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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Rückwirkende Beitragserhöhung!!??!! (22.11.2006, 22:15)
    Hallo! Kann bei einem Vertrag (Fitnesstudio) der Beitrag rückwirkend um zwei Monate erhöht werden? Muß man diese Erhöhung zahlen? Person A wurde einfach der erhöhte Beitrag abgebucht ohne das ihm Bescheid gegeben wurde. Person A hat dann sofort das „zuviel“ bezahlte zurückgebucht! Das ging zwei Monate so! Person A hat ...
  • Bild Vereinsrecht (19.09.2013, 14:58)
    Mal angenommen der Vorstand eines gemeinnützigen Vereins möchte die Satzung ändern. Dürfte diese Satzung beinhalten, dass einzelne Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes berechtigt wären, Ausgaben aus der Vereinskasse bis zu einem Betrag z.B. in Höhe von 500 EURO im Einzelfall zu genehmigen?
  • Bild Der Vorstand und das Vereinsrecht (27.02.2014, 08:30)
    Der Vorstand und das Vereinsrecht Ist es in Ordnung, wenn ein Vorstand 10 Mitglieder von den Vereinsmitgliedern als Regionalleiter wählen lässt und dies dann per Vollmacht mit der jeweiligen selbständigen Regionalleitung im Sinne BGB „Besondere Vertreter des Vorstandes“ beauftragt, ohne dass dazu in der Satzung ein Hinweis vermerkt ist? In der neu ...
  • Bild Austritt aus Verein (31.08.2012, 19:11)
    Mal folgende Überlegung Vor mehreren Jahren schlossen sich 5 Abteilungen in einem Verein zusammen. Dieser Verein ist als e.V eingetragen und hat die Gemeinnützigkeit. Jede Abteilung brachte das eigene Equipment und die eigenen finaziellen Mittel mit und führt eine eigene Kasse weiter welche in der Buchführung des Vereins zusammengeführt werden. Mittlerweile erwägen 2 Abteilungen ...
  • Bild Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer (02.04.2013, 13:39)
    Hallo, ich hoffe ich bin in diesen unterforum halbwegs richtig, habe jetzt nichts passenderes gefunden. Ich bin mitglied eines Studierenden Parlamentes, momentan wird die Sitzplatzverteilung nach den D’Hondt-Verfahren durchgeführt. Um zu überprüfen in wie weit sich die Sitzplatzvergabe bei einer umstellung auf Hare-Niemeyer verschieben würde habe ich mir eben das Wahlergebnis vorgenommen und ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OLG-CELLE, 20 W 21/11 (18.11.2011)
    Die Satzungsbestimmung eines Sportvereins, wonach ordentliche Mitgliederversammlungen durch Anzeige in der öffentlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen anzukündigen sind, ist ausreichend bestimmt, wenn am Vereinssitz lediglich eine einzige Tageszeitung diese Kriterien erfüllt und der Verein einen ganz überwiegend örtlich ausgerichteten Tätigkeit...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 10/02 (14.05.2002)
    1. Die zulässigen Rechtsmittel gegen eine im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 1 und 2 VereinsG ergangene richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bestimmen sich in Ermangelung spezieller vereinsrechtlicher Regelungen nach der Verwaltungsgerichtsordnung. 2. Das Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde ge...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 3626/88 (16.01.1992)
    1. Die Merkmale des Vereinsbegriffs (§ 2 Abs 1 VereinsG) erfüllt ein überregionaler Motorradclub, der durch den Zusammenschluß verschiedener Clubs aus unterschiedlichen Städten entstanden ist und einen gemeinsamen Namen sowie ein einheitliches Vereinsemblem besitzt. 2. Der Vereinscharakter eines solchen überregionalen Motorradclubs hängt nicht davon ab, daß...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...

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