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News zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Korrekte Preisangabe wettbewerbsrechtlich relevant (17.04.2013, 14:48)
    Unternehmen, die ihre Waren im Internet anbieten, müssen darauf achten, für den Verbraucher gut wahrnehmbar auf die Mehrwertsteuer zu verweisen. Andernfalls könnten sie wettbewerbswidrig handeln. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt vor, ...
  • Bild Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangter WerbeSMS (19.07.2007, 17:13)
    Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der ...
  • Bild Ist eine Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker erlaubt? (09.07.2009, 10:22)
    Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine ...

Forenbeiträge zum Wettbewerbsrecht
  • Bild Brille Krankenkasse (11.09.2009, 13:36)
    Aus welchem Gesetz ergibt sich denn, wieviel die Krankenkasse bei einer Brille bezahlen muss?
  • Bild Wettbewerbsrecht (09.06.2010, 18:42)
    Frau X ist bei der Fa.Y als Nageldesignerin beschäftigt. Frau X wird von der Fa. Z abgeworben und fängt nach Einhaltung der Kündigunsfrist bei der Fa. Z als Nageldesignerin an. Die Fa. Y unterstellt Frau X die Mitnahme von Kunden. Die Kunden wollten bei Frau X telefonisch ( Privathandy) Termine machen. Daraufhin ...
  • Bild Wem gehören die Inhalte einer Interetseite? (06.04.2011, 12:06)
    Hallo, ich bin neu hier und hoffe mit meinem ersten Posting nicht gleich alle Regeln zu verletzen. Im Spiel sind A, B und C. A stellt Webspace zu Verfügung, B mietet dort und vermietet an C. Die Inhalte werden von C gepflegt inclusive eigener Bilder. C wird von B vollständig gesperrt, hat keinen ...
  • Bild Verband abmahnen (18.04.2017, 02:55)
    Nehmen wir an Verein A sei Mitglied im Verband B. Beide veranstalten Turniere etc. Nun fällt A auf, dass B in einem Punkt gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. A will Anwalt R beauftragen, dies abzumahnen.Ist es für die Abmahnung ein Problem, dass A Mitglied bei B ist?
  • Bild Wissenstransfer innerhalb einer Firma die für unterschiedliche Kunden arbeitet (21.05.2013, 14:08)
    Hallo liebe Lesenden,ich stelle mir aktuell folgende Frage:Mal angenommen Person A arbeitet als externer Mitarbeiter bei einem Automobilhersteller und betreut dort eigenverantwortlich ein Thema bezüglich der Tests von Fahrzeugen. Das verwendete Wissen könnte man als "Company XY Confidential" bezeichnen.Bei seiner Firma AL sind die Verträge so geregelt, dass die Kunden ...
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Rechtstipps zum Wettbewerbsrecht
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    Wer kennt sie nicht: Zeitungsanzeigen, Wurfsendungen und Co. Sie alle weisen auf die Preisknüller des Tages oder der Woche hin. So manch ein Schnäppchenjäger macht sich daraufhin auf die Jagd nach dem besten Sonderangebot. Doch leider ist die Enttäuschung groß, wenn es dann im Geschäft heißt, dass die ...
  • BildAbmahnung bekommen? Wir helfen Ihnen! Aktuelle Abmahnungen - Fünf Fälle aus der Praxis.
    In den letzten Wochen häufen sich wieder bestimmte Konstellationen von Abmahnungen. Prüfen Sie, ob auch Sie betroffen sein können. Werden Sie tätig, bevor Sie eine Abmahnung erhalten. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann helfen wir Ihnen als Ihre Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz. 1. Abmahnung ...
  • BildWettbewerbszentrale mahnt Umzugsunternehmen wegen Verstößen gegen Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ab.
    Wettbewerbszentrale mahnt Umzugsunternehmen wegen Verstößen gegen Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ab. Aktuell erreichen uns Abmahnungen der Wettbewerbszentrale, die sich gegen Umzugsunternehmen richten. Beanstandet wird, dass auf Bildern oder in Texten der Eindruck erweckt wird, man nutze für die Umzüge Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als ...
  • BildAbmahnwelle der Kfz Innung / Kfz-Innung zieht durch das Land.
    In gleichmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen der Kfz Innung / Kfz-Innung gegenüber KfZ-Händlern. Diese Abmahnungen werden von der Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner versandt. Alle paar Monate wieder geht die Rechtsanwaltskanzlei Schloms und Partner im Auftrag der Kfz Innung / Kfz-Innung gegen Kfz-Händler vor, die angeblich in ...
  • BildVertriebsverbot bei eBay & CO. für Händler erlaubt?
    Ob Händler sich ein Vertriebsverbot auf Online-Vertriebsplattformen - wie eBay und Amazon-Marketplace - gefallen lassen müssen, ist fragwürdig. Vorliegend ging es um einen Hersteller von Digitalkameras, der bei Verträgen mit den von ihm autorisierten Händlern eine AGB-Klausel verwendete, wonach der Verkauf über sog.„Internetauktionsplattformen“ (z. B. Ebay), ...
  • BildNeben diversen anderen Kfz Innungen lässt zurzeit auch die Innung München-Oberbayern Kfz Händler abmahnen
    Neben diversen anderen Kfz Innungen lässt zurzeit auch die Innung München-Oberbayern Kfz Händler abmahnen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg ist aber mehr als fragwürdig. Wie in der Vergangenheit auch, lässt die Kfz-Innung München-Oberbayern im Moment durch die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner ...

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