Rechtsanwalt für Sozialhilferecht in Regensburg

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Frau Rechtsanwältin Christine Obermeier unterhält seine Anwaltskanzlei in Regensburg hilft als Anwalt Mandanten kompetent bei aktuellen Rechtsthemen aus dem Bereich Sozialhilferecht
Mirus & Obermeier Rechtsanwälte
Neupfarrplatz 2
93047 Regensburg
Deutschland

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News zum Sozialhilferecht
  • Bild Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige (19.03.2013, 15:54)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie ermöglicht. Der Kläger ist leiblicher Vater einer heute 17-jährigen Tochter, die bereits kurz nach ihrer Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht werden ...
  • Bild BVerfG: Zur Anrechnung von Schmerzensgeld nach AsylbLG (02.11.2006, 12:05)
    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig Das im Jahr 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat zur Sicherstellung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern ein eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe geschaffen. Das Gesetz sieht unter anderem die vorrangige Gewährung von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen vor. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG müssen die Leistungsberechtigten und ...
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...

Forenbeiträge zum Sozialhilferecht
  • Bild ALG II, Einkünfte aus Untervermietung (02.09.2010, 13:44)
    Person A bezieht zur Zeit ALG II und vermietet an Person B ein unmöbliertes Zimmer in seiner Wohnung um seine Unterkunftskosten zu senken. Die Angenommene Kaltmiete der Gesamtwohnung beträgt 450€, 110€ NK, 100€ Heizung und 80€ Strom. Im Untermietvertrag ist die Mietsumme von 350€ wie folgt aufgeschlüsselt: 180€ Kaltmiete, 55€ NK, ...
  • Bild Pendlerpauschale - verfassungswidrig (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren betreffend die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (BFH vom 10.1.2008, Az. VI R 17/07 und VI R 27/07). Dies wurde heute in München bekanntgegeben. Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 konnte eine ...
  • Bild Privatverkauf (03.06.2007, 15:09)
    Hallo, zur Diskussion möchte ich folgendes in den Raum stellen. Alg.II-Bezieher verkauft privat Gegenstände (Fahrrad vom Kind, gebrauchte Kleider etc.) muss der Verkaufserlös der ARGE mitgeteilt werden? Darf der Leistungsbezieher den Verkaufserlös auf das Konto des Kindes überweisen lassen? LG Nelle
  • Bild Pflegegeld und Selbstbehalt (26.06.2014, 14:41)
    Frau M muss 24 Stunden häuslich betreut werden (Pflegestufe I) und steht unter Vorsorgevollmacht eines Angehörigen ersten Grades. Die Versorgung kostet ca. 1300,-Euro monatlich (+ Gebühren etc.) Sie bekommt eine Rente von ca. 850,-Euro. Zunächst werden ihre Ersparnisse zur Finanzierung mit verbraucht. Danach kann sie die Kosten alleine nicht mehr ...
  • Bild Nicht krankenversichert! (23.11.2003, 19:59)
    Hallo, ich habe seit 8 Monaten ein gewaltiges Problem, was mich buchstäblich krank macht. Ich (19j.) bin nicht krankenversichert. Ich kann kurz erläutern, wie es dazu gekommen ist. Im April diesen Jahres brach ich (aus Mobbinggründen) meine Ausbildung ab, mit dem Wissen, dass ich ab 08/03 eine Fachoberschule besuchen werde. ...
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Rechtstipps zum Sozialhilferecht
  • BildWie viel Hartz 4 bekommt man ab 1.1.2015?
    In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Sozialstaatsprinzip als einer der wichtigsten Staatsprinzipien (Verfassungsprinzipien). Daraus ergibt sich auch ein Anspruch auf Grundsicherung. Hartz 4 (auch als Hartz IV bekannt, bzw. als Arbeitslosengeld II / ALG II) ist eine solche finanzielle Unterstützung des Staates zur Erhaltung des Lebensunterhalts. Nachdem ...

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