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News zum Bankrecht
  • Bild BGH zur Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter (12.06.2008, 09:09)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien" (20.03.2007, 16:22)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Anspruch. Von einem Vermittler geworben, erwarb die ...
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel für unwirksam (10.05.2012, 14:18)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Ehemann lässt Frau und Kind im Stich (19.11.2012, 05:35)
    Eine junge, 3-köpfige Familie. Schon während der Schwangerschaft gab es Probleme in der Partnerschaft, dann raffte man sich doch zusammen, und heiratet, das Kind ist 1,5 Jahre alt. doch nur 3 Monate nach der Hochzeit gibt es wieder Krach. Der Mann packt seine Siebensachen und geht. Die junge Frau bleibt ...
  • Bild Insolventer Kassenwart (19.01.2008, 15:26)
    (Diese Thema habe ich mit Absicht in die Foren Bankrecht, Vereinsrecht und Insolvenzrecht eingetragen) Nehmen wir mal an, es gibt einen Verein "ABC e.V.". Der Vorstand Herr X und sein Vertreter Herr Y lassen die Vereinsmitgleider einen neuen Kassenwart wählen. Die Wahl gewinnt Herr Z. Dieser ist momentan im Insolvenzverfahren. Der ...
  • Bild Finanzierungskredit nach Trennung (01.05.2014, 14:08)
    Folgender Fall: Person A und B sind verlobt und entscheiden sich gemeinsam in einer größere -wohnung zu ziehen. Der Mietvertrag wird von beiden unterschrieben und treten somit gesamtschuldnerisch auf. Person B ist dabei wirtschaftlich deutlich leistungsfähiger als Person A. Es wird gemeinsam entschieden eine Einbauküche für die neue Wohnung zu finanzieren. ...
  • Bild Was bedeuten die Abkürzungen?? (09.03.2005, 12:35)
    Ich hab verweise auf Quellen in einem Text gefunden weiß aber nicht was die Abkürzungen heißen sollen und wo ich das finde.. 1.) LM Nr. 4 zu §249 (Ca) BGB 2.) WM 1976, 1307-1311 Ich hoffe ihr könnt mir da helfen
  • Bild Grundschuld - Schuldübernahme (08.04.2012, 21:38)
    A und B einigen sich darauf, dass B eine Schuld von A übernehmen soll, die bei C besteht. C wird die Schuldübernahme durch B mitgeteilt und einige Tage später genehmigt C dies. Dann tritt C an B heran und man einigt sich auf die Bestellung einer Grundschuld am Grundstück des ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-16 U 129/06 (20.06.2007)
    1. Bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren handelt die Schuldnerbank (Zahlstelle) nur auf Grund einer von der Gläubigerbank (erste Inkassostelle) im eigenen Namen im Interbankenverhältnis erteilten Weisung. Der Schuldner kann der Kontobelastung - wie einer unberechtigten Belastung - widersprechen und Wiedergutschrift des abgebuch...
  • Bild OLG-DRESDEN, 7 U 1202/02 (19.12.2002)
    1. Zur Auslegung einer "Zahlungsgarantie" eines Warenbestellers gegenüber dem Lieferanten im Hinblick auf die Zulässigkeit einer späteren Aufrechnung des Bestellers. 2. § 419 BGB in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung und § 25 Abs. 1 HGB sind auf einen Unternehmenserwerb nicht anzuwenden, der zwar vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen d...
  • Bild LG-KLEVE, 4 O 109/02 (11.06.2003)
    Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen positiver Vertragsverletzung des Beratungsvertrages im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktienfonds durch einen Kunden, der nach einer sicheren Geldanlage gefragt hatte...
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Mit einem Urteil vom 26.01.2015 entschied das Landgericht (LG) Ulm, dass die Sparkasse Scala-Sparverträge nicht kündigen darf (AZ.: 4 O 273/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier hatte ein Kunde der Sparkasse Ulm darauf geklagt festzustellen, dass die Sparkasse kein Recht dazu hat, den Scala-Sparvertrag vor Ablauf ...
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    Widerrufsjoker ziehen! Mit diesem plakativen Hinweis liefert die Welt am Sonntag in Ihrer Ausgabe vom 22.10.2017 Darlehensnehmern von Baud- und Konsumtendarlehen einen wertvollen Hinweis zum Vertragsausstieg aus hoch verzinsten Alttverträgen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, dies verbunden mit der Möglichkeit einer Umschuldung und der Refinanzierung ...
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