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News zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild BAG: Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz (19.09.2006, 21:23)
    Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz den "Gewerkschaften" ...
  • Bild Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig (08.10.2012, 09:58)
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts handelt es sich bei dem Mitschnitt des Personalgespräches per Handy und der anschließenden Drohung die Aufnahme zu veröffentlichen um die Beurkundung des Misstrauens gegenüber dem Arbeitgeber. Aufgrund des Misstrauens sei die harmonische ...
  • Bild Betriebsratswahlen 2014: Fachanwalt Dr. Kluge im Interview (26.02.2014, 14:41)
    Von dem 1. März bis 31. Mai 2014 stehen wieder die Betriebsratswahlen in 2014 an. Wir befragten dazu Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Henning Kluge, der sich vor allem auch auf die Beratung und Vertretung von Betriebsräten spezialisiert hat, welche Fallstricke dort drohen und wie so eine Betriebsratswahl abläuft. Herr ...

Forenbeiträge zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild Abmahnung nicht umsetzbar (30.10.2015, 19:14)
    Hallo ForengemeindeIch habe mal wieder eine knifflige Sache:Arbeitgeber (AG) stellt Arbeitnehmer (AN) eine schriftliche Abmahnung zu.Im voran gegangengen "Personalgespräch" (welches in der Einladung nicht als Abmahnungsgespräch erwähnt war) war der Abmahnungsgrund mündlich genannt und mangels Beweise vom AG im selben Gespräch, mit einem total anderem anderen Grund korrigiert worden. Diesen ...
  • Bild Fragen an Juristen -Hilfe bei Prüfungsvorbereitung (19.10.2011, 16:21)
    Hallo zusammen, ich hoffe, dass ich mit meinem Anliegen hier im allgemeinen Juraforum richtig bin. Ich habe aktuell folgendes Problem! Ich habe am kommenden Dienstag, den 25.10. meine schriftliche Prüfung zum Betriebswirt im Fach Recht. Man hat leider nur 60 Min und 4 Aufgaben mit je 25 Pkt. Die Aufgaben gehen meist nicht so sehr ...
  • Bild Kongress Arbeitsrecht 2017 (01.12.2016, 13:18)
    Der Kongress Arbeitsrecht 2017 bietetGeschäftsführern, Personalleitern, Verbandsjuristen und Fachanwälten für Arbeitsrecht ein hochkarätiges Kommunikationsforum.Der 12. Kongress Arbeitsrecht vermittelt den Teilnehmern in kompakter Form Kenntnisse zu den aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen im Arbeitsrecht und gibt einen Überblick über wichtige Tendenzen aus der Rechtsprechung.Zu den zentralen Themen in diesem Jahr zählen u. a. ...
  • Bild Gehaltskürzung so rechtens? (01.10.2003, 14:00)
    Folgende Frage. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag hat und der Arbeitgeber nur per eMail seinen Angestellten mitteilt, das die Gehälter um 10% gekürzt werden müssen (soll angeblich zeitlich befristet sein), da zu viele Kosten, und die Gesellschafter dieses Risiko nicht mehr alleine tragen wollen, stellt dies ja eine Vertragsänderung dar. Willig man ...
  • Bild Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung (12.11.2015, 11:38)
    betr. auch Personalvertretungsrecht/BetriebsverfassungsrechtBezug: Veröffentlichung von Dr. Wolfgang Zimmerling, Saarbrückenunter gleichem Titel,"Soweit es um eine arbeitsrechtliche Personalmaßnahme geht, wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" vertreten. Danach führt die Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des Personalrates zur Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte.""Hierbei besteht in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend Einigkeit, dass eine ...

Urteile zum Betriebsverfassungsrecht
  • Bild BAG, 7 ABR 10/10 (04.05.2011)
    Für die betriebliche Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht auf einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Anwendung des Tarifvertrags, sondern darauf an, ob die Vergütungsordnung im Betrieb gilt. Ist das der Fall, ist der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung vorzunehmen und hieran den Betriebsrat z...
  • Bild HESSISCHES-LAG, 5 TaBV 166/09 (29.04.2010)
    1. § 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab 1.10.2007 geltenden Fassung (VTV) enthält keine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen, sondern lediglich eine deklaratorische Verweisung auf § 99 Abs. 4 BetrVG. 2. Eine tarifliche Bewertung der Tätigkeiten der Arbeit...
  • Bild LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 TaBV 2/12 (06.09.2012)
    1. Sogenannte Beauftragte des Betriebsrats, die den Betriebsrat in der Kommunikation mit der Belegschaft unterstützen sollen, ohne dass ihnen betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung übertragen werden, sind grundsätzlich - vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung - mit dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbar. 2. Solche Beauftr...
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