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  • Bild Bares ist nicht Wahres beim Rundfunkbeitrag (03.07.2017, 15:43)
    Stuttgart (jur). Der Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden. Auch wenn Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, sind Ausnahmen von der Annahmepflicht bei Barzahlungen zulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Montag, 3. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 19 VA 17/16).Damit muss eine Frau aus Reutlingen ihren ...
  • Bild Schadenersatz wegen Zutrittsverweigerung in Diskothek wegen Hautfarbe (13.12.2011, 16:53)
    Stuttgart (jur). Diskotheken dürfen Einlasswilligen den Zugang nicht wegen ihrer Hautfarbe verwehren. Wegen eines entsprechenden Verstoßes sprach das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Montag, 12. Dezember 2011 einem dunkelhäutigen Mann eine Entschädigung von 900 Euro zu (Az.: 7 O 111/11) Der Mann wollte im Juli 2011 eine Diskothek in Reutlingen besuchen. ...
  • Bild Sozialhilfeempfängerin kann von Hartz-IV-Freibeträgen profitieren (21.09.2012, 10:21)
    Kassel (jur). Bilden Sozialhilfeempfänger mit einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher eine Bedarfsgemeinschaft, müssen sie sich nicht allein auf die in der Sozialhilfe geltenden niedrigen Vermögensfreibeträge verweisen lassen. Denn für eine solche gemischte Bedarfsgemeinschaft gilt ein einziger gemeinsamer Vermögensfreibetrag, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 20. September 2012, in Kassel (Az.: B 8 SO ...

Forenbeiträge
  • Bild Alg II: Zuwendungen Dritter zur Schuldentilgung anrechenbar? (07.05.2008, 15:18)
    Hallo, Einkommensanrechnung auf das Alg II die Zweite: Sind Zahlungen von Dritten zu dem Zweck, damit Schulden zu tilgen, anrechenbares Einkommen? M.E. dürften sie nicht angerechnet werden, weil sie unter § 11 III Nr. 1a SGB II fallen: „Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen 1. Einnahmen, soweit sie als a)zweckbestimmte Einnahmen, b) (...) einem anderen ...
  • Bild Atypischer Verwahrungsvertrag (06.11.2014, 15:28)
    Hallo,Tierschutzverträge scheinen sich in einer Grauzone zwischen Kaufvertrag und atypischen Verwahrungsvertrag zu befinden.Das LG Krefeld 1 S 79/06, vom 13.4.2007 hat einen solchen Vertrag als atypischen Verwahrungsvertrag eingestuft, viele User im Internet behaupten aber: Wenn Geld fließt (Schutzgebühr), dann liegt ein Kaufvertrag vor, auch, wenn explizit in diesem Vertrag ...
  • Bild Dachentwässerung auf Nachbargrundstück (24.11.2007, 23:03)
    A besitzt ein Grundstück im Raum Reutlingen, dessen Grundstücksgrenze auf ganzer Länge von 4 Garagenrückwänden (anderer Nachbarn) begrenzt wird. Die Garagen besitzen ein einheitliches -leicht geneigtes- Flachdach aus Eternitplatten. Die Plattenenden ragen ca. 15cm auf das Grundstück von A und auch die gesamte Dachentwässerung findet -ohne Dachrinne- auf dem ...
  • Bild So schnell wie möglich aus Mietvertrag! (02.11.2011, 12:59)
    Hallo. Gibt es Möglichkeiten aus Kündigungsfristen von 3 Monaten rauszukommen und diese früher zu haben? A hat einen neuen Job und eine neue Wohnung, allerdings kann A nicht für beide (alte WG + neue Wohnung) Miete zahlen. A geht aus der WG sicher nicht im Guten und möchte so schnell ...
  • Bild Hinweis auf gute Anwälte (27.09.2007, 07:21)
    @all Zwar dürfen Anwälte keine Werbung im üblichen Sinn machen, was aber Mandanten nicht daran hindert auf sie hinzuweisen. Das war der auslösende Gedanke für meine Idee. Ich selbst habe die Erfahrung machen müssen, wie schwer es ist einen engagierten Anwalt zu finden weshalb ich mich entschlossen habe auf der Site ...
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Rechtstipps
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        „Beteiligungen an Schiffsfonds sind spektakuläre Anlagen, die sich nur für Anleger eignen, die Erfahrungen in Beteiligungen haben und bereit sind, die besonderen Risiken, die mit ihnen verbunden sind, auch einzugehen. Sie sind zur Altersvorsorge generell ungeeignet.“ Mit diesen klaren Worten hat das Landgericht Itzehoe mit ...
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    Während normalerweise der Leistungserbringer die Umsatzsteuer schuldet, geht bei bestimmten steuerpflichtigen Leistungen die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger über. In dem deutschen Umsatzsteuerrecht in § 13b UStG geregelt, umfasste das Reverse Charge-Verfahren bei seiner Einführung im Jahr 2002 nur wenige Anwendungsfälle. Inzwischen nennt § 13b Abs. 2 UStG insgesamt ...
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Urteile aus Reutlingen
  • BildSG-REUTLINGEN, S 8 R 985/14 (14.06.2016)
    1. Die Beurteilung, ob eine Tätigkeit dem Berufsbild des Architekten entspricht, richtet sich vorrangig nach berufsrechtlichen Maßgaben. 2. Die Möglichkeit, dass eine bestimmte Tätigkeit auch von Angehörigen anderer Berufsgruppen ausgeübt werden kann, steht ihrer Einstufung als berufsspezifische Architektentätigkeit nicht zwingend entgegen.
  • BildSG-REUTLINGEN, S 4 AS 114/14 (23.03.2016)
    1. Personen, die aufgrund § 7 Abs. 2 S 2. Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sind, sind durch § 21 S. 1 SGB XII auch vom Leistungsbezug nach dem SGB XII ausgeschlossen. 2. Die anderweitige Auffassung des BSG führt zu einem Ergebnis, das mit
  • BildSG-REUTLINGEN, S 1 KR 206/13 (20.01.2016)
    Der Vergütungsanspruch eines Hilfsmittelerbringers bei Abgabe von CPAP-Geräten setzt die Einreichung eines Kostenvoranschlages bei der Krankenkasse vor Versorgung voraus.Eine Ausnahme gilt nur im Bereich der Polysomnographie.
  • BildSG-REUTLINGEN, S 1 KR 2979/12 (20.01.2016)
    1. Der GKV-Spitzenverband ist berechtigt, seinen Auskunftsanspruch nach § 129 Abs 5c Satz 4 SGB 5 gegenüber einer Apotheke im Wege des Erlasses eines Verwaltungsaktes geltend zu machen. 2. Allerdings besteht kein Anspruch des GKV-Spitzenverbandes gegenüber einer Apotheke auf Erteilung von Auskünften zu den tatsächlich vereinbarten Einkaufspreisen eines zwischengeschalteten Lohnherstellers für
  • BildSG-REUTLINGEN, S 1 KR 1767/15 (20.01.2016)
    1. Da dem Arzneimittel Xeljanz die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt, ist dieses Arzneimittel mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. 2. Auch eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zur Arzneimittelversorgung führt nicht dazu, dass die Anspruchsvoraussetzungen ausnahmsweise bejahrt werden müssen. 3. Auch
  • BildSG-REUTLINGEN, S 7 AS 758/14 (31.08.2015)
    Eine wirksame Aufgabenübertragung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) auf die Bundesagentur für Arbeit (hier: Forderungseinzug) setzt einen Beschluss der Trägerversammlung voraus. Entscheidungen des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung, Dienstleistungen "einzukaufen", reichen für eine Aufgabenübertragung nicht aus, wenn es sich - wie beim Forderungseinzug - um gesetzlich zugewiesene Kernaufgaben handelt.Fehlt es an einem

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