Rechtsanwalt für Gewerberecht in Reutlingen

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Herr Rechtsanwalt Klaus Jürgen Schaal aus Reutlingen hilft als Rechtsbeistand Mandanten kompetent aktuellen Rechtsfragen im Bereich Gewerberecht
Kanzlei Rogge u. Koll.
Beutterstraße 7
72764 Reutlingen
Deutschland

Telefon: 07121 939300
Telefax: 07121 9393044

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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Vermietung KFZ von privat an privat (15.07.2008, 13:05)
    Hallo zusammen, folgende Fragen haben sich bei einer Diskussion ergeben: Mal angenommen, Person A besitzt ein Fahrzeug älterer Bauart, noch kein Oldtimer, kein H-Kennzeichen, normale Zulassung. Person B ist ein Bekannter von A und hat wiederum einen Bekannten namens C. A und C kennen sich nicht. C heiratet nun und hätte dafür gerne ...
  • Bild 2ter Versuch! :) (30.05.2008, 12:49)
    -------------------------------------------------------------------------------- Hi liebe Leute, Person A sich möchte als Immobilienmakler selbständig machen! Dazu benötigt Person A die 34c erlaubnis GewO! Nun die Frage: Als 14 Jähriger wurde Person A angezeit wegen Volksverhetzung was sich jedoch nicht erwiesen lies (war auch unbegründet) und wurde Fallen gelassen, ein Jahr später ha tte Person A eine Anzeige ...
  • Bild Vertragsbruch? (18.10.2013, 19:05)
    Mal angenommen: A arbeitet als selbständiger Unternehmer seit 2 Jahren per Handschlag in einem privaten Verlag als Anzeigenberater. Ein Firmenauto wird ihm zur Ausübung der Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Der Verlag wird veräußert und von Investor B übernommen. Mitarbeiter A soll unbedingt gehalten werden und soll mit einem Vertrag ausgestattet werden der folgende ...
  • Bild Künstlerische Tätigkeit - Rechnung? Steuern? Risiken? (05.03.2009, 18:01)
    Hallo miteinander, sagen wir Person A bekommt von Person B einen Auftrag, zb eine künstlerische Arbeit für ihn zu verrichten. Dieser Auftrag wird mit Betrag X entlohnt. Wenn Person A künstlerisches produziert und dieses veräußern möchte ist keine Gewerbeanmeldung erforderlich. Was genau ist dann erforderlich? Person B hätte von Person A gerne eine ...
  • Bild Produkt zum Züchten von Marihuana daheim (12.11.2009, 12:54)
    Hallo, ich war mir nicht sicher ob diese Frage zum Gewerberecht oder Handelsrecht zu zählen ist, schätze wohl aber das es mehr Handelsrecht ist, da es um den Verkauf eines Artikels geht. Wenn man ein Produkt herstellen möchte, das für das Züchten von Marihuana daheim gedacht ist, ist es legal dieses in ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, PL 15 S 40/98 (23.06.1998)
    1. Die Festsetzung des Arbeitsbeginns für das für einen privaten Schlachthof eingeteilte Fleischuntersuchungspersonal betrifft die Erfüllung der dem Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts obliegenden Aufgaben nach außen und unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung....
  • Bild VG-STUTTGART, 1 K 1731/05 (12.07.2007)
    Die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter kann derzeit in Baden-Württemberg untersagt werden. Das in Baden-Württemberg bestehende staatliche Monopol für Sportwetten verletzt in seiner derzeitigen Ausgestaltung Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht nicht. Eine von einem EU-ausländischen Hoheitsträger einem Wettunt...
  • Bild VG-HANNOVER, 5 B 7389/03 (16.01.2004)
    1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nach Art. 3 der VO (EWG) Nr. 881/92 ergeben sich auf der Ebene des nationalen Rechts aus § 3 Abs. 2 GüKG. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung folgt aus der auf Grund der §§ 17 und 23 Abs. 3 und 5 GüKG erlassenen Verordnung über den grenzübers...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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