Rechtsanwalt für Gewerberecht in Reutlingen

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Anschrift und Kontaktdaten
Herr Rechtsanwalt Klaus Jürgen Schaal mit Rechtsanwaltsbüro in Reutlingen vertritt Mandanten jederzeit gern juristischen Themen aus dem Bereich Gewerberecht
Kanzlei Rogge u. Koll.
Beutterstraße 7
72764 Reutlingen
Deutschland

Telefon: 07121 939300
Telefax: 07121 9393044

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News zum Gewerberecht
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Meldepflicht - nicht absolut - ?! ?! (05.03.2009, 10:46)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... bei einer Existenzgründung ist so wie ich das sehe grundsätzlich eine Meldepflicht als Gewerbe vorzunehmen ungeachtet der Unternehmensgröße. Da es jedoch meines Wissens auch noch Selbständige gibt die nebenberuflich Ihre Tätigkeit ausüben, dürfte es hier doch sicherlich eine Ausnahmeregelung geben. Ist dies so richtig wiedergegeben und wenn ja wo sind die ...
  • Bild Abmahnung im Öffentlichen Recht? (14.12.2013, 03:55)
    Ist eine Abmahnung nur im Zivilrecht denkbar oder auch im Öffentlichen Recht? Oder gilt da nach § 40 VwGO die spezielle Gerichtsbarkeit des VerwG? Wenn der zugrundeliegende Fall z.B. das rechtswidrige hoheitliche Handeln einer Behörde (Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes ohne vorherige Anhörung gemäß § 28 VwVfG) in der Vergangenheit wäre, ...
  • Bild Minderjährige "Anschreiben" lassen (26.09.2010, 15:07)
    Folgendes: Im Laden xyz finden regelmäßig Turniere statt, mit dem Tradingcardgame 123. Nun folgende Situation: Ein Kind hat sein Geld vergessen, Höhe 4€, und fragt ob es ausnahmsweise das Geld nächste Woche mitbringen darf. Der Geschäftsinhaber kennt das Kind schon einige Zeit, und entscheidet ihm es zu erlauben. Ein paar Tage später erscheint der Vater ...
  • Bild Gewerbe trotz Steuerschuld (03.07.2008, 22:41)
    Hallo Mal angenommen A hat Steuerschulden in höhe von ca.28 000 Euro.Falls er sich jetzt Selbstständig macht würde das Finanzamt ihm ein Gewerbeverbot erteilen?Auch wenn er eine Ratenzahlung beginnen würde? Mfg Michael
  • Bild Rechnungsstellung und Belege (29.09.2011, 16:38)
    Fallschilderung: Student und Freiberufler A hat für einen Tag bei einer Filmproduktion ausgeholfen. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht ausgehändigt. Eine mündliche Absprache und Anstellung mit dem Leiter eines Ausstattungsbereiches der Filmproduktion (in dem A gearbeitet hat) hat stattgefunden. Informationen über Arbeitsmaterialien, Höhe der Vergütung von Arbeitsstunden und Reisekostenerstattung wurden gegeben. ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 1 K 411/08 (29.04.2008)
    Grundlage 1. Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass feststellender Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind. 2. Gegenüber Gastwirten, die im Besitz einer Gaststättenerlaubnis sind, kann durch Auslegung der §§ 4, 15 GastG eine Rechtsgrundl...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 6 B 10895/06.OVG (28.09.2006)
    Das öffentliche Interesse, dem Gesetzgeber die an der Bekämpfung der Spielsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtete Umgestaltung des Sportwettmonopols während der vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1261) dafür gesetzten Frist zu ermöglichen, überwiegt das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-aus...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 LC 9/07 (18.06.2009)
    Synergetik-Therapeuten bzw. -profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus....



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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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