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  • Bild Mischkonsum von Drogen rechtfertigt Annahme mangelnder Fahreignung auch ohne Verkehrsteilnahme (14.11.2013, 15:39)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese hatte die Behörde ausgesprochen, weil bei ...
  • Bild Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Abschluss bei vorheriger teilweisen Berufsunfähigkeit (28.07.2011, 14:25)
    Berufsunfähigkeitsversicherung – Auch bei fehlenden Gesundheitsfragen muss eine vorliegende Teilberufsunfähigkeit genannt werden Regensburg/Berlin (DAV). Auch wenn der Versicherer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bestimmte Gesundheitsfragen nicht stellt, darf nicht schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages eine (Teil-)Berufsunfähigkeit vorgelegen haben. Es bleibt bei der Voraussetzung, dass die Vertragsleistungen nur für eine in der Versicherungsdauer eingetretene ...
  • Bild BGH: psychische Erkrankung ist allein kein Grund für Betreuung (24.02.2015, 08:03)
    Karlsruhe (jur). Soll sich ein Berufsbetreuer um die Vermögenssorge eines psychisch Kranken kümmern, muss es konkrete Hinweise geben, dass der Betreute dies nicht selbst eigenverantwortlich erledigen kann. Allein das Vorliegen einer psychischen Erkrankung und die daraus hergeleitete Hilfebedürftigkeit reichen für die gerichtlich angeordnete Bestellung eines Berufsbetreuers grundsätzlich nicht aus, entschied ...

Forenbeiträge
  • Bild CE-Kennzeichnung elektronischer Produkte (02.11.2014, 16:25)
    Person A plant ein kleines batteriebetriebenes elektronisches Produkt auf den Markt zu bringen. Welche rechtlichen Bedingungen muss Person A erfüllen?Plan ist folgender: Nebengewerbe oder Einzelunternehmen anmelden -> Produkt zu hause aus einigen wenigen Einzelteilen zusammenbauen -> Produkt verkaufen.1.) Rechtsform in DeutschlandIst die Rechtsform des Einzelunternehmers hierfür geeignet? Da Person A ...
  • Bild Reiserecht : Schiffsreise :hilfe: (21.06.2010, 23:30)
    Nehmen wir mal an, ein Ehepaar hat eine 8- tägige Flussschifffahrtreise gebucht. Die Reise verläuft Donau,Main-Donau-Kanal, Main, Rhein von Regensburg nach Köln. Der Anbieter macht diese Reise zum ersten Mal auf dieser Route. Das Schiff kommt von Köln nach Regensburg, Passagiere die schon an Bord sind, sind schon sehr aufgebracht ...
  • Bild Wer ist nun zuständig??? (24.08.2008, 13:16)
    A kauft sich bei B ein Auto auf Internetauktionshaus Ebay. Bei der Abholung des Fahrzeugs stellt A fest, dass das Fahrzeug zahlreiche Mängel aufweist und deswegen kommt es nicht zur Abwicklung. B ist damit nicht einverstanden und verklagt den A. A wohnt in München. B wohnt in Regensburg. B reicht ...
  • Bild Vevielfältigung von ganzen Büchern – § 53 UrhG (07.10.2013, 15:31)
    Liebes Forum, hier ein fiktiver Fall zum Vervielfältigen von ganzen Büchern zum privaten Gebrauch. Es gibt ein Fachbuch, das aus insgesamt 5 Kapiteln besteht. Ein Student kopiert bzw. scannt nun rechtmäßig zunächst eines dieser Kapitel zur Bearbeitung einer Hausarbeit. In einem anderen Seminar benötigt er ein weiteres Kapitel und zum Abfassen ...
  • Bild Minusstunden wegen Fahrtzeit ! (01.10.2013, 22:17)
    Mal angenommen ein Arbeitnehmer ist auf Vollzeit seit dem 06.08.13 bei einem Verleiher beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag hat er eine 40Stunden Woche. Für den Kunden seines Unternehmens muss er Stundennachweise führen, laut Aussage des Kunden werden auf diesen Stundennachweisen allerdings keine Fahrtzeiten mitberechnet. Für seine eigene Firma, muss er ein seperaten Stundennachweis führen ...
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      Die Peseus Invest und Vermögen AG muss ihr Investmentgeschäft abwickeln. Das hat die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 angeordnet.   Wie die BaFin am 11. Januar 2016 mitteilt, habe die Peseus Invest und Vermögen AG Anlegern Genussrechte des Unternehmens mit einer vereinbarten ...
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    Für die Anleger endet ihre Beteiligung am GSI Triebwerksfonds 3 voraussichtlich mit erheblichen Verlusten. Wie der Branchendienst „Fonds professionell“ online unter Berufung auf ein Anlegerschreiben berichtet, wurden die letzten drei Triebwerke verkauft und die Fondsgesellschaft werde nun liquidiert.   Allerdings erhalten die Anleger demnach nur noch eine ...

Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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