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News
  • Bild NMI Reutlingen und Hochschule Furtwangen schließen Kooperationsvertrag (25.11.2011, 17:10)
    Am 24. November unterzeichneten der Leiter des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts Reutlingen (NMI), Prof. Dr. Hugo Hämmerle, und der Rektor der Hochschule Furtwangen, Professor Dr. Rolf Schofer, einen Kooperationsvertrag. Damit erhält die Zusammenarbeit zwischen dem außeruniversitären Forschungsinstitut und der Hochschule in den Themenfeldern Lebens- und Materialwissenschaften eine neue Grundlage. Leitgedanke ...
  • Bild Schadenersatz wegen Zutrittsverweigerung in Diskothek wegen Hautfarbe (13.12.2011, 16:53)
    Stuttgart (jur). Diskotheken dürfen Einlasswilligen den Zugang nicht wegen ihrer Hautfarbe verwehren. Wegen eines entsprechenden Verstoßes sprach das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Montag, 12. Dezember 2011 einem dunkelhäutigen Mann eine Entschädigung von 900 Euro zu (Az.: 7 O 111/11) Der Mann wollte im Juli 2011 eine Diskothek in Reutlingen besuchen. ...
  • Bild Smart Medical Devices (22.06.2012, 11:10)
    High-Tech-Entwicklungen in Mikroelektronik und Mikrosystemtechnik sind der Motor für revolutionäre Innovationen in der Medizintechnik. Sie unterstützen bereits wichtige gestörte Körperfunktionen, wie z. B. Cochlea-Implantate für die Hörwahrnehmung im Innenohr. In der Zukunft könnten Netzhaut-Implantate das Sehvermögen wiederherstellen oder Prothesen über Gehirn-Computer-Schnittstellen gesteuert werden. Neue Wege sind auch die Hirnstimulation zur ...

Forenbeiträge
  • Bild Hinweis auf gute Anwälte (27.09.2007, 07:21)
    @all Zwar dürfen Anwälte keine Werbung im üblichen Sinn machen, was aber Mandanten nicht daran hindert auf sie hinzuweisen. Das war der auslösende Gedanke für meine Idee. Ich selbst habe die Erfahrung machen müssen, wie schwer es ist einen engagierten Anwalt zu finden weshalb ich mich entschlossen habe auf der Site ...
  • Bild darf security personal alkohol wegschütten (24.06.2012, 08:28)
    hallo, mal angenommen, in einer Stadt ist Johannifeuer oder eine ähnliche Veranstaltung mit Security-Personal. Die Mitnahme von Alkohol ist verboten, deshalb hat die Security ja bekanntlich das Recht, Personen mit mitgebrachtem Alkohol aufzufordern, das Gelände zu verlassen. Diese Security-Leute liefen allerdings umher, nahmen Besuchern den mitgebrachten Alkohol ab und schütteten ihn aus. Hatten ...
  • Bild Alg II: Zuwendungen Dritter zur Schuldentilgung anrechenbar? (07.05.2008, 15:18)
    Hallo, Einkommensanrechnung auf das Alg II die Zweite: Sind Zahlungen von Dritten zu dem Zweck, damit Schulden zu tilgen, anrechenbares Einkommen? M.E. dürften sie nicht angerechnet werden, weil sie unter § 11 III Nr. 1a SGB II fallen: „Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen 1. Einnahmen, soweit sie als a)zweckbestimmte Einnahmen, b) (...) einem anderen ...
  • Bild Straßensperrung durch Feuerwehr (22.09.2013, 12:49)
    Hallo Forum,mal angenommen, die Freiwillige Feuerwehr einer Gemeinde sperrt im Auftrag des Bürgermeisters öffentliche Feld-/Wirtschaftswege ab und hindert dadurch Spaziergänger, Radfahrer, Jogger usw. am Betreten der Feldflur. Als Begründung für diese Absperrmaßnahme wird eine bevorstehende Treibjagd/Drückjagd benannt. Eine Vorankündigung der Absperrungen war nicht erfolgt.Ist eine derartige Absperrmaßnahme legitim und muss ...
  • Bild Duales Studium, ALG I Und LSG Urteil (23.10.2009, 10:23)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Fall. Arbeitsloser A hat einen Antrag auf das ALG I gestellt. Allerdings hat ihm der Sachbearbeiter S gleich gesagt, dass er eine Ablehnung kriegt weil er aus einem Studium kommt. Zum Studium: A hat an einer Berufsakademie studiert wo er zuletzt 1400€ + Weihnachtsgeld + Urlaubsgeld ...
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Rechtstipps
  • BildPferdetransportrecht - was ist beim Pferdetransport zu beachten?
    Wenn das Pferd von A nach B gebracht werden muss, etwa zu einem Turnier oder zum neuen Besitzer, muss auf einen korrekt ausgeführten Pferdetransport geachtet werden. Viele Pferdebesitzer haben vor dieser Aufgabe durchaus Respekt, denn ein Gespann mit Pferd kann weit mehr als 1.000 Kilogramm wiegen. Ganz risikofrei ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
  • BildKündigung Forward-Darlehen – Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung entscheidend
    Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei Forward-Darlehen. „Nach einer Entscheidung des OLG München beginnt die Zehn-Jahres-Frist bei Forward-Darlehen mit dem Zeitpunkt der ...
  • BildErbschaft erhalten – was passiert damit bei Scheidung?
    Treffen Eheleute keine anderweitigen Vereinbarungen, so leben sie während der Ehezeit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Gemäß diesem behält jeder Ehepartner Eigentümer seines Vermögens. Kommt es jedoch zur Scheidung, wird gemäß dem Familienrecht ein sogenannter Zugewinnausgleich durchgeführt. Bei diesem wird das Endvermögen, welches ein Ehegatte zum Zeitpunkt der ...
  • BildKein Lohn ohne Arbeit
    Die Brötchen wollen erstmal verdient sein. Dieser Satz kommt nicht von ungefähr, da die Arbeitsleistung erst einmal erbracht werden muss, um am Ende des Monats seine Lohn überwiesen zu bekommen. Doch was ist, wenn die Arbeitsleistung mal nicht erbracht werden kann? Entfällt der Anspruch auf Lohnzahlung dann immer. Der ...
  • BildRoller entdrosseln: Ist das Tuning strafbar oder legal?
    „Endlich 16!“ denken sich sicherlich viele Jugendliche, denn mit Sweet 16 eröffnen sich neue Möglichkeiten, wie zum Beispiel Bier und Wein trinken oder Roller, Moped und / oder Mofa fahren. Letzteres wird jedoch schnell zur Enttäuschung, denn den Jugendlichen stehen ...

Urteile aus Reutlingen
  • BildSG-REUTLINGEN, S 8 R 985/14 (14.06.2016)
    1. Die Beurteilung, ob eine Tätigkeit dem Berufsbild des Architekten entspricht, richtet sich vorrangig nach berufsrechtlichen Maßgaben. 2. Die Möglichkeit, dass eine bestimmte Tätigkeit auch von Angehörigen anderer Berufsgruppen ausgeübt werden kann, steht ihrer Einstufung als berufsspezifische Architektentätigkeit nicht zwingend entgegen.
  • BildSG-REUTLINGEN, S 4 AS 114/14 (23.03.2016)
    1. Personen, die aufgrund § 7 Abs. 2 S 2. Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sind, sind durch § 21 S. 1 SGB XII auch vom Leistungsbezug nach dem SGB XII ausgeschlossen. 2. Die anderweitige Auffassung des BSG führt zu einem Ergebnis, das mit
  • BildSG-REUTLINGEN, S 1 KR 206/13 (20.01.2016)
    Der Vergütungsanspruch eines Hilfsmittelerbringers bei Abgabe von CPAP-Geräten setzt die Einreichung eines Kostenvoranschlages bei der Krankenkasse vor Versorgung voraus.Eine Ausnahme gilt nur im Bereich der Polysomnographie.
  • BildSG-REUTLINGEN, S 1 KR 2979/12 (20.01.2016)
    1. Der GKV-Spitzenverband ist berechtigt, seinen Auskunftsanspruch nach § 129 Abs 5c Satz 4 SGB 5 gegenüber einer Apotheke im Wege des Erlasses eines Verwaltungsaktes geltend zu machen. 2. Allerdings besteht kein Anspruch des GKV-Spitzenverbandes gegenüber einer Apotheke auf Erteilung von Auskünften zu den tatsächlich vereinbarten Einkaufspreisen eines zwischengeschalteten Lohnherstellers für
  • BildSG-REUTLINGEN, S 1 KR 1767/15 (20.01.2016)
    1. Da dem Arzneimittel Xeljanz die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt, ist dieses Arzneimittel mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. 2. Auch eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zur Arzneimittelversorgung führt nicht dazu, dass die Anspruchsvoraussetzungen ausnahmsweise bejahrt werden müssen. 3. Auch
  • BildSG-REUTLINGEN, S 7 AS 758/14 (31.08.2015)
    Eine wirksame Aufgabenübertragung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) auf die Bundesagentur für Arbeit (hier: Forderungseinzug) setzt einen Beschluss der Trägerversammlung voraus. Entscheidungen des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung, Dienstleistungen "einzukaufen", reichen für eine Aufgabenübertragung nicht aus, wenn es sich - wie beim Forderungseinzug - um gesetzlich zugewiesene Kernaufgaben handelt.Fehlt es an einem

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