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News
  • Bild Pkw-Fahrer trägt bei Behinderung eines Lkw die Abschleppkosten (29.11.2010, 14:31)
    München/Berlin (DAV). Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens selbst tragen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVwGH) in München am 5. März 2010 (AZ: 10 ZB 09.2932) nach einer Mitteilung der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). ...
  • Bild Betreuer darf Lebensversicherung nicht ohne Genehmigung kündigen (07.09.2016, 15:13)
    Nürnberg (jur). Betreuer einer pflegebedürftigen Person können ohne Genehmigung grundsätzlich nicht deren bestehende Lebensversicherung vorzeitig kündigen. Dies ist genehmigungsfrei nur bei Versicherungssummen von 3.000 Euro oder weniger möglich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Teilurteil vom 24. März 2016 (Az.: 8 U 1092/15).Im konkreten Fall erklärten die ...
  • Bild Kasse muss nicht für Brustvergrößerung intersexueller Frau zahlen (05.03.2014, 12:06)
    Kassel (jur). Körbchengröße A ist auch für intersexuelle, sich als Frau fühlende Menschen angemessen, bei denen das Geschlecht nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Es besteht kein Anspruch auf eine Brustvergrößerung auf Kosten der Krankenkassen, urteilte am Dienstag, 4. März 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 69/12 ...

Forenbeiträge
  • Bild wo kann ich Umzugskisten bestellen (17.01.2011, 20:22)
    Hallo Leute, ich ziehe um :-) nach Regensburg. Muss noch meine Wohnung auszumisten und so weiter, hier stehen auch schon überall Kartons und Kisten. Ein Glück :-) ich mich dafür entschieden, dass ich für 25 Euro noch einen Kellerraum dazu miete. Ich wüsste sonst echt nicht wohin mit meinem Gerümpel. ...
  • Bild Abmahnungskosten (21.11.2012, 20:37)
    Hallo liebe Mitglieder! Ich würde gerne wissen wie es sich in so einem Fall rechtlich verhält, wenn : 1. Mieter zahlt die erste Miete bei Einzug 14 Tage zu spät. Als der Vermieter den Mieter darauf aufmerksam macht, zahlt der Mieter. 2. 3 Monate später verschickt der Vermieter per Anwalt eine Mahnung ...
  • Bild Mollath (11.06.2013, 23:33)
    Der Fall ist ja bekannt. Der Mann sitzt seit sieben Jahren in der Psychiatrie, und inzwischen geht auch die Staatsanwaltschaft davon aus, dass das ursprüngliche Verfahren fehlerhaft war.Das Ende vom Lied, da muss man keine große Phantasie haben, wird wahrscheinlich seine Freilassung sein (unabhängig von der Frage, ob er die ...
  • Bild Hilfe !!!!!!!!!!!!!!!!!! (11.04.2005, 20:52)
    Hallo ! Ich bin eine verzweifelte Jurastudentin im 6.Semester in Regensburg . Wer könnte mir im Raum Landshut / Regensburg Nachhilfe v.a. im Zivilrecht geben ??? Eure JURAKILLERBIENE
  • Bild Mietvertragsverlängerung - Frist abgelaufen (11.06.2007, 16:50)
    Hallo! Ich wohne seit 6 semestern in einem studentenwohnheim in regensburg, das zum studentenwerk gehört. hier ist die mietdauer auf 6 semester beschränkt. vor einigen wochen habe ich einen bescheid bekommen, dass ich den mietvertrag verlängern kann, wenn ich die regelstudienzeit noch nicht erreicht habe. dies trifft bei mir zu. ich bin damals ...
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Rechtstipps
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    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildVersicherungssteuer: ist diese als Vorsteuer abzugsfähig?
    Für Unternehmen besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die von ihnen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen, was eine beträchtliche Steuerersparnis mit sich bringen kann, da die zu bezahlende Umsatzsteuer mit der Vorsteuer verrechnet wird. Nun kommen manche Unternehmen auf die Idee, dass sie die Versicherungssteuer, welche für eine ...
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    Inwieweit dürfen Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Missachtung der Vorfahrt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen? Eine schlechte Bezahlung kann dazu führen, dass die Haftung sogar entfällt. Der betreffende Arbeitnehmer war als Berufskraftfahrer für seinen Arbeitgeber tätig und bekam dafür ein Gehalt in Höhe von etwa 10,- ...
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    Warme Sommertage erfreuen in der Regel die meisten Menschen. Auch Hunde können durchaus ihren Spaß haben, wenn sie sich draußen im Freien befinden, eventuell einen Sprung in einen See machen können oder einfach entspannt im Schatten liegen dürfen. Weniger entspannt hingegen sind sie, wenn Herrchen oder Frauchen mit ...
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    Am 04.11.2014 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) laut Mitteilung auf Ihrer Homepage wieder zwei Firmen das unerlaubt betriebene Einlagen- bzw. Finanztransfergeschäft untersagt. Es handelt sich hierbei zum einen um die “Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH” aus Jettingen-Scheppach und zum anderen um die “BTSW Consulting Service ...

Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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