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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Vorstand außerordentlich entlassen? (14.08.2016, 09:11)
    Guten Morgen!Nehmen wir an, dass ein Vorstand bereits mehrere Jahre (z.B. mind. 16 Jahre) von einem Vorsitzenden geführt wird. Es gibt (ziemlich viele) Mitglieder (passiv und aktiv) welche mit dem Vorsitzenden mehr als unzufrieden sind und diesen gerne ablösen würden. Gründe, aktuelle, ehemalige Fälle ...Mischt sich überall ein, d.h. in ...
  • Bild Fördermitglieder mit eingeschränkten Rechten (19.09.2008, 09:00)
    Guten Morgen, gibt es im Vereinsrecht eigentlich ein Recht auf Gleichbehandlung aller Mitglieder? Oder besteht die Möglichkeit, in der Satzung festzulegen, dass es Fördermitglieder gibt, die ein eingeschränktes Stimmrecht auf der Hauptversammlung haben und den Vorstand nicht mitwählen dürfen (und auch nicht in den Vorstand gewählt werden dürfen)? Das aktive und ...
  • Bild Form der Anhörung bei Ausschlussverfahren - kann dies der Vorstand bestimmen? (13.05.2015, 21:34)
    Nachdem ein Vereinsmitglied bei einer Mitgliederversammlung den Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen ein anderes Mitglied gestellt hat und dieser Antrag in der Mitgliederversammlung nach Abstimmung die Mehrheit gefunden hat, soll gegen das betreffende Mitglied das Ausschlussverfahren vom Vorstand eingeleitet werden.Vor Beschluss des Vorstands, soll lt. Satzung dem Mitglied die ...
  • Bild Verein oder Verband (05.12.2006, 22:24)
    Hallo, es stellt sich die Frage, ob ein Verein (evtl. auch gemeinnützig) sinnvoll ist, oder die Sonderform des Verbandes. Folgende Massgaben sollen erfüllt sein: Förderfähig; nach Richtlinien der Umweltförderungen (Agenda 21, EU-Förderungen) Einnahmen sollen erwirtschaftet werden Es geht um den Umweltpädagogischen Bereich mit einer eigenen Idee, die nach Möglichkeit auch irgendwie geschützt werden sollte. Das ...
  • Bild Bar Spende wurde nicht an Kassenwart weitergeleitet - Veruntreuung? (14.10.2014, 07:57)
    Hallo,während der jährlichen Kassenprüfung bei Verein X fällt auf, das eine Barspende nicht im Kassenbuch aufgeführt ist.Mitglied A hat diese von Firma Y bar erhalten. Mitglied A behauptet das Bargeld an den 1. Vorsitzenden weitergleitet zu haben. Eine Spendenbescheinigung wurde wohl nicht ausgestellt.Nun behauptet Mitglied A das entweder der 1. ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 1 LB 143/05 (14.08.2009)
    Zur Frage, ob eine 1863/1864 vom König von Hannover mit dem "Recht juristischer Persönlichkeit" versehene Kongregation als öffentlich-rechtliche Körperschaft anzusehen ist....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20 W 533/10 (03.05.2011)
    Der Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB....
  • Bild OLG-STUTTGART, 14 U 13/12 (10.10.2012)
    Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die geschäftsführende Komplementärin so...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...

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