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Kanzlei Frank Rilling bietet anwaltliche Vertretung zum AGB-Recht engagiert in der Umgebung von Reutlingen
Frank Rilling
Gustav-Werner-Str. 15
72762 Reutlingen
Deutschland

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News zum AGB-Recht
  • Bild Wer haftet für das autonome Auto? (11.02.2014, 09:10)
    Autos, die alleine einparken, die Spur halten, ganz ohne Eingreifen eines Menschen fahren: Daran arbeitet ein neuer europaweiter Forschungsverbund. Welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, untersucht die Forschungsstelle RobotRecht unter ihrem Leiter, dem Juristen Eric Hilgendorf.Ein Zukunfts-Szenario ist das nicht mehr; spätestens seit September 2012 ist klar: Mit autonomen Fahrzeugen ...
  • Bild Gewerkschaft kann gegen Ladenöffung an Sonntagen vorgehen (06.02.2014, 15:47)
    München (jur). Die Gewerkschaft Verdi kann gegen die Erlaubnis zur Ladenöffnung an bestimmten Sonntagen vorgehen. Sie hat das Recht, vor Gericht die Unwirksamkeit entsprechender kommunaler Verordnungen zu beantragen, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Mittwoch, 5. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 22 N 13.788). Im Streitfall ...
  • Bild Unternehmer müssen nicht über Jahre Umsatzsteuer vorstrecken (05.02.2014, 09:43)
    München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Unternehmen entlastet, die für eine Leistung nicht sofort den vollen Preis vereinnahmen können. Sie müssen die auf den nicht bezahlten Teil entfallende Umsatzsteuer dann nicht über mehrere Jahre vorfinanzieren, wie der BFH in einem am Dienstag, 4. Februar 2014, in München veröffentlichten Urteil zur ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Neues Forum für "Recht, Politik und Soziales" oder gar "Recht kritisch"? (30.04.2007, 10:40)
    Hallo, ich habe schön länger einen gewissen Diskussionsbedarf unabhängig von abstrakten Rechtsfragen und allg. jur. Sachverhalten hier festgestellt. Es ist dabei sehr unschön, wenn ein neues Mitglied durch eine komplett vom Sachverhalt abgekoppelte Diskussion "überrascht" wird. Man könnte diese Diskussionen, die zumindest oft auch jur.-politische Hintergründe haben, teilweise auch als eine ...
  • Bild Im Forum gesperrt und wieder angemeldet (24.07.2011, 08:11)
    Der Titel sagt es schon: Wenn man gesperrt wurde und sich wieder anmeldet ist das eine Straftat????? Weil ich denke nicht, weil wir in einem freien Land leben und die Meinungsfreiheit haben. Jedoch meinte jemand, das ist Hausfriedensbruch. Wie ist die Rechtslage??
  • Bild Recht für Sprüche, Zitate und Texte (25.08.2012, 00:10)
    Hallo Community, Wie prüft man ob ein Spruch, Zitat oder Text urheberrechtlich geschützt ist? Wenn man sich einen bestimmten Spruch (vll. auch von Göthe etc.) auf ein T-Shirt drucken möchte, und es Privat oder auch Gewerblich nutzt, macht man sich damit strafbar? Zudem gibt es ja noch die "FUUU"/Rage Comics als Beispiel. Wobei ...
  • Bild Sachmängelhaftung bei Privatverkäufen auf eBay (30.12.2009, 08:50)
    Liebe Forengemeinde, über die Suchfunktion erhielt ich einige Anhaltspunkte, wie meine Fragestellung zu beantworten ist - sicher bin ich allerdings noch nicht und so stelle ich meinen erdachten Sachverhalt einmal zur Diskussion. Nehmen wir an, Verkäufer Paul baut aus seinem Auto ein Elektronikteil aus, welches er nicht mehr benötigt (Bsp. Alarmanlage). Er ...
  • Bild Recht auf Erbschaft nach Ablehnung? (18.05.2008, 18:32)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Fall: Person X wuchs bei Mutter und Stiefvater auf, lernte seinen leiblichen Vater nie richtig kennen. Dieser verstarb allerdings und hinterließ Person X ein Erbe in höherem Wert. Jedoch verzichtete Person X auf diese Erbschaft, da er mit seinem leiblichen Vater nichts zu tun ...



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Rechtstipps zum AGB-Recht
  • BildNeue Informationspflichten für Webseiten und AGB
    Kleine Rechtsänderungen übersieht man leicht. Wenn Ihr Unternehmen eine Webseite unterhält, hier ein kleiner Hinweis:   Unternehmen, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden, müssen ab dem 1.2.2017 Verbraucher informieren , ob sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, ...

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