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  • Bild Mischkonsum von Drogen rechtfertigt Annahme mangelnder Fahreignung auch ohne Verkehrsteilnahme (14.11.2013, 15:39)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese hatte die Behörde ausgesprochen, weil bei ...
  • Bild Unterlassungserklärung nach unbezahltem "Knöllchen" auf Privatparkplatz (02.02.2016, 15:20)
    Karlsruhe (jur). Autofahrer müssen auch auf einem privat bewirtschafteten Parkplatz vergebene „Knöllchen“ bezahlen. Tun sie dies nicht, kann der Parkplatzbesitzer schon nach einmaligem Verstoß eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag, 1. Februar 2016, in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V ZR 160/14).Im entschiedenen Fall ...
  • Bild "Testamentsvollstrecker" verstößt nicht gegen Berufsrecht (14.06.2011, 15:11)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. ...

Forenbeiträge
  • Bild Prof. Walter G. Paefgen --- Alte Klausuren (28.01.2006, 18:49)
    Hallo, wollt mal die Frage in den Raum stellen, ob jemand schonmal bei Prof. Walter G. Paefgen (ehemals Lehrstul an der Uni Tübingen und ab diesem Semester an der Uni Regensburg) eine Klausur im Handels- und Gesellschaftsrecht geschrieben hat. Für evtl. Erfahrungsberichte oder gar die zur Verfügungstellung der Klausurangabe wäre ich sehr dankbar. Mfg Christian
  • Bild Hausarbeit ö-recht für Anfänger Uni Regensburg (31.08.2010, 10:53)
    Hallo Leute, schreibt von euch zufällig auch gerade einer an der HA? Hier mal der SV... " Die Europäische Union (EU), besorgt über die Sicherheitslage in Europa, erlässt im ordnungsgemäßen Verfahren eine neue Richtlinie zur „Speicherung von Daten der Telekommunikation“, die mit einer Umsetzungsfrist von 1 Jahr die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Rechtsordnung entsprechend ...
  • Bild anhaltender Baulärm im Nebengebäude (29.07.2011, 18:56)
    Hallo alle zusammen, bereits 1000 mal diskutiert - und trotzdem nicht das für meinen fiktiven Fall passende... Man stelle sich folgendes vor: Mieterin J zieht 07/2010 in eine Erdgeschosswohnung eines 8-Parteien-Hauses an einer Hauptstraße. Sie hat bereits Schallisolierte Fenster und teilt (dem Makler) mit, dass sie das gut findet, da sie so die ...
  • Bild Online Lernpartner/Gruppe fürs Hauptstudium und Examen! (17.02.2015, 18:55)
    Servus,ich studiere Jura im 6.Semster und suche einen Lernpartner oder gegebenenfalls eine Lerngruppe. Das Lernen sollte am Besten via Skype stattfinden Zweck: Vorbereitung auf Große Scheine und letztlich dann natürlich auch fürs Examen.Alles weitere kann man ja zusammen absprechen.( Ablauf etc. pp.) :thumbup:Meldet Euch einfach hier oder via ...
  • Bild AT Bürger Autokontrolle Bayern (11.07.2015, 22:14)
    Guten Tag,Mal angenommen...Ein österreichischer Bürger wurde nähe Regensburg,Bayern von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle aufgehalten. Das Auto wurde durchsucht auf Drogen, hatte auch nichts dabei. Beim Schnelltest war Mr.X auf THC positiv, somit wurde ihm Blut auch noch abgenommen. Mr.X hat am Freitag in Bayern konsumiert, aber war nie ...
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    Das Einkommen eines Arbeitnehmers darf nicht in unbegrenzter Höhe gepfändet werden. In welcher Höhe dies zulässig ist und was der Gläubiger beachten muss, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Weshalb gibt es ein pfändungsfreies Einkommen? Das Arbeitseinkommen von deutschen Arbeitnehmern darf lediglich in Höhe ...
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Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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