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Rechtsberatung im Schwerpunkt Sozialhilferecht offeriert jederzeit Frau Rechtsanwältin Christine Obermeier mit Anwaltskanzlei in Regensburg
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News zum Sozialhilferecht
  • Bild BVerfG: Zur Anrechnung von Schmerzensgeld nach AsylbLG (02.11.2006, 12:05)
    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig Das im Jahr 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe geschaffen. Das Gesetz sieht unter anderem die vorrangige Gewährung von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen vor. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG müssen die Leistungsberechtigten und ...
  • Bild BSG: Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten (18.11.2008, 17:18)
    Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das Er*werbseinkommen des Vaters nicht ausreicht, den Bedarf zu decken. Der Kläger zu 1) beantragte die Übernahme der Kosten für eine Kunststudienfahrt seiner Klasse nach ...
  • Bild Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige (19.03.2013, 15:54)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie ermöglicht. Der Kläger ist leiblicher Vater einer heute 17-jährigen Tochter, die bereits kurz nach ihrer Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht werden ...

Forenbeiträge zum Sozialhilferecht
  • Bild welchen Anspruch auf Leistungen (05.03.2013, 13:27)
    hallo, kann mir jemand einen nützlichen link oder hinweis auf eine verwertbare quelle geben, welche leistungen und in welcher höhe eine fiktive 6 köpfige familie (2 erwachsene, 4 kinder unter 13, davon 3 schulpflichtig) während eines laufenden asylbewerberverfahrens in NRW erwarten kann ? die unterbringung erfolgt in mietwohnung; heizung über wohnungseigene gastherme formulare ...
  • Bild ALGII: Trotz Schulden Zuflussprinzip? (02.07.2013, 12:39)
    Folgender Fall:Eine Person beantragt zum 1.7. ALG2. Für die Monate Mai und Juni steht ihr noch Lohn zu, der im Juli engehen wird. In den Monaten Mai und Juni hat sie allerdings auf Grund des fehlenden Lohns Schulden gemacht. Sie hat sich bei einem Bekannten ca. 1200€geliehen damit ...
  • Bild Anrecht auf Hauptwohnsitz und ALG II Anteil für ein Trennungskind (27.12.2015, 01:41)
    Sehr geehrte Damen und Herren,mal angenommen, jemand unterstützt schon seit einigen Monaten einen Vater bei seiner Trennung. Im Zuge dessen ist man jetzt auf Gegebenheiten gestoßen, die ziemlich verstrickt sind und mittlerweile mit dem vorhandenen Wissen alleine nicht mehr gelöst werden können.Zur groben Situation:Der Vater, lebte über 10 Jahr mit ...
  • Bild Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen (14.07.2015, 18:36)
    Herr G ist Hartz VI Empfänger hatte einen Vehrkehrsunfall an dem er nicht Schuld war und war Schwer Verletzt. Im Krankenhaus wurde er nicht richtig behandelt - Sprich Arztfehler liegt vor. Herr G Klagt auf Schmerzensgeld und gewinnt den Prozess gegen das Krankenhaus und den Arzt. Ihm werden 200.000 Euro ...
  • Bild Nicht krankenversichert! (23.11.2003, 19:59)
    Hallo, ich habe seit 8 Monaten ein gewaltiges Problem, was mich buchstäblich krank macht. Ich (19j.) bin nicht krankenversichert. Ich kann kurz erläutern, wie es dazu gekommen ist. Im April diesen Jahres brach ich (aus Mobbinggründen) meine Ausbildung ab, mit dem Wissen, dass ich ab 08/03 eine Fachoberschule besuchen werde. ...
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Rechtstipps zum Sozialhilferecht
  • BildWie viel Hartz 4 bekommt man ab 1.1.2015?
    In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Sozialstaatsprinzip als einer der wichtigsten Staatsprinzipien (Verfassungsprinzipien). Daraus ergibt sich auch ein Anspruch auf Grundsicherung. Hartz 4 (auch als Hartz IV bekannt, bzw. als Arbeitslosengeld II / ALG II) ist eine solche finanzielle Unterstützung des Staates zur Erhaltung des Lebensunterhalts. Nachdem ...

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