Rechtsanwalt für Beihilferecht in Reutlingen

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Herr Rechtsanwalt Sascha Pfingsttag unterstützt Mandanten zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Beihilferecht engagiert in der Umgebung von Reutlingen
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Gartenstraße 7
72764 Reutlingen
Deutschland

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News zum Beihilferecht
  • Bild Beamte bekommen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (16.09.2014, 08:49)
    Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in zwei Urteilen vom 12. September 2014 entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können.Geklagt hatten zwei Landesbeamte im Ruhestand, die an einer Vielzahl von Erkrankungen leiden und in den Jahren 2008 bis 2010 hohe Beträge ...
  • Bild VG Neustadt: Bundesbeamte müssen 10,- Euro Praxisgebühr zahlen (22.03.2006, 18:05)
    Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankheitskosten hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einer beihilfeberechtigten Versorgungsempfängerin des Bundes die bewilligte Beihilfe um die Praxisgebühr gemindert. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob ...
  • Bild Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus (07.11.2007, 14:56)
    Seit dem Jahr 2003 gilt im rheinland-pfälzischen Beihilferecht für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes die Regelung, dass für die Kosten von Wahlleistungen im Krankenhaus (also insbesondere Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zwei-Bett-Zimmer) nur noch Beihilfe bewilligt wird, wenn der Beihilfeberechtigte hierfür 13,-- € monatlich aus seinen Bezügen an den Dienstherrn zahlt. ...

Forenbeiträge zum Beihilferecht
  • Bild Beihilfe: Untätigkeitsklage oder direkt klagen? Klage zusammenfassbar? (03.09.2016, 12:45)
    Hallo,ich habe ein etwas kompliziertes Thema, hoffe aber auf eine Erklärung. Zum Sachverhalt:A ist beihilfeberechtigt. Die Ehefrau AA ist über den Mann in der Beihilfe.AA muss sich verschiedenen Operationen unterziehen. Diese wurden ursprünglich abgelehnt, aber nach Gutachten dann als medizinisch notwendig von der Beihilfe (B) dem Grunde nach anerkannt. ...
  • Bild Beihilfeantrag zurücknehmen (03.09.2015, 15:22)
    Hallo lieben Forenmitglieder. Ich möchte gerne wissen, ob man einen Antrag auf Gewährung von Beihilfe zurückgenommen werden kann, wenn die Behörde noch nicht entschieden hat bzw. der Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Nach VwVfG geht das meiner Ansicht nach oder liege ich da falsch? Gibt es beihilferechtliche Sondervorschriften, die das ...
  • Bild Erstattungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments (02.06.2013, 10:00)
    Ein Patient erhält zur Behandlung von diabetischer Polyneuropathie das nicht verschreibungspflichtige Medikament Thioctacid 600 HR. Die Beihilfestelle teilt ihm mit, dass dieses Medikament nach VVzBVO 4.1.7.1. und BVO § 4 Abs. 1.7. nicht erstattet wird. Unter welchen Umständen wären Ausnahmen möglich?
  • Bild Steuererklärung für Anfänger (15.11.2005, 15:09)
    Mal angenommen I ist gerade mit der Ausbildung zur Polizistin fertig.. Was genau ist ab dem Ende der Ausbildung überhaupt noch absetzbar?? Vorher konnte I Sachen wie Bücher, Schreibsachen, Kopiergeld, Wegegeld, etc. absetzen und jetzt?? Für einen Steuerberater ist es wahrscheinlich zu wenig und für I auch zu teuer!!! Kann mir da ...
  • Bild EU Beihilferecht - KMU Definition (18.07.2017, 16:40)
    Die Frage dreht sich um die KMU Eigenschaft von Unternehmen bei Verbindungen zu natürlichen Personen, die Beteiligungen an anderen Unternehmen (Nicht-KMU) halten.Fall:A, der in keiner Weise sonst unternehmerisch tätig ist, gründet die NEU-GmbH. Diese soll zukünftig Entwicklungsarbeiten in Bezug auf einen gerade sehr trendigen Werkstoff durchführen und auf Basis der ...

Urteile zum Beihilferecht
  • Bild VG-STADE, 3 A 185/03 (28.07.2003)
    Unter Rückgriff auf den allgemeinen Fürsorgegrundsatz (§ 87 NBG) ist es rechtlich nicht geboten, mehr als eine ICSI (Intracytoplasmatische Spermien Injektion)-Maßnahme zu insgesamt 4 IVF-(InVitro Fertilisation) Behandlungen beim Manne als beihilfefähig anzuerkennen. Begleitende Hormonbehandlungen sind der Frau zuzurechnen....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 1 A 2617/12 (23.04.2013)
    Der Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens für Zahnimplantate bedarf es nach nordrheinwestfälischem Beihilferecht auch in Bezug auf die Indikation "Einzelzahnlücke"....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 2983/11 (16.02.2012)
    1. Das Vertrauen des Empfängers von Kassenleistungen auf den Bestand von Bewilligungsbescheiden ist grundsätzlich schutzwürdig, wenn er mit den ihm gewährten Leistungen die diesen Bescheiden zugrundeliegenden Arztrechnungen beglichen hat (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 5.7.2007 - 6 A 4961/05 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011 - 26 K 444/11 - jew...
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