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  • Bild Strafgefangene: Anspruch auf Einsicht in ihre Krankenakte auch im Gefängnis (30.01.2017, 14:09)
    Karlsruhe (jur). Strafgefangene können Einsicht in ihre komplette Krankenakte verlangen. Dies verlangt die Würde und Selbstbestimmung der Häftlinge, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvR 1541/15). Ausnahmen sind danach nur im Einzelfall aus gewichtigen Gründen zulässig.Damit gab das Bundesverfassungsgericht ...
  • Bild Tiefgarage: Vorsicht bei der Ausfahrt (18.08.2010, 12:37)
    Regensburg/Berlin (DAV). ... muss bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage besonders vorsichtig sein. Er haftet bei einem Unfall mit – auch wenn das andere Fahrzeug zu schnell war. So hat das Landgericht Regensburg am 08. Dezember 2009 (AZ: 2 S 244/09) einen Autofahrer zur überwiegenden Mithaftung verurteilt, der bei der ...
  • Bild Betreuer darf Lebensversicherung nicht ohne Genehmigung kündigen (07.09.2016, 15:13)
    Nürnberg (jur). Betreuer einer pflegebedürftigen Person können ohne Genehmigung grundsätzlich nicht deren bestehende Lebensversicherung vorzeitig kündigen. Dies ist genehmigungsfrei nur bei Versicherungssummen von 3.000 Euro oder weniger möglich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Teilurteil vom 24. März 2016 (Az.: 8 U 1092/15).Im konkreten Fall erklärten die ...

Forenbeiträge
  • Bild Frage zum Gehalt von Anwälten (03.11.2009, 18:26)
    Hallo alle zusammen, hab nochmal eine Frage: Verdient ein "normaler" Anwalt ungefähr genau soviel wie ein Fachanwalt ? Mir ist klar , dass das auf den jeweiligen Anwalt ankommt. Aber ich meine jetzt nur mal durchschnittlich. Gruß Mirko :)
  • Bild Zimmer in Regensburg gesucht (18.05.2012, 14:40)
    Hallo, männlicher Praktikant sucht ab 01.09. für ca. 5-6 Monate ein Zimmer/Appartement in Regensburg-Ost (möglichst nahe Fa. Continental). Weiß jemand einen Link für Studenten, die ihr Zimmer z.B. wegen Auslandssemester o.ä. für diesen Zeitraum nicht benötigen und dies vorübergehend anbieten? Vielen Dank für jeden Tipp! (und sorry, dass ich das in diesem Forum poste....) ...
  • Bild Mieterhöhung nach qualifizierten Mietspiegel (23.04.2010, 17:31)
    Hallo liebe Forumsmitglieder! In vielen Großstädten besteht ein qualifizierter Mietspiegel, der als zuverlässige Grundlage für die Frage nach einer angemessene Miethöhe herangezogen werden kann. Hieraus ergibt sich folgender Fall: Ein Vermieter begründet seine Mieterhöhung nach dem qualifizierten Mietspiegel (nehmen wir mal an z.B. nach dem Mietspiegel der Landeshauptstadt München). Der Grundpreis der ...
  • Bild Übungsklausuren für Rechtsgeschichte gesucht (27.06.2007, 13:39)
    Hallo!! Ich bin im ersten Semester und studiere an der Uni Regensburg (Bayern). Ich bräuchte ganz dringend Übungsklausuren in Rechtsgeschichte 2 da ich bald Prüfung schreibe und nicht so wirklich ne Ahnung habe, was denn so in etwa gefragt werden könnte und wie genau die Fragen ausfallen könnten! Nur damit ich so ...
  • Bild Hausarbeit - Repititoren echt nicht erwähnen? (22.09.2011, 07:29)
    Hallo Leute, ich schreibe gerade meine erste Hausarbeit. Bin aber ehrlich gesagt vom Stoff her total überfordert und mittlerweile kommen immer mehr Gedanken, ob ich richtig zitiert etc. habe. Nun wurde mir mal gesagt bzw. ich habe gelesen, dass man von Repititoren nichts hinschreiben darf. Also nicht im Literaturverzeichnis und auch ...
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    Eine Frau, die den Behindertenausweis ihres Sohnes zur Nutzung eines Sonderparkplatzes verwendet hat obwohl der Sohn bei ihrer Einkaufstour nicht dabei war, musste sich nun vor Gericht verantworten. Die Richter des Amtsgerichts und später sogar des Oberlandesgerichts Stuttgart hatten zu entscheiden, ob die Frau sich eventuell sogar strafbar ...

Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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