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News
  • Bild Bares ist nicht Wahres beim Rundfunkbeitrag (03.07.2017, 15:43)
    Stuttgart (jur). Der Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden. Auch wenn Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, sind Ausnahmen von der Annahmepflicht bei Barzahlungen zulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Montag, 3. Juli 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 19 VA 17/16).Damit muss eine Frau aus Reutlingen ihren ...
  • Bild Kein Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Videoaufnahme (18.05.2016, 16:47)
    Stuttgart (jur). Bei schweren Verkehrsverstößen dürfen mit einer Dashcam aufgenommene Videoaufnahmen als Beweismittel verwertet werden. Denn das Bundesdatenschutzgesetz enthält für das Straf- und Bußgeldverfahren kein Beweisverwertungsverbot, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Mittwoch, 18. Mai 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 Ss 543/15). Ob und unter welchen Umständen die ...
  • Bild Ersatzpflegekraftkosten im Ausland werden nicht erstattet (17.10.2014, 10:51)
    Stuttgart (jur). Kann ein Angehöriger wegen eines Urlaubs die Pflege eines Familienmitglieds vorübergehend nicht fortsetzen, muss die Pflegekasse die Kosten für einen Vertreter erstatten. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Pflegebedürftige selbst ins Ausland reist und dort ein Vertreter die Pflege übernimmt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in ...

Forenbeiträge
  • Bild Straßensperrung durch Feuerwehr (22.09.2013, 12:49)
    Hallo Forum,mal angenommen, die Freiwillige Feuerwehr einer Gemeinde sperrt im Auftrag des Bürgermeisters öffentliche Feld-/Wirtschaftswege ab und hindert dadurch Spaziergänger, Radfahrer, Jogger usw. am Betreten der Feldflur. Als Begründung für diese Absperrmaßnahme wird eine bevorstehende Treibjagd/Drückjagd benannt. Eine Vorankündigung der Absperrungen war nicht erfolgt.Ist eine derartige Absperrmaßnahme legitim und muss ...
  • Bild So schnell wie möglich aus Mietvertrag! (02.11.2011, 12:59)
    Hallo. Gibt es Möglichkeiten aus Kündigungsfristen von 3 Monaten rauszukommen und diese früher zu haben? A hat einen neuen Job und eine neue Wohnung, allerdings kann A nicht für beide (alte WG + neue Wohnung) Miete zahlen. A geht aus der WG sicher nicht im Guten und möchte so schnell ...
  • Bild Duales Studium, ALG I Und LSG Urteil (23.10.2009, 10:23)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Fall. Arbeitsloser A hat einen Antrag auf das ALG I gestellt. Allerdings hat ihm der Sachbearbeiter S gleich gesagt, dass er eine Ablehnung kriegt weil er aus einem Studium kommt. Zum Studium: A hat an einer Berufsakademie studiert wo er zuletzt 1400€ + Weihnachtsgeld + Urlaubsgeld ...
  • Bild Hinweis auf gute Anwälte (27.09.2007, 07:21)
    @all Zwar dürfen Anwälte keine Werbung im üblichen Sinn machen, was aber Mandanten nicht daran hindert auf sie hinzuweisen. Das war der auslösende Gedanke für meine Idee. Ich selbst habe die Erfahrung machen müssen, wie schwer es ist einen engagierten Anwalt zu finden weshalb ich mich entschlossen habe auf der Site ...
  • Bild Alg II: Zuwendungen Dritter zur Schuldentilgung anrechenbar? (07.05.2008, 15:18)
    Hallo, Einkommensanrechnung auf das Alg II die Zweite: Sind Zahlungen von Dritten zu dem Zweck, damit Schulden zu tilgen, anrechenbares Einkommen? M.E. dürften sie nicht angerechnet werden, weil sie unter § 11 III Nr. 1a SGB II fallen: „Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen 1. Einnahmen, soweit sie als a)zweckbestimmte Einnahmen, b) (...) einem anderen ...
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Rechtstipps
  • BildBGH stärkt Rechte der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung
    Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht, wenn der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage erhebt und diese ...
  • BildDarf man als Mieter Blumenkästen am Balkon befestigen?
    Wer einen Balkon hat, der möchte diesen nicht nur nutzen, sondern sich auf ihm auch wohl fühlen. Es werden dafür neben Tisch und Stühlen auch viele andere Utensilien herbeigeschafft. Natürlich dürfen für all diejenigen mit dem sog. grünen Daumen auch diverse Pflanzen, wie Blumen, Kakteen oder kleine Bäume, ...
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    Warme Sommertage erfreuen in der Regel die meisten Menschen. Auch Hunde können durchaus ihren Spaß haben, wenn sie sich draußen im Freien befinden, eventuell einen Sprung in einen See machen können oder einfach entspannt im Schatten liegen dürfen. Weniger entspannt hingegen sind sie, wenn Herrchen oder Frauchen mit ...
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    Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile. ...
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    Kündigungen unterliegen immer einer Frist. Wird vergessen fristgerecht zu kündigen, verlängert sich der Vertrag nicht selten mindestens um ein Jahr. Dennoch gelingt es vielen Menschen nicht früher als einen Tag vor Fristende zu kündigen. Am Abend des letzten Tages innerhalb der Frist wird der Brief in den Briefkasten ...
  • BildMietvertrag: Ist eine Endrenovierungsklausel zulässig?
    In der Regel besagt ein Mietvertrag, dass der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses die Wohnung renovieren muss. Zieht ein Mieter aus der von ihm angemieteten Mietsache aus, so ist er dazu verpflichtet, diese in einem ordentlichen und sauberen Zustand zu übergeben. Auch Schönheitsreparaturen hat er zu erledigen. ...

Urteile aus Reutlingen
  • BildSG-REUTLINGEN, S 8 R 985/14 (14.06.2016)
    1. Die Beurteilung, ob eine Tätigkeit dem Berufsbild des Architekten entspricht, richtet sich vorrangig nach berufsrechtlichen Maßgaben. 2. Die Möglichkeit, dass eine bestimmte Tätigkeit auch von Angehörigen anderer Berufsgruppen ausgeübt werden kann, steht ihrer Einstufung als berufsspezifische Architektentätigkeit nicht zwingend entgegen.
  • BildSG-REUTLINGEN, S 4 AS 114/14 (23.03.2016)
    1. Personen, die aufgrund § 7 Abs. 2 S 2. Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sind, sind durch § 21 S. 1 SGB XII auch vom Leistungsbezug nach dem SGB XII ausgeschlossen. 2. Die anderweitige Auffassung des BSG führt zu einem Ergebnis, das mit
  • BildSG-REUTLINGEN, S 1 KR 206/13 (20.01.2016)
    Der Vergütungsanspruch eines Hilfsmittelerbringers bei Abgabe von CPAP-Geräten setzt die Einreichung eines Kostenvoranschlages bei der Krankenkasse vor Versorgung voraus.Eine Ausnahme gilt nur im Bereich der Polysomnographie.
  • BildSG-REUTLINGEN, S 1 KR 2979/12 (20.01.2016)
    1. Der GKV-Spitzenverband ist berechtigt, seinen Auskunftsanspruch nach § 129 Abs 5c Satz 4 SGB 5 gegenüber einer Apotheke im Wege des Erlasses eines Verwaltungsaktes geltend zu machen. 2. Allerdings besteht kein Anspruch des GKV-Spitzenverbandes gegenüber einer Apotheke auf Erteilung von Auskünften zu den tatsächlich vereinbarten Einkaufspreisen eines zwischengeschalteten Lohnherstellers für
  • BildSG-REUTLINGEN, S 1 KR 1767/15 (20.01.2016)
    1. Da dem Arzneimittel Xeljanz die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt, ist dieses Arzneimittel mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. 2. Auch eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zur Arzneimittelversorgung führt nicht dazu, dass die Anspruchsvoraussetzungen ausnahmsweise bejahrt werden müssen. 3. Auch
  • BildSG-REUTLINGEN, S 7 AS 758/14 (31.08.2015)
    Eine wirksame Aufgabenübertragung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) auf die Bundesagentur für Arbeit (hier: Forderungseinzug) setzt einen Beschluss der Trägerversammlung voraus. Entscheidungen des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung, Dienstleistungen "einzukaufen", reichen für eine Aufgabenübertragung nicht aus, wenn es sich - wie beim Forderungseinzug - um gesetzlich zugewiesene Kernaufgaben handelt.Fehlt es an einem

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