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Frank Rilling
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News zum AGB-Recht
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...
  • Bild Prüfung des Gewässerzustands vor einer Wassernutzung (06.11.2017, 09:32)
    Leipzig (jur). Für eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Verwendung von Oberflächenwasser ist eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Wasserzustands erforderlich. Nur so lasse sich beurteilen, ob die geplante Wassernutzung die Verbesserung des Gewässerzustands gefährdet, urteilte am Donnerstag, 2. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum südhessischen Kraftwerk Staudinger (Az.: 7 C 25.15 und ...
  • Bild Unregelmäßige Unterhaltszahlungen können zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen (08.12.2017, 10:15)
    Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist. Werden Unterhaltszahlungen unregelmäßig geleistet, kann dies im Einzelfall zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen, urteilte am Donnerstag, 7. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Künstlerverträge - recht am eignene Bild (08.06.2016, 14:37)
    Ich habe mal eine Frage,A und B schließen einen Künstlervertrag ab. In dem Vertrag ist geregelt, dass die Agentur B die Bilder von A bis zum 21.8.2015 gewerblich nutzen kann. Jedoch nutzt die Agentur die Bilder von A auch am 31.12.2015 bzw. im Neujahr 2016.(Die Agentur ist spezialisiert für Handyverträge. ...
  • Bild Kanada-Flug gecancelt - 26h Verspätung - Recht auf Entschädigung? (05.04.2017, 22:33)
    Hallo,angenommen ein Passagier wollte vor kurzem folgenden Flug einer kanadischen Fluggesellschaft antreten:Ottawa -> London (kanadische Fluggesellschaft)London -> Stuttgart (kanadische Fluggesellschaft - durchgeführt von einer deutschen Fluggesellschaft)Etwas 5 Stunden vor Abflug hat der Passagier zufällig auf CheckMyTrip gesehen, dass der Flug London -> Stuttgart storniert wurde. Eine Benachrichtigung hat der Passagier ...
  • Bild Darf eine Richterin ein Unterhaltsrecht Wendl/Dose ergänzen (17.12.2014, 18:50)
    Liebe Forumsgemeinde,mal angenommen:Es geht um einen Unterhaltsprozess. Herangezogen wird das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 1, Rn. 801) Wendl/Dose Eine überobligatorische Tätigkeit setzt voraus, dass die Tätigkeit unzumutbar ist, .... Beispiele sind Überstunden, Nebentätigkeiten oder eine Erwerbstätigkeit über die Regelaltersgrenze hinaus.Zusatz: Auch eine Erwerbstätigkeit trotz medizinisch begründetet Erwerbsunfähigkeit ist ...
  • Bild Heizung kaputt - Mieter soll neue kaufen (17.03.2015, 23:22)
    Hallo zusammen, mal angenommen man wohnt zur Miete in einer 70m3 Altbauwohnung in der 2 fest installierte Gasöfen also Heizungen schon vor Einzug installiert und funktionstüchtig sind (fiktiv: es gibt nur die o.g. 2 Heizkörper). Gehen wir davon aus, dass diese Öfen immer von einer Firma XY gewartet und bei ...
  • Bild Mensch - Person (02.09.2016, 07:53)
    Laut Polizei Aufgabengesetz § 68-1 darf auf Personen in einer Menschenmenge geschossen werden.Aber wenn man auf "Personen" schießt trifft es immer einen Menschen. Und das ist eindeutig nicht erlaubt!Wie unterscheidet man die Person mit dem Menschen. Welche definition gibt es?Danke!
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