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News zum Internationales Recht
  • Bild Internet-Glücksspiel unterliegt weiterhin Beschränkungen (02.11.2017, 11:51)
    Leipzig (jur). Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist weiterhin gültig und rechtmäßig. Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien geben keinen Anlass, auch darüber hinaus an dem Verbot zu rütteln, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16).Es wies damit Glücksspiel-Veranstalter ...
  • Bild Nach unverschuldetem Unfall gibt es volle Regelaltersrente (14.12.2017, 09:13)
    Kassel (jur). Wer nach einem unverschuldeten Unfall vorzeitig in Rente geht, muss später bei der regulären Rente nicht automatisch Abschläge hinnehmen. Denn wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Rententräger seine vorgezogenen Zahlungen und auch die entgangenen Beiträge ersetzt, besteht Anspruch auf eine abschlagsfreie Regelaltersrente, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2017, ...
  • Bild Blindenhund bei Schwerhörigkeit und Blindheit (19.09.2017, 09:27)
    Celle (jur). Blinde haben in der Regel jedenfalls dann Anspruch auf einen Blindenhund, wenn ihre Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 18. September 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 16/4 KR 65/12).Es gab damit einem 50-jährigen Mann aus dem Landkreis ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Anwendungsbereich UrhG - USA (27.05.2010, 10:53)
    Guten Tag liebe Gemeinde,mich beschäftigen zur Zeit folgende Fragen:A (US- Staatsbürger) betreibt einen Internetshop mit Sitz in den USA. A erstellt technische Zeichnungen, um den Verkauf zu vereinfachen. In einem deutschen Forum werden diese Zeichnungen nun von zahlreichen Usern a) als Images vom Server des A eingebunden, b) auf den ...
  • Bild Juristischer Amoklauf am Amtsgericht - oder was ist das? (29.02.2016, 22:15)
    Folgender Fall sei angenommen.Mündliche VerhandlungA ist Beklagte. A hat keinen Anwalt.Es geht um einen kleinen Betrag. Sagen wir: 250 Euro.B geht als Beistand mit.Richterin eröffnet das Verfahren und diktiert die Beteiligten ins Protokoll.Bevor B seinen Namen sagen kann, legt die Richterin los:"Und Sie sind Herr V.Z., das das vor 3 ...
  • Bild Öffentliches Recht Hausarbeit (29.07.2013, 13:39)
    Hallo, ich habe ein Problem! Ich habe endlich den Sachverhalt meiner Öff Hausarbeit bekommen und weiß nicht, wie ich diese angehen soll. Die Fallfrage ich nämlich sehr schwierig, das es um das erstellen eines Gutachtens geht. ( Also keine Klageart :-( ) Kurz zum Sachverhalt: In der Stadt S eröffnet eine Laden, welcher ...
  • Bild Privates Forum, Löschungen (14.09.2014, 08:08)
    A betreibt ein privates Forum für Freizeitaktivitäten. B postet dort einige Beiträge.Mal angenommen B will alle seine Beiträge gelöscht haben, muss A dies durchführen, auch wenn dies viel Arbeit erfordert?
  • Bild Reisemangel -Recht auf Entschädigung- (11.09.2011, 10:41)
    Urlauber A bucht eine Reise über ein Internetportal. Veranstalter B stellt A beim Eintreffen im gebuchten Hotel infolge Überbuchung eine gleichwertige Unterkunft in einem benachbarten Hotel zur Verfügung.A möchte eine Entschädigung, da er nicht das gebuchte Hotel erhalten hat und weder in den AGB des Veranstalters auf ein mögliches Ausweichquartier ...
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    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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