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News zum Steuerstrafrecht
  • Bild Michael Hepp - Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt (04.12.2012, 10:04)
    Der Fachanwalt Michael Hepp bietet kompetente, seriöse Beratungen und Vertretungen bei Steuerrechtsfragen Für Laien ist das Steuerstrafrecht nur schwer zu verstehen und nachzuvollziehen. Bei Problemen mit Finanzbehörden, ist man auf professionelle Hilfe angewiesen. Der renommierte Rechtsanwalt Michael Hepp hat jahrelange Erfahrungen in diesem Bereich und berät und vertritt seine Mandanten bei ...
  • Bild DDR Unrecht – Datenbankprojekt arbeitet Fehlurteile der Justiz auf (17.07.2012, 11:35)
    Die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) feiert im Jahr 2012 ihr 20-jähriges Jubiläum. Wem Unrecht widerfahren ist, macht Bekanntschaft mit der Justiz. Nicht immer im Rahmen des Rechts, finden die Betreiber der Webseite www.richterkontrolle.de . Köln, 16.7.2012 Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit ...
  • Bild Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht (08.04.2013, 16:34)
    Angeblich soll der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung verschärft haben. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dementsprechende Erwägungen gehen anscheinend aus dem BGH-Urteil vom 07.02.2012 ...

Forenbeiträge zum Steuerstrafrecht
  • Bild Freiberufliche Tätigkeit nicht gemeldet (07.10.2010, 11:28)
    Folgender hypothetische Fallkonstellation:Person A übt eine freiberufliche Tätigkeit aus. In diese Tätigkeit stolpert die Person mehr zufällig Anfang 2008. Person A ist im fraglichen Zeitpunkt im letzten Schuljahr. Die Preisgestaltung für die Tätigkeit wird diktiert, ein Auftreten als "Selbstständiger" ist praktisch nie gegeben. Aufgrund Unklarheit über die Situation stellt Person ...
  • Bild Straftaten vor Bewährungsurteil (12.01.2017, 15:11)
    Hallo..Nehmen wir einmal folgende fiktive Situation an:Ausgangssituation:Nach Erwachsenen Recht Verurteilter Täter (wir nennen Ihn mal A) hat im Zeitraum 01/2013 bis 07/2014 durch insgesamt 12 Betrugsdelikte einen Betrag von ca.10000,- € "ergaunert".Das Ganze ist 12/2014 zur Anzeige gebracht worden und A wurde in 05/2015 per Strafbefehl zu 1 Jahr ...
  • Bild Tonaufnahmen als Beweismittel im Steuerstrafverfahren (26.07.2013, 07:46)
    Firma A hat ein Autohandel ist wegen Steuerhinterziehung beim Gericht angeklagt. Kunde B ist als Zeuge vorgeladen und könnte vielleicht belastende Tonaufnahmen ohne Einwilligung von A heimlich aufgenommen haben. Dürfen diese Tonaufnahmen als Beweismittel zu gelassen werden ? In einem normalen Strafverfahren ist dies verboten. Doch gibt es bei Steuerstrafrecht ...
  • Bild Steuerrecht: Tschechien und Deutschland / Steuerhinterziehung / Arrest ,.. (23.07.2017, 18:54)
    Hallo in die Runde von Profis.Ich bin neu hier und hoffe, dass ich meine Frage einigermaßen rüber bekomme und nicht gegen Regeln verstoße!Also es gibt ja viele Deutsche und auch Tschechen die in dem jeweilig anderen Land einen 2. Wohnsitz / Permanent Wohnsitz (z.B. über 10 Jahre) verfügen. ´Auch ...
  • Bild Haftung für Mitwisserschaft (25.06.2013, 22:06)
    In einem Verein wechselt der Vorstand. Die Unterlagen werden nur unvollständig an den neuen Vorstand übergeben. Trotzdem lassen sich diverse finanzielle Unregelmäßigkeiten auch aus den Fragmenten der Übergabe feststellen. z.B. unrechtmäßig ausgestellte Spendenbescheinigungen. Ist der neue Vorstand verpflichtet dies Anzuzeigen? Oder kann er einfach einen Schlussstrich ziehen und sagen - was in ...

Urteile zum Steuerstrafrecht
  • Bild OLG-ROSTOCK, I Ws 404/11 (17.01.2012)
    Beim Subventionsbetrug (hier: vergünstigter Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen in den Neuen Bundesländern unter Angabe falscher Tatsachen( kommt es für die Beurteilung des Zeitpunkts der Beendigung der Tat als dem für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Zeitpunkt auf den Zeitpunkt des Eintritts des endgültigen Vermögensvorteils durch Vornahme der letzten Su...
  • Bild BGH, 3 StR 196/11 (13.09.2011)
    1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. 2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, we...
  • Bild BFH, VIII R 50/10 (04.12.2012)
    1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.     2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus,...
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Rechtstipps zum Steuerstrafrecht
  • BildDie Angst fliegt mit. Steuerhinterziehung, Scheinselbständigkeit und andere Probleme bei Ryanair.
    Die irische Billigfluglinie Ryanair steht (mal wieder) im Fokus deutscher Staatsanwaltschaften. An sechs deutschen Standorten wurden Geschäftsräume durchsucht. Durchsucht wurden, nach Berichten von diversen Zeitungen, die Geschäftsräume an den deutschen Standorten: Berlin-Schönefeld, Köln, Weeze, Frankfurt-Hahn, Bremen und Baden-Baden. Die Ermittlungen, welche angeblich schon seit mehreren Jahren laufen, beziehen sich ...
  • Bild Die Verjährung im Steuerstrafrecht
    Die Abgabenordnung unterscheidet zunächst zwischen der Festsetzungsverjährung und der sogenannten Zahlungsverjährung. Diese Verjährungsfristen betreffen nur die Zahlung sowie die Festsetzung von unterschiedlichen Steuern und nicht die Verfolgung einer möglichen Steuerstraftat. Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt gemäß § 78 StGB, einheitlich für Steuerstraftaten ebenso wie für Steuerordnungswidrigkeiten fünf Jahre. ...
  • BildUnerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Liquids für elektronische Zigaretten) ist strafbar! Oder doch nicht?
    Diese Geschichte muss von Anfang an erzählt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in dem vorliegenden Fall den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu ...
  • BildVon der Steuer-CD zur Hausdurchsuchung. Kein Problem für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht begründen können und dieser dann eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (Urt. v. 06.10.2016, Az. 33696/11). Das Recht auf Schutz der eigenen Wohnung ist dadurch nicht verletzt. Zusammengefasst bedeutet dies: Die Verwendung illegal beschaffter Bankdaten ...
  • BildWenn der Betriebsprüfer zweimal klingelt – Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens
    Eine Betriebsprüfung ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Die allgemeine steuerliche Außenprüfung (auch Betriebsprüfung genannt) findet außerhalb der Räumlichkeiten des Finanzamtes statt, überwiegend vor Ort bei den betroffenen Unternehmen. Je nach Größe des Unternehmens findet eine Betriebsprüfung regelmäßig statt. Im Schnitt ist der Betriebsprüfer bei Großbetrieben alle ...
  • BildSteuerschulden in der Insolvenz insbesondere hinsichtlich der Restschuldbefreiung
    Zunächst galt nach alter Rechtslage, dass Steuerschulden in der Privatinsolvenz in der Regel der Restschuldbefreiung unterliegen. Steuerschulden werden demnach in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz erlassen. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung war, dass die Steuerhinterziehung mehr als drei Jahre vor der Antragsstellung erfolgte. Denn nach der Vorschrift des ...

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