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News
  • Bild Bares ist nicht Wahres beim Rundfunkbeitrag (03.07.2017, 15:43)
    Stuttgart (jur). Der Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden. Auch wenn Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, sind Ausnahmen von der Annahmepflicht bei Barzahlungen zulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Montag, 3. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 19 VA 17/16).Damit muss eine Frau aus Reutlingen ihren ...
  • Bild Ersatzpflegekraftkosten im Ausland werden nicht erstattet (17.10.2014, 10:51)
    Stuttgart (jur). Kann ein Angehöriger wegen eines Urlaubs die Pflege eines Familienmitglieds vorübergehend nicht fortsetzen, muss die Pflegekasse die Kosten für einen Vertreter erstatten. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Pflegebedürftige selbst ins Ausland reist und dort ein Vertreter die Pflege übernimmt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in ...
  • Bild Arbeitnehmer müssen Krankheitsdiagnose zur Entgeltfortzahlung nicht offenlegen (11.07.2016, 09:19)
    Stuttgart (jur). Arbeitnehmer und ihre Ärzte sollen in einem Streit um die Entgeltfortzahlung nicht mehr die Diagnose der Erkrankung offenlegen müssen. Nach einem am Freitag, 8. Juli 2016, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart müssen Arbeitgeber der Einschätzung der Krankenkassen vertrauen, dass eine Arbeitsunfähigkeit auf einer Ersterkrankung beruht, ...

Forenbeiträge
  • Bild Duales Studium, ALG I Und LSG Urteil (23.10.2009, 10:23)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Fall. Arbeitsloser A hat einen Antrag auf das ALG I gestellt. Allerdings hat ihm der Sachbearbeiter S gleich gesagt, dass er eine Ablehnung kriegt weil er aus einem Studium kommt. Zum Studium: A hat an einer Berufsakademie studiert wo er zuletzt 1400€ + Weihnachtsgeld + Urlaubsgeld ...
  • Bild Grundstückspflege und Gartengeräte (09.10.2015, 13:38)
    Hallo,mal angenommen Mieter X hat eine Wohnung mit Gartengrundstück gemietet. Für die Pflege ist er natürlich verantwortlich.Muss Vermieter Y nun den Rasenmäher und andere Gartengeräte stellen oder ist Mieter X dafür verantwortlich? Letztlich gibt es ja auch genügend andere Utensilien, wie z. B. Gartenscheren, Unkrautvernichtungsmittel bzw. -geräte usw. die Mieter ...
  • Bild Hinweis auf gute Anwälte (27.09.2007, 07:21)
    @all Zwar dürfen Anwälte keine Werbung im üblichen Sinn machen, was aber Mandanten nicht daran hindert auf sie hinzuweisen. Das war der auslösende Gedanke für meine Idee. Ich selbst habe die Erfahrung machen müssen, wie schwer es ist einen engagierten Anwalt zu finden weshalb ich mich entschlossen habe auf der Site ...
  • Bild Dachentwässerung auf Nachbargrundstück (24.11.2007, 23:03)
    A besitzt ein Grundstück im Raum Reutlingen, dessen Grundstücksgrenze auf ganzer Länge von 4 Garagenrückwänden (anderer Nachbarn) begrenzt wird. Die Garagen besitzen ein einheitliches -leicht geneigtes- Flachdach aus Eternitplatten. Die Plattenenden ragen ca. 15cm auf das Grundstück von A und auch die gesamte Dachentwässerung findet -ohne Dachrinne- auf dem ...
  • Bild So schnell wie möglich aus Mietvertrag! (02.11.2011, 12:59)
    Hallo. Gibt es Möglichkeiten aus Kündigungsfristen von 3 Monaten rauszukommen und diese früher zu haben? A hat einen neuen Job und eine neue Wohnung, allerdings kann A nicht für beide (alte WG + neue Wohnung) Miete zahlen. A geht aus der WG sicher nicht im Guten und möchte so schnell ...
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Rechtstipps
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    Wenn ein Haustier stirbt, so ist dies immer ein trauriger Moment für dessen Besitzer. Ein gemeinsamer Lebensweg ist zuende, und oft genug hat der Tierhalter nicht nur einen Mitbewohner, sondern auch seinen besten Freund verloren. Mitten in dieser Trauerzeit muss er sich zudem noch mit der Frage beschäftigen, ...
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    Zwar war dieses Thema bei den vergangenen Welt- und Europameisterschaften noch relevanter, da sich die Anstoßzeiten der Fußballspiele wie zuletzt in Südafrika quer über den Nachmittag verteilten, während bei der WM in Brasilien die frühesten Spiele erst um 18:00 Uhr beginnen. Jedoch gibt es zahlreiche Berufe, die sich in ...
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    Die jährliche Steuererklärung ist ein notwendiges Übel. Sie nimmt regelmäßig viel Zeit in Anspruch, macht man sie nicht, riskiert man Ärger mit dem Finanzamt . Die Steuererklärung kann aber auch einige steuerliche Vorteile bringen: Wer seine Steuererklärung nämlich ordentlich abgibt, hat durchaus die Möglichkeit, anstelle ...
  • BildKündigung wegen langer Krankheit als Arbeitnehmer möglich?
    Wenn der Arbeitnehmer durch eine Krankheit oder Verletzung arbeitsunfähig wird, dann ist dies für den Arbeitgeber meist ebenso eine Belastung. Schließlich muss der Ausfall des Mitarbeiters kompensiert werden, was letztlich zu höheren Kosten für das Unternehmen führen kann. Handelt es sich bei der Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht lediglich um ...

Urteile aus Reutlingen
  • BildSG-REUTLINGEN, S 8 R 985/14 (14.06.2016)
    1. Die Beurteilung, ob eine Tätigkeit dem Berufsbild des Architekten entspricht, richtet sich vorrangig nach berufsrechtlichen Maßgaben. 2. Die Möglichkeit, dass eine bestimmte Tätigkeit auch von Angehörigen anderer Berufsgruppen ausgeübt werden kann, steht ihrer Einstufung als berufsspezifische Architektentätigkeit nicht zwingend entgegen.
  • BildSG-REUTLINGEN, S 4 AS 114/14 (23.03.2016)
    1. Personen, die aufgrund § 7 Abs. 2 S 2. Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sind, sind durch § 21 S. 1 SGB XII auch vom Leistungsbezug nach dem SGB XII ausgeschlossen. 2. Die anderweitige Auffassung des BSG führt zu einem Ergebnis, das mit
  • BildSG-REUTLINGEN, S 1 KR 206/13 (20.01.2016)
    Der Vergütungsanspruch eines Hilfsmittelerbringers bei Abgabe von CPAP-Geräten setzt die Einreichung eines Kostenvoranschlages bei der Krankenkasse vor Versorgung voraus.Eine Ausnahme gilt nur im Bereich der Polysomnographie.
  • BildSG-REUTLINGEN, S 1 KR 2979/12 (20.01.2016)
    1. Der GKV-Spitzenverband ist berechtigt, seinen Auskunftsanspruch nach § 129 Abs 5c Satz 4 SGB 5 gegenüber einer Apotheke im Wege des Erlasses eines Verwaltungsaktes geltend zu machen. 2. Allerdings besteht kein Anspruch des GKV-Spitzenverbandes gegenüber einer Apotheke auf Erteilung von Auskünften zu den tatsächlich vereinbarten Einkaufspreisen eines zwischengeschalteten Lohnherstellers für
  • BildSG-REUTLINGEN, S 1 KR 1767/15 (20.01.2016)
    1. Da dem Arzneimittel Xeljanz die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt, ist dieses Arzneimittel mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. 2. Auch eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zur Arzneimittelversorgung führt nicht dazu, dass die Anspruchsvoraussetzungen ausnahmsweise bejahrt werden müssen. 3. Auch
  • BildSG-REUTLINGEN, S 7 AS 758/14 (31.08.2015)
    Eine wirksame Aufgabenübertragung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) auf die Bundesagentur für Arbeit (hier: Forderungseinzug) setzt einen Beschluss der Trägerversammlung voraus. Entscheidungen des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung, Dienstleistungen "einzukaufen", reichen für eine Aufgabenübertragung nicht aus, wenn es sich - wie beim Forderungseinzug - um gesetzlich zugewiesene Kernaufgaben handelt.Fehlt es an einem

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