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News zum Vereinsrecht
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Stärkung der europäischen Hochschulausbildung durch Fachspezifisch-professionelle Qualitätssicherung (19.12.2011, 11:10)
    Am 29. November 2011 wurde in der ASIIN-Geschäftsstelle in Düsseldorf die European Alliance for Subject Specific and Professional Accreditation and Quality Assurance (EASPA e.V.) gegründet.EASPA bildet eine Plattform für eine Vielzahl fachspezifisch orientierter europäischer Akkreditierungs- und Qualitätssicherungsnetzwerke, welche die Qualität von Studiengängen und Institutionen oder die Qualifikationen berufstätiger Personen auf ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Anfechtung MV Vorstandswahl (03.05.2012, 21:31)
    Mit dem folgenden schreiben soll ein Problem gelöst werden: 1. Macht eine Anfechtung sinn? 2. Wie ist die Rechtslage? 3. Was muss eine Anfechtung beinhalten? Fall: Vor ca 2 Wochen hatte ein Verein eine auserordentliche Jahreshauptversammlung mit Wahlen. Bei der Abstimmung waren 2 Personen anwesend, die die Stimmen ihrer Partner telefonisch übertrugen. Allerdings steht in der Satzung: ...
  • Bild Antragsgrund für außerordentliche Mitgliederversammlung nicht auf Tagesordnung - rechtliche Situatio (10.01.2012, 21:04)
    Hallo, Recht haben und Recht kriegen ist ja nicht immer so ganz einfach. Mich würde heute mal interessieren, welche Möglichkeiten man als Mitglied so hat, gegen Willkür eines bestehenden Präsidiums bzgl. einer beantragten außerordentlichen Mitgliederversammlung vorzugehen. Gehen wir mal davon aus, dass in einem Verein mehr als die satzungsgemäß vorgeschriebenen 10% der ...
  • Bild Religionsfreiheit - Pro und Contra (19.07.2011, 18:34)
    Die Religionsfreiheit und wie damit umgegangen wird stinkt mir! Schön und gut, jeder soll ruhig frei an irgend etwas glauben dürfen. Auch habe ich nichts gegen Versammlungen gemäßigter Gläubiger.War mir aber wirklich stinkt, ist die penetrante Art, mit der fundamentalistische und extremistische Organisationen versuchen, ihre Mitgliederzahl zu erhöhen. Gegen die ...
  • Bild Eheleute als Vorstandsmitglieder? (20.01.2008, 16:17)
    Mal angenommen, ein Verein hat 5 Vorstandsmitglieder, von denen 2 in einem Familienverhältnis zu einander stehen, konkret, einer ist Vorstandsvorsitzender, der Ehepartner verantwortlich für einen bestimmten Aufgabenbereich. Ist dies laut Vereinsrecht überhaupt zulässig?? Oder ist dies eine Art Vetternwirtschaft? Absprachen sind ja kaum zu vermeiden, Loyalität wem gegenüber? Würde ...
  • Bild Spendensammlung durch Promotion (07.06.2006, 11:59)
    Angenommen, jemand möchte einen gemeinnützigen Verein gründen und einen großen Teil der Spenden und Mitgliedsbeiträge (Fördermitglieder) durch Beauftragung von Promotionfirmen sammeln. Die Promotionfirmen bekommen für ihre Tätigkeit Provisionen. Wie hoch dürfen diese Provisionen (% von den gesammelten Beiträgen/Spenden) sein, ohne, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt wird? Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 OB 425/10 (04.11.2010)
    Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG....
  • Bild OLG-NUERNBERG, 4 U 1639/10 (30.07.2010)
    1.) Ein ohne ausdrückliche Vereinbarung bestehendes Kammerorchester, bei dem im Laufe vieler Jahre eine große Zahl von Musikern in unterschiedlicher Besetzung mitgewirkt hat und die Musiker für ihre jeweiligen Auftritte nach pauschalen Sätzen honoriert worden sind, kann im Zweifel nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts angesehen werden. 2.) Handelt es s...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 1940/07 (20.06.2008)
    Mit der Anerkennung einer Kirchengemeinde (Religionsgemeinde) als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KiStG wird der Organisationsgewalt der übergeordneten Religionsgemeinschaft Geltung verschafft. Die Aberkennung dieses Rechtsstatus setzt nur einen im Außenverhältnis wirksamen Antrag der Religionsgemeinschaft voraus....



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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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