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News zum Internationales Recht
  • Bild Kein Transport von E-Scooter in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (14.11.2017, 16:58)
    Schleswig (jur). Die von behinderten Menschen genutzten E-Scooter müssen Busse des öffentlichen Personennahverkehrs bislang noch nicht mitnehmen. Denn für eine Transportpflicht von E-Scootern müssen die bundeseinheitlich geregelten Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, auch wenn es derzeit solche Elektromobile noch gar nicht gibt, die diese Anforderungen erfüllen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in ...
  • Bild Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen (18.10.2017, 14:00)
    Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. ...
  • Bild Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch überlange Kündigungsfrist (27.10.2017, 16:19)
    Erfurt (jur). Auch wenn sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gilt, kann eine besonders lange Kündigungsfrist unwirksam sein. Das hat am Donnerstag, 26. Oktober 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu einer Drei-Jahres-Frist für einen Speditionskaufmann entschieden (Az.: 6 AZR 158/16). Danach kommt es bei langen Kündigungsfristen auf den Einzelfall ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Recht auf ausfürhliche Begrüdung der Ablehung einer Bewerbung (05.03.2011, 14:35)
    Hallo ! hier mal eine hypothetische Frage: AG schreibt Stelle aus. BW bewirbt sich um diese Stelle, erwähnt kurz 50%ige Schwerbehinderung. AG lehnt Bewerbung mit einer allgemeinen Begründung ".. nach Sichtung Ihrer Unterlagen.." ab. BW fordert nach AGG eine umfangreiche Begründung da er ansonsten von einer Benachteiligung wegen seiner Behinderung ausgehe. AG ...
  • Bild "Veto"-Recht für Bundespräsident, -kanzler, -tag/-rat bei Abschiebung? (23.06.2017, 19:12)
    Hallo,eine kurze Frage zur "Blockierung" von Abschiebungen. Zuerst sei gesagt, dass ich es absolut unterstütze, dass Asylsuchende, die kein Bleiberecht haben, weil sie z.B. nicht aus Kriegsgebieten kommen, dem Recht entsprechend abgeschoben werden müssen. Auch als wohlhabendes Land sind unsere Ressourcen begrenzt und die sollten nur dann verwendet werden, wenn ...
  • Bild Ausschluß Recht zur Mietminderung (16.10.2009, 12:52)
    Hätte ja gerne einen Vertrag mal hier in das Forum gestellt, damit man sich mal vorstellen kann, was auf dem Wohnungsmarkt so los ist. Aus diesem "Standardmietvertrag" wird u.a. das Recht des Mieters auf Mietminderung grundsätzlich untersagt. Ist diese Einschränkung rechtswiedrig, der Vertrag evtl. sittenwiedrig und somit nichtig oder nur ...
  • Bild Umgang mit medizinischen Studiendaten/Patientendaten (13.08.2012, 18:11)
    Hallo, wenn mann mit mehreren Leuten an einem Projekt arbeitet und sich z.B. Studiendaten/Patientendaten gegenseitig zuschieben möchte, dann sind die neuen Clouddienste wie etwa Dropbox, Office365 oder Google Docs ungemein praktisch. Alle diese Dienste haben ja mit der EU ein Abkommen über den Datenschutz, nennt sich Safe Harbor. Damit bilden die Unternehmen ...
  • Bild Recht auf erhalt der Ware? (25.06.2009, 12:59)
    Mal angenommen, man bestellt in einem Onlineshop Konzertkarten und erhält eine Bestellbestätigung, die aufgebaut ist wie eine Rechnung. Auf ein E-Mailschreibens des Bestellers, da der Betrag nicht abgebucht wurde, wird mitgeteilt, dass die Bestellung nicht geklappt hätte. Besteht in diesem Fall das Recht die Karten zu erhalten?
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Rechtstipps zum Internationales Recht
  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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