädchen ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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