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News zum EU-Recht
  • Bild Kein "Mi PAD" wegen "iPAD" (07.12.2017, 10:24)
    Luxemburg (jur). Das chinesische Elektronik-Unternehmen Xiaomi kann sich „MI PAD“ nicht als Marke schützen lassen. Dies ähnelt klanglich und bildlich zu sehr dem „IPAD“ von Apple, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-893/16).Xiaomi stellt Elektronik-Artikel und auch Mobilfunkgeräte her. 2014 ...
  • Bild BVerfG: Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien gestoppt (16.01.2018, 11:13)
    Karlsruhe (jur). Unter welchen Voraussetzungen EU-Staaten Häftlingen in ihren Zellen weniger als drei Quadratmeter Platz lassen dürfen, muss in der EU-Rechtsprechung noch geklärt werden. Im Zweifel müssen deutsche Gerichte, die über die Auslieferung eines mutmaßlichen ausländischen Straftäters und über die menschenwürdigen Haftbedingungen in dem EU-Herkunftsland zu entscheiden haben, diese Frage ...
  • Bild Keine Klagebefugnis der Umweltverbände gegen Diesel-Pkw-Typgenehmigung (15.12.2017, 12:18)
    Schleswig (jur). Die Deutsche Umwelthilfe kann nicht gegen die Typgenehmigungen des Kraftfahrtbundesamtes für vom Dieselskandal betroffene Autos vorgehen. Der anerkannte Umweltverband sei für Klagen gegen Typgenehmigungen nicht klagebefugt, entschied am Mittwoch, 14. Dezember 2017, das Verwaltungsgericht Schleswig (Az.: 3 A 26/17 und weitere). Die Klagen seien daher unzulässig.Die Deutsche Umwelthilfe ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Recht auf schriftlichen Mietvertrag? (05.06.2013, 12:13)
    Nehmen wir mal an, dass beim Einzug der Vermieter einen schriftlichen Mietvertrag vorgelegt hat. In diesem aber falsche Daten enthalten gewesen sind und deshalb vom Mieter nicht unterzeichnet wurden. Schlüsselübergabe ist trotzdem erfolgt. Auch wurde die Miete in vereinbarter Höhe bezahlt. Nebenkosten als Pauschale abgegolten. Ein Jahr später will der ...
  • Bild Nachträgliche Kosten nach Softwarekauf (15.12.2013, 15:32)
    Moin, eine Firma vertreibt Lizenzen einer selbst entwickelten Community-Software. Für den Kauf der Lizenzen ist ein Kundenkonto erforderlich, über das man die Software nach Bezahlung per Download mit Serien- und Lizenznummer beziehen kann. Nur auf diesem Weg und gemäß ABG ist pro Person nur ein Kundenkonto möglich. Die ABG lassen ausdrücklich die ...
  • Bild Enterben (08.09.2013, 17:20)
    Hallo, mal angenommen Mutter M hat 3 Kinder, Kind A, Kind B, Kind C! Sie hat 3 Häuser und würde gerne Kind C, weil kein Kontakt mehr da ist und große Streitigkeiten passiert sind enterben! So viel Mutter M weiß, steht Kind C immer noch ein Pflichtteil zu, sie möchte aber das dieser ...
  • Bild odre public (26.06.2016, 10:01)
    Angenommem frau t deutsche Staatsangehörige wird nach österreichisdchem Recht geschieden. In folge der Blitzscheidung 30 Minuten und angenommen Faut kann durch attest nachgweisen, dass sie zum zeitpunkt der Scheidung nur sehr eingeschränkt aufnahmefähig war, unter Konzentratiossdtörrungen und weiterem litt. nun ergibt es sich ,das das östzerreichische gericht den deutschen versorgungsausgleich ...
  • Bild Honorartätigkeit: Bürgerliches Recht oder Arbeitsrecht? (18.05.2015, 09:49)
    Guten Tag,Person A ist als Dozent auf Basis vom Honorarvertrag bei einem Lehrveranstalter tätig.Gehört die honorarbasierte Tätigkeit zum Bürgerliches Recht oder zum Arbeitsrecht? Oder sonst zu einem anderem Bereich des Rechtes?
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Rechtstipps zum EU-Recht
  • BildWas ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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