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News zum IT-Recht
  • Bild Für „Stolpersteine“ muss die Stadt München keine Genehmigung erteilen (18.12.2017, 09:34)
    München (jur). Die Stadt München muss keine Sondererlaubnis für die Verlegung sogenannter „Stolpersteine“ auf öffentlichen Gehwegen zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes erteilen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in mehreren Beschlüssen vom Freitag, 15. Dezember 2017, entschieden und damit die Anträge von Angehörigen von NS-Opfern auf ...
  • Bild Mieterschaden muss nicht über 50 Jahre von der Steuer abgesetzt werden (05.10.2017, 16:52)
    München (jur). Hinterlässt ein zahlungsunfähiger Mieter nach der Wohnungskündigung eine zerstörte Wohnung, kann der Vermieter die hohen Kosten für die Schadensbeseitigung in seiner Steuererklärung sofort in voller Höhe absetzen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 6/16). In solch ...
  • Bild Mann-zu-Frau-Transsexuelle wird auch nach der Geschlechtsänderung rechtlicher Vater (05.01.2018, 16:09)
    Karlsruhe (jur). Auch nach der Geschlechtsänderung eines Elternteils sollen Kinder immer nur einen rechtlichen Vater und eine Mutter haben. Wurde mit dem Samen einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen ein Kind gezeugt, kann sie daher im Geburtenregister nicht den Eintrag als zweite Mutter verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Recht auf Erfüllung? (03.11.2006, 18:45)
    Wie läuft es wenn Verkäufer A im Lieferverzug ist um ca. 3 Wochen, bezahlt wurde per Vorkasse. Nun schreibt Verkäufer A: Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen bereits per Email mitgeteilt, befindet sich unser Distributor aufgrund des anlaufenden Weihnachtsgeschäfts in einem Lieferrückstand. Unser Lieferrant konnte uns bis dato keinen verbindlichen Liefertermin nennen. ...
  • Bild Keine Zahlung wegen angeblichen Mängel ./. Keine Nachbesserung wegen Nichtzahlung (26.02.2015, 13:51)
    Es geht um einen Kauf-/Dienstleistungsvertrag zwischen zwei gewerblichen Kunden.Firma A erstellt für Firma B getrennte Angebote über einen Server, zwei Arbeitsplatz-PCs und ein Tablet-PC. Firma B erteilt den Auftrag mit einer zusätzlichen Dienstleistung in Bezug auf Einrichtung vor Ort. Darüber wird ein Stundensatz vereinbart. Als Zahlung wird "Zahlung per ...
  • Bild Schwarzfahren Bahnunternehmen (06.06.2015, 22:15)
    bitte verschieben, falls das das falsche Unterforum ist.Nun zum fiktiven Fall:Ausgangslage: Schaffner S zieht von Bahnfahrer B wegen vermeintlich ungültiger Fahrkarte seine Kundenkarte (inkl. Fahrkarte) ein und das Bahnunternehmen fordert eine Fahrpreisnacherhebung in Höhe von 40,- Euro.B ist Student und Bahn-Pendler und hat dafür eine vergünstigte Kundenkarte (Ausbildungstarif). Diese Kundenkarte ...
  • Bild Selbst gedrucktes Parkverbot (23.05.2015, 16:31)
    Hallo, liebe Gemeinde! Folgende Situation:In einem Ort findet dieses Pfingstwochenende ein Fest von des hiesigen Schützenvereins statt. Und am kommenden Montag zieht besagter Verein mehrmals durch eine bestimmte Straße. Leider ist diese Straße aber auch die einzige Möglichkeit, in Nähe der Wohnung zu parken! Nun klebt seit gestern an ...
  • Bild Polizei verweigert Dienstausweis Vorlage und Durchsuchungsprotokoll (21.07.2014, 00:19)
    Hallo liebes ForumVor ca. einem Monat wurde A in RlP am Zweibrücke Hbf von zwei Beamten der Bundespolizei beim verlassen des Bahnhofs einer Ausweiskontrolle unterzogen. Anschließend baten sie A seine Taschen zu lehren und tasteten A ab. während A seinen rucksack auspackte fragte A sie freundlich ob sie dafür denn ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...

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