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News
  • Bild Sieben Einserjuristen im Ersten und zwei im Zweiten Staatsexamen in Bayern (07.12.2005, 15:43)
    Gestern empfing die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk die Jahrgangsbesten aller Justiz- und Staatsprüfungen sowie sechs Prüfer, die über rund drei Jahrzehnte in den juristischen Staatsprüfungen tätig waren, zu einer Feierstunde im Justizpalast in München. Jedes Jahr führt das bayerische Landesjustizprüfungsamt Prüfungsverfahren für über 4.900 Teilnehmer durch. Neben der Ersten ...
  • Bild Betreuer darf Lebensversicherung nicht ohne Genehmigung kündigen (07.09.2016, 15:13)
    Nürnberg (jur). Betreuer einer pflegebedürftigen Person können ohne Genehmigung grundsätzlich nicht deren bestehende Lebensversicherung vorzeitig kündigen. Dies ist genehmigungsfrei nur bei Versicherungssummen von 3.000 Euro oder weniger möglich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Teilurteil vom 24. März 2016 (Az.: 8 U 1092/15).Im konkreten Fall erklärten die ...
  • Bild Unterlassungserklärung nach unbezahltem "Knöllchen" auf Privatparkplatz (02.02.2016, 15:20)
    Karlsruhe (jur). Autofahrer müssen auch auf einem privat bewirtschafteten Parkplatz vergebene „Knöllchen“ bezahlen. Tun sie dies nicht, kann der Parkplatzbesitzer schon nach einmaligem Verstoß eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag, 1. Februar 2016, in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V ZR 160/14).Im entschiedenen Fall ...

Forenbeiträge
  • Bild Hausarbeit - Repititoren echt nicht erwähnen? (22.09.2011, 07:29)
    Hallo Leute, ich schreibe gerade meine erste Hausarbeit. Bin aber ehrlich gesagt vom Stoff her total überfordert und mittlerweile kommen immer mehr Gedanken, ob ich richtig zitiert etc. habe. Nun wurde mir mal gesagt bzw. ich habe gelesen, dass man von Repititoren nichts hinschreiben darf. Also nicht im Literaturverzeichnis und auch ...
  • Bild Richtfunk an Grundstücksgrenze erlaubt? (13.09.2013, 13:15)
    Hallo, auf unerschlossenen Grundstück soll ein Richtfunk gebaut werden. Das Amt hat uns nicht einmal schriftlich darüber informiert!? Hallo wo geht denn sowas heute noch? Zufällig sah mein Bruder die da rumbuddeln... Der Betreiber meint 1 m sei noch Gemeindeboden. Genehmigung ist vom Amt da. Aber ist das rechtens? Mit dem Amt ...
  • Bild AT Bürger Autokontrolle Bayern (11.07.2015, 22:14)
    Guten Tag,Mal angenommen...Ein österreichischer Bürger wurde nähe Regensburg,Bayern von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle aufgehalten. Das Auto wurde durchsucht auf Drogen, hatte auch nichts dabei. Beim Schnelltest war Mr.X auf THC positiv, somit wurde ihm Blut auch noch abgenommen. Mr.X hat am Freitag in Bayern konsumiert, aber war nie ...
  • Bild Online Lernpartner/Gruppe fürs Hauptstudium und Examen! (17.02.2015, 18:55)
    Servus,ich studiere Jura im 6.Semster und suche einen Lernpartner oder gegebenenfalls eine Lerngruppe. Das Lernen sollte am Besten via Skype stattfinden Zweck: Vorbereitung auf Große Scheine und letztlich dann natürlich auch fürs Examen.Alles weitere kann man ja zusammen absprechen.( Ablauf etc. pp.) :thumbup:Meldet Euch einfach hier oder via ...
  • Bild Gibt es eine Aufsicht über die Justiz der Länder? (21.06.2017, 13:01)
    Hallo,jeder, der schon vor der "Wiedervereinigung" gelebt hat, hat sicher eine Vorstelungdavon, was uns die Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse in Ost und West gekostet hat.Die schien ja soweit Verfassungsauftrag zu sein und wurde somit konsequent durchgezogen. Gleichzeitig ist die BRD aber ja auch ein föderaler Staat mit einer Menge Zuständigkeiten der ...
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Rechtstipps
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    Farbige Wände werden von immer mehr Mietern dem einheitlichen Weiß vorgezogen: ob leuchtend rot, grün, braun oder knallgelb – der Fantasie und dem eigenen Geschmack sind keine Grenzen gesetzt. Solange ein Mieter in der betreffenden Wohnung wohnt, gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, wie er seine Räumlichkeiten zu gestalten ...
  • BildIst ein Reifenplatzer ein Betriebsschaden?
    Welchem Autofahrer ist es nicht schon einmal passiert, dass ihm während der fahrt ein Reifen geplatzt ist? Neben der Arbeit, die man mit Reifenwechseln hat, kommen auch noch Kosten für einen neuen Reifen auf einen zu. Damit wenigstens diese nicht zu zusätzlicher Missstimmung führen, kommt man ein Autofahrer ...
  • BildBGH: Unbefristeter Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherung nach Antragsmodell
    Mit Urteil vom 17.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass bei Lebens- und Rentenversicherungen, die nach dem sog. Antragsmodell abgeschlossen wurden, ein Rücktritt bei fehlerhafter Belehrung unbefristet möglich ist (AZ.: IV ZR 260/11). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Damit führt der BGH seine Rechtsprechung fort (Urteil vom 07.05.2014, ...
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    Ob Händler sich ein Vertriebsverbot auf Online-Vertriebsplattformen - wie eBay und Amazon-Marketplace - gefallen lassen müssen, ist fragwürdig. Vorliegend ging es um einen Hersteller von Digitalkameras, der bei Verträgen mit den von ihm autorisierten Händlern eine AGB-Klausel verwendete, wonach der Verkauf über sog.„Internetauktionsplattformen“ (z. B. Ebay), ...
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    Es ist eine unschöne Situation: Ein Arbeitnehmer erhält eine Kündigung von seinem Arbeitgeber, obendrein ist die Kündigung nicht berechtigt. Möchte der Arbeitnehmer auf Wiedereinstellung klagen, so muss er eine Kündigungsklage einreichen. Bei dieser Kündigungsklage gibt es jedoch einiges zu beachten, insbesondere etwaige Fristen. Anderenfalls kann eine an sich ...
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    Mit Urteil vom 22.10.2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Übernahme der Lebensversicherungsprämie durch einen Dritten eine unmittelbare Schenkung darstellt (AZ.: II R 26/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der hiesige Kläger schloss im Jahr 2004 eine Lebensversicherung ab; die Altersrente sollte ab dem Jahr 2021 an ...

Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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