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Juristische Beratung im Schwerpunkt Beamtenrecht gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Sascha Pfingsttag mit Anwaltskanzlei in Reutlingen
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News zum Beamtenrecht
  • Bild Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig (28.05.2015, 11:55)
    Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss entschieden.Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben ...
  • Bild Niedersachsen modernisiert die Juristenausbildung (18.05.2009, 17:12)
    Busemann: "Auch künftig attraktiv für Referendare" HANNOVER. "Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen stärken wir den Praxisbezug des juristischen Studiums und passen es an das bereits modernisierte Beamtenrecht an", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann und begrüßte die Beratung des von den Fraktionen der ...
  • Bild Dienstunfall auch auf der Toilette (26.05.2016, 08:34)
    Berlin (jur). Ein Unfall einer Beamtin auf der Toilette des Dienstgebäudes gilt während der Arbeitszeit als Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 25. Mai 2016, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 26 K 54.14). Die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung normaler Arbeitnehmer sei hier auf die Beamten nicht übertragbar.Damit ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild BtmG-Verstoß als Bamter DRINGEND (10.05.2005, 21:02)
    Habe eine sehr interessante Frage für alle BEAMTE, die z.B in einer Stadtverwaltung tätig sind: Nehmen wir an in der Wohnung eines Beamten (kein Polizeibeamter) wird eine geringe Menge Marihuana gefunden (ca. 2,5 g) und eine Digitalwaage mit 2-3 leeren Tütchen, aufgrund eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, welches durch eine Zeugenaussage zustande ...
  • Bild Darf ich man das? (07.10.2009, 15:52)
    Diese Situation ist ein Beispiel, also so quasi angenommen dass: ein LiebesFreund und eine weibliche Schuelerin kennen sich schon seit ueber einem Jahr. Sie sind seit fast fuenf Monaten zusammen. Sie ist in der 13. Klasse eines Gymnasiums in NRW. Er macht seit zwei Monaten sein Referendariat an ihrer Schule. ...
  • Bild Beamte auf Lebenszeit mit 26? (28.11.2007, 19:55)
    Hallo, folgende Frage stellt sich in einer Hausarbeit für Öffentliches Dienstrecht (Verwaltungslehrgang): ein Beamter auf Probe wird bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahr zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Die restlichen Forderungen für eine Ernennung auf Lebenszeit sind erfüllt. Ist diese Ernennung wirksam? Ich finde nämlich bei den Spezialgesetzen (§14-16 Landesbeamtengesetz) keinen ...
  • Bild Regelmäßige Kontrolle durch Polizei - Welche Rechte? (12.05.2012, 14:38)
    Guten Tag liebe Forengemeinde, ich würde gerne Eure Meinung zu folgendem Sachverhalt hören: Angenommen Person X fährt wöchentlich Zug auf einer Strecke, die aus gegebenem Anlass stärker kontrolliert wird (Frankfurt - nächste Großstadt bspw.). Person X ist ein Bundesbürger mit Migrationshintergrund und deutschem Ausweis, was ihm optisch anzusehen ist und was ihn für ...
  • Bild Beamtenrecht im Klausurenkurs - beamtenrechtliche Konkurrentenklage (28.11.2009, 16:09)
    Hallo Miteinander, ich habe mal eine Frage zum Beamtenrecht im Examen an euch. Ist ja nicht ganz so verbreitet, jedoch kommt es immer mal wieder, und wenn man sich dort nicht ein wenig auskennt, siehts schlecht aus. Wir hatten kürzlich im Klausurenkurs Münster wieder eine Klausur. Jetzt mal zu den ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 1 A 162/05 (16.11.2005)
    1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß. 2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche ges...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 207/97 (19.04.1999)
    Zur Rücknahme der Verleihung der beamtenrechtlichen Versorgungsberechtigung an einen Technischen Lehrer, der an einem genehmigten Heimsonderschulzentrum in freier Trägerschaft im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses 25 Wochenstunden an der allgemeinbildenden Sonderschule und sieben Wochenstunden an der Sonderberufsfachschule unterrichtet....
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 325/11 (01.08.2011)
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden....
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    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
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    Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder einem der einzelnen Bundesländer erfolgt. Gerade bei den ...

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