Rechtsanwalt in Remscheid: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Schwangerschaft einer Ausländerin führt noch nicht zu Bleiberecht (03.05.2016, 09:00)
    Mannheim (jur). Eine Schwangerschaft verhilft einer Ausländerin nicht automatisch zu einem weiteren Aufenthalt in Deutschland. Nur wenn ein deutscher Mann die Vaterschaft anerkannt hat, ist die Abschiebung auszusetzen, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 11 S 321/16).Er wies damit eine Frau aus ...
  • Bild Gewerblicher Rechtsschutz bei Design von Süßigkeiten (03.07.2013, 14:44)
    Im Streit um die Eier-Form von Schokoküssen, entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design der Schokoküsse in Eier-Form nicht geklaut sein soll. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Düsseldorf (Az.: 14c O171/12) hat die ...
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vs. Hauptsacheverfahren (11.05.2015, 12:01)
    Hallo,ich habe folgende Frage:Nachdem der Antrag auf einstweilige Verfügung (nach mündlicher Verhandlung) abgelehnt wurde, legte die Antragstellerin hiergegen Berufung ein. Außerdem wurde ein Hauptsacheverfahren anhängig gemacht. Nunmehr ist eine abweisende Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergangen.Wie wirkt sich dies auf die Berufung im einstweiligen Rechtsschutz aus? Ist diese unzulässig, weil ein Verfügunggrund ...
  • Bild Rechtsschutzversicherung will nicht zuständig sein bei Nachbarschaftsstreitigkeiten (05.06.2008, 11:01)
    Hallo, man stelle sich folgenden Fall vor: Auf dem Grundstück von Eigentümer A befindet sich an der Grenze zum Nachbargrundstück eine Bepflanzung mit Thujen (Lebensbäume) und Tannen. Die Bäume standen bereits beim Kauf des Hauses. Sie wurden vom Vorbesitzer gepflanzt und haben eine Höhe von 5-6 Metern. Nun beklagt sich der Eigentümer B des ...
  • Bild Laminatschaden - Schadensersatz (30.09.2017, 14:30)
    Mieter A hat bei seinem Umzug leider ein Möbelstück fallen lassen und dabei ein kleines Loch in das Laminat des Vermieters B gehauen. A hat es dem Vermieter B und auch seiner Haftpflichtversicherung gemeldet.B hat daraufhin angegeben das Laminat sei mit knapp 600€ eingebaut worden, wobei der aktuelle Zeitwert nun ...
  • Bild Wissensmängel bei Einwilligung in rechtwidrige Prüfungspraxis (26.10.2015, 09:35)
    Hallo zusammen,ich hätte gerne mal Eure Meinungen zu folgender Frage:Es gilt grds. im Prüfungsrecht, dass ein Prüfling, der in eine rechtswidrige Prüfungspraxis (rechtskräftig) einwilligt, sein diesbezügliches Rügerecht verliert.Nun stelle ich mir seit einigen Tagen die Frage, ob es als "Wissensmangel" zählt, wenn der Prüfling zwar die Tatsachen richtig erfasst, aber ...
  • Bild Fachaufsichtsbeschwerde (05.05.2016, 13:15)
    Hallo,angenommen, eine Straße in einem Sanierungsgebiet wird saniert und neu gebaut. Der Bürgermeister erkannte in einer Infoveranstaltung die Gefährlichkeit der Gehwege aufgrund der viel zu geringen Breite und verspricht mehr Platz und mehr Sicherheit. Es wird jedoch das genaue Gegenteil dessen gebaut, noch schmaler als vorher (40 cm) und zudem ...
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