Rechtsanwalt für Gewerberecht in Reutlingen

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Juristische Beratung im Rechtsbereich Gewerberecht erbringt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Klaus Jürgen Schaal aus Reutlingen
Kanzlei Rogge u. Koll.
Beutterstraße 7
72764 Reutlingen
Deutschland

Telefon: 07121 939300
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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Jugend Arbeitsrecht (02.11.2008, 17:10)
    Hallo, Ich wollte mich hier einfach mal zum Jugendarbeitsrecht schlau machen. Was man sonst so in Allgemeinen Foren findet, ist ja meist etwas wiedersprüchlich. Es ist so, ich bin 15. Ich habe mich jetzt binnen 2 Jahren in den Bereich HTML, PHP und Webdesign eingearbeitet und bin nun soweit, dass ich Webseiten ...
  • Bild Erwerbsunfähigkeitsrente und Kleingewerbe (27.04.2012, 16:11)
    Hallo, eine Frage und zwar geht es darum: Es bekommt jemand die volle Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Rentenkasse teilte ihm mit, dass er jedoch bis zu 400,- € monatlich dazu verdienen kann. Da es sein Hobby ist, mit Grafikdesign und Kunst am Computer zu arbeiten, hätte er die Möglichkeit sich damit ca. 100,- bis ...
  • Bild Für Fotos von Veranstaltungen eine Aufwandsentschädigung nehmen oder ist das Steuerhinterziehung, Sc (13.12.2013, 18:18)
    Hallo, angenommen Paul (16 Jahre), fotografiert leidenschaftlich und macht Bilder für Zeitungen, Verbände und Sportler und will nun seine Bilder besser an den Mann bringen. Er hat sich überlegt jeden Verband, Sportler die Bilder nun zu geben aber dafür verlangt/erhält er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von XY. Nun die Frage: Darf ...
  • Bild Gewerbeverbot (10.07.2007, 22:20)
    Hallo, ich habe gehört, dass es soetwas wie ein Gewerbeverbot gibt. Es ist mir bekannt, dass es erlaubnispflichtige Gewerbe und solche gibt, die keine Erlaubnis benötigen. Ich frag mich z.B. was der Hintergrund ist, weshalb man bei der Beantragung einer Gaststättenkonzession einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen muss. Gibt es vielleicht ...
  • Bild Gewerbe anmelden? (30.10.2009, 22:57)
    Person A fertigt ab und zu Figuren aus Ton an und verkauft hin und wieder auch mal eine an irgendjemanden. Ab wann muss A ein Gewerbe anmelden? Erst wenn sie das regelmäßig macht oder gleich von Anfang an?

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild OVG-SACHSEN-ANHALT, 1 M 267/06 (09.02.2007)
    1. Es ist grundsätzlich sachgerecht, dem Unternehmer, dem die endgültige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist, auch die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG bis zur Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung zu erteilen. 2. Die Entscheidung, dem in einem Genehmigungswettbewerb erfolgreichen Bewerber auch die einstweilige Erlaubnis zu erteilen, ist aber ...
  • Bild VG-BERLIN, 35 L 335.09 (28.08.2009)
    1. Sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht müssen sich zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen (in Anlehnung an OVG NRW, Beschluss vom 22.2.08 13 B 1215/07). 2. Das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten ist bei summarischer Prüfung auch deshalb unverhältnismäßig und somit ...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 5 A 1794/09 (13.01.2010)
    1. Der Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse erfasst den mit der Spielapparatesteuer besteuerten Aufwand des Spielers weitgehend wirklichkeitsgerecht. Ungenauigkeiten, die sich bei einem einzeln betrachteten Spiel erheblich auswirken können, gleichen sich durch die Gesamtheit der Spiele innerhalb des Bemessungszeitraums weitgehend aus. 2. Spielgerä...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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