Rechtsanwalt für Gewerberecht in Reutlingen

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Bei Rechtsfragen zum Schwerpunkt Gewerberecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Klaus Jürgen Schaal immer gern in Reutlingen
Kanzlei Rogge u. Koll.
Beutterstraße 7
72764 Reutlingen
Deutschland

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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Lohn-Überweisung wegen Feiertage verspätet (21.12.2007, 13:44)
    Hallo zusammen, Mal angenommen die Gehaltsabrechnung wird am 15. geschrieben, diese erhält der Arbeitnehmer am 21. und am 22. befindet sich das Gehalt auf dem Konto des Arbeitnehmers. Je nach Bankverbindung bekommen die anderen Arbeitnehmer das Gehalt am 21. Jetzt fällt der 22. auf einem Feiertag oder wie desöfteren in einem Monat auf ...
  • Bild Gewerberecht, Steuerrecht, Versicherungsvertreter (14.02.2014, 21:43)
    Ein Erwerbstätiger wird für eine Versicherung nebenberuflich tätig. Es handelt sich hierbei um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit der auch heute noch (...so wie er vor über hundert Jahren einmal gegründet wurde) den Sinn und Zweck erfüllt, seine Mitglieder vor finanziellen Schäden bei bestimmten Ereignissen (hier Hausratschäden) zu schützen. Die nebenberufliche ...
  • Bild Kautionsstreit!!! (15.04.2008, 14:15)
    Hallo, folgende Situation... Eine ältere Dame bestitzt ein Haus mit vier Parteien. Mietverträge etc. läuft alles über eine Hausverwaltung. Kautionen werden bei Einzug an die Hausverwaltung überwiesen und dort als Sparbücher angelegt. Die alte Dame stirbt und ein neuer Eigentümer entscheidet sich selbiges Objekt zu übernehmen. Kommentarlos werden die Mietverträge von der Hausverwaltung angefordert ...
  • Bild Anzeige wegen Hausverbit und Gewerberecht (25.04.2014, 03:43)
    Guten Tag,ein Student der als Nebengewerbe ein Einzelhandel für Sammelkartenspiele betreibt, wird aus einem Laden geworfen und erhält mündliches Hausverbot, weil er angeblich in dem Laden was von Privatpersonen gekauft / verkauft hat, obwohl er nur getauscht hat.Einige Tage später geht die Person wieder in den Laden um 2 Personen ...
  • Bild Wie oft Nachbesserung - Firma <> Firma (18.09.2013, 11:42)
    Guten Tag,mich würde folgernder Fall sehr interessieren."Firma Agentur" kauft von der "Firma Hersteller" bedruckte Gegenstände für den Kunden.Nach 3-4 Wochen wird die Waren von der "Firma Hersteller" geliefert und es wird festgestellt, dass der Druck komisch ist. Es wurden falsche Farben genommen, der Abdruck ist nicht gerade und und und ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 8 LC 6/07 (18.06.2009)
    Synergetik-Therapeuten bzw. - profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 593/04 (08.11.2004)
    1. Ein Geschäftsführer einer GmbH ist - anders als bei einer Aktiengesellschaft - ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht schon deshalb gewerberechtlich unzuverlässig, weil er nicht in der Lage ist, Einflussnahmen des - sei es auch unzuverlässigen - Alleingesellschafters auf die Geschäftsführung zu unterbinden (entgegen OVG Hamburg, Urteil vom 19.08.1982,...
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 10.03 (14.07.2003)
    Eine Gewerbeuntersagung setzt grundsätzlich voraus, dass das untersagte Gewerbe tatsächlich ausgeübt worden ist; die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO steht der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes nicht gleich. Die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO allein rechtfertigt nicht die Annahme eines Strohmann-/ Strohfrauverhältnisses, wenn der "Hintermann" nicht unter dem ...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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