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Frank Rilling
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News zum AGB-Recht
  • Bild Bei Sturmwarnung muss Arbeitgeber Betriebsgelände sichern (12.09.2017, 10:01)
    Düsseldorf (jur). Arbeitgeber müssen bei einer Sturmwarnung Gefahrenquellen auf dem Betriebsgrundstück im Blick haben und sichern. Zerstört infolge eines Sturms ein rollender Großmüllbehälter ein parkendes Auto, muss der Arbeitgeber wegen seiner Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den entstandenen Schaden erstatten, urteilte am Montag, 11. September 2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 9 ...
  • Bild EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die Überstellung nach Italien durchführen, urteilte am Donnerstag, 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-360/16). Nach ...
  • Bild Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor (22.01.2018, 14:18)
    Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Betriebskostenabrechnung 2008 - Beweis der Zustellung (05.01.2010, 16:33)
    Hallo zusammen :) Ich bin neu hier und hoffe, ich mache nicht gleich etwas falsch. Es geht um folgendes: Die Mieterin eines Hauses entnahm am 4.1.2010 die Betriebskostenabrechnung für 1.1.2008-31.12.2008 ihrem Briefkasten. Der Brief wurde nicht per Post verschickt, sondern lediglich in den Postkasten eingeworfen. Somit gibt es keinen Poststempel. Der Vermieter sandte auf ...
  • Bild Rechtsbeugung, Nötigung, Erpressung durch Amtsträger? (12.09.2012, 13:14)
    Hallo, ein Bürger Y stellt einen Antrag (Petition), bspw. soll ein Straßenverkehrsschild vom Ort Z an den Ort T versetzt werden, an eine Stadtverwaltung X (Amtsträger). Daraufhin erhält Y eine kostenlose Antwort von X. Da Y sich mit dieser Antwort nicht einverstanden erklärte, schrieb er mit neuen Sachargumenten erneut X an, um ...
  • Bild Klage wegen negativer Bewertung? (19.08.2016, 15:56)
    Mal angenommen Käufer A kauft bei Verkäufer B ein Buch, welches er aber wieder stornieren möchte, da es sich um einen Fehlkauf handelt. Verkäufer B reagiert aber nicht auf die Bitte eines Stornos und verschickt das Buch einen Tag später trotzdem. Auf Nachfrage des Käufers A, warum er trotzdem verschickt, ...
  • Bild Ist es erlaubt an einem öffentlichen Ort zu essen was und wo man möchte? (14.09.2017, 10:42)
    Guten Tag,stellen Sie sich folgende Situation vor:Ein Mensch steht in der Stadt und protestiert gegen ein Thema. Während dieser Demonstration bekommt der Protester hunger und möchte sein Frühstück verzehren.Frage 1 (Die Antwort darauf sollte klar sein, ich möchte nur aufbauen auf weitere Fragen): Ist es erlaubt überall in der Öffentlichkeit ...
  • Bild Couch nicht mehr verfügbar, trotzdem Recht auf Lieferung? (29.04.2015, 08:05)
    Hallo zusammen,ich habe folgenden Sachverhalt, nehmen wir an das Person A vor einiger Zeit ein Polstermöbel bei einem Namenhaften Möbelhaus gekauft hat, Anzahlung wurde auch geleistet (80%). Dieses wurde nach 4 Wochen falsch angeliefert (Spiegelverkehrt), direkt beim aufbau der Garnitur hat Person A diesen Fehler bemängelt und ein neuer Termin ...
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