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  • Bild Radweg: Benutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage (19.11.2010, 09:47)
    Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für ...
  • Bild Keine Schulmensa für NPD-Jugend (23.12.2011, 10:06)
    Regensburg (jur). Eine Schule muss ihre Mensa nicht der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ zur Verfügung stellen. Weil die NPD „verfassungsfeindlich“ sei, stünde dies im krassen Widerspruch zum Erziehungsauftrag der Schule, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg in einem am Donnerstag, 22. Dezember 2011, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: RN 3 E 11.1905). ...
  • Bild BayVGH: Mobilfunkmast im Außenbereich planungsrechtlich zulässig (24.02.2006, 16:46)
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13. Februar 2006 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die planungsrechtliche Zulässigkeit für die im Außenbereich geplante Errichtung eines 33m hohen Stahlgittermastes zur Montage von Mobilfunkantennen mit zugehöriger Systemtechnik bestätigt. Mit Bescheid vom 22. Juni 2005 genehmigte die Bauaufsichtsbehörde einen entsprechenden Bauantrag des Mobilfunkbetreibers - im ...

Forenbeiträge
  • Bild Studienablauf - Leistungsnachweise (24.09.2013, 19:38)
    Hallo! ich fange dieses Semester in Regensburg an Jura zu studieren. Evtl. könnt ihr mir ein paar Fragen beantworten, bzgl. des Studienablaufs. Ich find mich auf der HP der Uni noch nicht so ganz zurecht. Als erstes muss man die kleinen Scheine machen in BGB, Strafrecht und ÖR (entspricht das Bestehen der ...
  • Bild Mietvertragsverlängerung - Frist abgelaufen (11.06.2007, 16:50)
    Hallo! Ich wohne seit 6 semestern in einem studentenwohnheim in regensburg, das zum studentenwerk gehört. hier ist die mietdauer auf 6 semester beschränkt. vor einigen wochen habe ich einen bescheid bekommen, dass ich den mietvertrag verlängern kann, wenn ich die regelstudienzeit noch nicht erreicht habe. dies trifft bei mir zu. ich bin damals ...
  • Bild Gleichbehandlung? (18.04.2014, 13:13)
    Hallo,In der Presse war zu verfolgen, daß Gruppen von Asylsuchenden in Berlin und Hamburg auf öffentlichen Plätzen campieren.Angenommen, eine Gruppe von deutschen Obdachlosen plant dies auch, und beruft sich dabei auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.Wäre das erlaubt, oder kann man der einen Gruppe verbieten, was man bei der anderen duldet?
  • Bild Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme (19.12.2008, 19:10)
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues. Neu ist vielleicht die verklausulierte Forderung von Dr. Marlies ...
  • Bild Referendariat Bayern (10.04.2011, 21:04)
    Hallo in die Runde, ich hätte eine Frage zum Ref in Bayern. Desöfteren gefragt, die Antwort ist jedes Mal eine andere. Daher einfach mal hier: Kann ich mich denn auch bei zwei OLG-Bezirken in Bayern bewerben? Und wie genau muss ich die genaue Station angeben? Sagen wir mal so, wäre ...
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Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
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    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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