Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Reutlingen

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Rechtliche Beratung im Ordnungswidrigkeiten gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Rainer Speidel mit Kanzlei in Reutlingen
Kanzlei Speidel, Körner u. Koll.
Wilhelmstraße 40
72764 Reutlingen
Deutschland

Telefon: 07121 3827800
Telefax: 07121 3827820

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten bedienen sich dabei allgemein zugänglicher Quellen. Ärgerlich nur, wenn sie nicht gründlich genug fahnden und Unschuldige belangen. Wie die Beamten ...
  • Bild BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Werbung an Scheibenwischer eingeklemmt. Erlaubt? (28.04.2008, 21:29)
    Hallo zusammen, ich hoffe dass ich mit der Frage hier in diesem Forum richtig bin, ansonsten bitte um einen Hinweis. Es ist ja bekannt, dass an Windschutzscheiben von Autos immerwiedermal Werbung zwischengesteckt wird. Ob Autohändler, irgendein Lagerverkauf oder eine neue Pizzaria. Man kommt nach der Arbeit an sein Auto und da hängt ...
  • Bild Bundesschutzlandprinzip bei Ordnungswidrigkeiten? (17.10.2013, 14:42)
    Kurz und allgemein geht es um die Frage, ob eine Handlung, die in einem Bundesland A durch ein Gesetz dieses Bundeslandes als ordnungswidrig eingestuft wird, geahndet werden kann, wenn sie in einem anderen Bundesland B begangen wird und es kein Gesetz im Bundesland B gibt, das diese Handlung verbietet. Hierzu ...
  • Bild 2 Knöllchen auf ein und demselben Parkplatz?! (17.09.2007, 10:35)
    folgender Sachverhalt: A parkte sein Auto ca. 4 Std im eingeschränkten Halteverbot (davon dass das schön blöd war mal abgesehen) als er zum Auto kam, klebten zwei Knöllchen an der Scheibe. Nun meine Frage, ist dieses rechtens? Sprich ist es immer wieder eine neue Ordungswidrigkeit, wenn diese 3-5 Minuten, die ...
  • Bild Falsche Anschuldigung?? HELP!! (14.05.2007, 15:03)
    Hallo! also angenommen, es gäbe folgenden fall: Eine nahe Verwandte (sagem wir H.) von jemandem wird"geblitzt" mit zu viel Geschwindigkeit. und zwar so viel, dass mit nem Fahrverbot zu rechnen ist. Da sie einen neuen job (Probezeit!!) hat und kleine Kinder und auf dem Land wohnt und also Busse nicht in Frage ...
  • Bild Verwandte geblitzt worden--> Konsequenzen? (31.05.2011, 21:05)
    Nehmen wir an X und Y sind Geschwister und X ist der Fahrzeughalter. Y leiht sich von X das Auto und fährt damit viel zu schnell und wird geblitzt. X erhält nun einen Anhörungsbogen und behauptet, dass sie den Fahrer nicht kennt, obwohl dies natürlich nicht der Fall ist. Vom Zeugnisverweigerungsrecht ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 13 AL 4993/09 (18.01.2011)
    1. Erfüllt der Schuldner die gegen ihn bestehende Erstattungsforderung nach § 50 Abs. 1 SGB X, so wird der zugrundeliegende Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dadurch nicht rechtswidrig und kann eine Anfechtungsklage nicht begründen. 2. Zahlt ein Schuldner wegen einer ihm auferlegten Auflage nach § 153 Abs. 2 StPO zur Wiedergutmachung eines Schadens den ih...
  • Bild LG-POTSDAM, 27 Ns 23/06 (24.04.2007)
    1. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein umfassendes Verwendungsverbot. Mit dieser Norm ist es schon nicht vereinbar, dass die Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren gemacht hat, ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um Ermittlungen gege...
  • Bild VG-STUTTGART, 7 K 1754/10 (02.12.2011)
    Zum wirksamen Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts in Tschechien (hier verneint für den Besuch eines Managementkurses bei einem privaten Institut an acht einzelnen Tagen über einen Zeitraum von acht Monaten)....



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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...

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