Rechtsanwalt für Pflegeversicherung in Reutlingen

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Herr Rechtsanwalt Maximilian Rein mit Anwaltskanzlei in Reutlingen berät Mandanten engagiert juristischen Themen im Bereich Pflegeversicherung

Gartenstraße 56
72764 Reutlingen
Deutschland

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News zum Pflegeversicherung
  • Bild Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen (30.05.2008, 11:50)
    Das BMF hat ein neues Anwendungsschreiben zu § 35a EStG veröffentlicht (BMF vom 26.10.2007, Az. IV C 4 - S 2296-b/07/0003). Das Schreiben tritt an die Stelle des Schreibens vom 3.11.2006 und enthält gegenüber diesem folgende wesentliche Neuerungen bzw. Klarstellungen: Von Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermietern im Rahmen ihrer Vermietertätigkeit eingegangene geringfügige ...
  • Bild 2010: Neue vorläufige Grenz- und Rechenwerte (14.09.2009, 11:45)
    Beitrag Nr. 167051 vom 11.09.2009 2010: Neue vorläufige Grenz- und Rechenwerte Die Beiträge zur Sozialversicherung steigen, wenn zum Beginn des nächsten Jahres die Beitragsbemessungsgrenzen in den alten Bundesländern um 2,25 % und in den neuen Ländern um 2,11 % angehoben werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hoffen auf eine Stabilität bei den ...
  • Bild Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers (03.06.2010, 12:08)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern ...

Forenbeiträge zum Pflegeversicherung
  • Bild Steuerentlastung 2010 (11.02.2011, 12:18)
    Hallo zusammen, es geht um ein Steuerproblem, vielleicht kann einer helfen. A und B arbeiten beide Vollzeit, deshalb haben A+B auch beide Steuerklasse 4. Jetzt wollten A+B den Lohnsteuerjahresausgleich machen, da ist der Seuerberaterin aufgefallen, dass bei A die einbehaltene Lohnsteuer im Jahr 2010 viel weniger ist als 2009. Wir sprechen ...
  • Bild Volle EU Rente genehmigt aber erst später als Antragstellung (27.06.2012, 15:37)
    Hallo, nehmen wir mal an, ein Rentenantrag auf Erwerbsminderung wurde am 15.03.2012 gestellt. Jetzt bekommt der Betreffende einen Bescheid von der Rentenversicherung, daß die volle Erwerbsminderungsrente ab 01.06.2012 bis 28.02.2013 befristet, durchgegangen ist. Weshalb wird erst ab 01.06.2012 die Rente bezahlt, wenn der Antrag doch am 15.03.2012 gestellt wurde? Wie verhält ...
  • Bild 7 Monate von Antragsdatum BtrWechsel ... und noch immer keine Entscheidung - Ist das noch normal ? (04.01.2017, 07:01)
    Folgendes FIKTIVES Geschehen :1. Ein Betroffener einer bestehenden Rechtlichen Betreuung gemäß BGB wendet sich per Brief , unter korrekter Angabe des Aktenzeichens , an das für ihn zuständige Amtsgericht als Betreuungsgericht . Er will den Briefumschlag persönlich an der offiziellen Pforte des AG abgeben , fragt dort zuvor , ob ...
  • Rente<"> BildRente<"> "Zusatzbeitrag Krankenversicherung" als Angabe bei Abzüge der >Rente< (30.09.2015, 02:40)
    angenommen jemand wird nach langer Krankheit von der Rentenversicherung als Rentner anerkannt und erhält "volle Erwerbsminderungsrente". Nun hat dieser jemand irgendwann den Bescheid erhalten und erst war es ihm gar nicht aufgefallen, aber später dann schon. Unter den Abzügen stehen folgende Angaben:Beitrag zur KrankenversicherungZusatzbeitrag zur KrankenversicherungBeitrag zur PflegeversicherungVon diesem ...
  • Bild Fam.versichert - zu viel verdient (23.10.2009, 15:03)
    Person A ist selbständig seit Mai 09 mit ihrem Mann fam. versichert bei der KK, jetzt gegen Ende des Jahres stellt sich heraus, das Person A mehr als 350 Euro (von KK als Grenze angegben) verdient hat und nun stellt sich die Frage, ob die KK eine Nachzahlung von A ...

Urteile zum Pflegeversicherung
  • Bild SG-BERLIN, S 103 AS 169/06 ER (20.01.2006)
    1) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 311 Abs 1 SGB 3 ist die vorläufige Zahlungseinstellung nur bei einer Veränderung der tatsächlichen Umstände seit Erlass des Bewilligungsbescheides zulässig, die die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB 10 zur Folge hätte.2) Die vorläufige Zahlungseinstellung kann ausweislich des Wortlauts des Gesetzes (&qu...
  • Bild BSG, B 11 AL 34/08 R (07.10.2009)
    Der Regelung, dass Konzernunternehmen bei der Ermittlung der Beschäftigungszeiten als ein Arbeitgeber gelten, kann nicht entnommen werden, dass vor Erlangung der Konzernunternehmenseigenschaft zurückgelegte Zeiten auszuklammern sind....
  • Bild BSG, B 5b/8 KN 1/06 KR R (09.10.2007)
    Die Familienversicherung wird für die Zeit nach dem Erhalt einer einmaligen Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen, weil die Abfindungssumme nicht entsprechend dem vorher erzielten Arbeitsentgelt auf mehrere Monate verteilt werden darf (Fortführung von BSG vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R = SozR 4-2500 § 10 Nr 6)....
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