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Anwaltliche Rechtsberatung im Schwerbehindertenrecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Josef Kagleder aus Regensburg
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Frau Rechtsanwältin Christine Obermeier bietet anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Schwerbehindertenrecht ohne große Wartezeiten im Umland von Regensburg
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Bei Rechtsproblemen im Schwerbehindertenrecht berät Sie Frau Rechtsanwältin Susanne Eichinger immer gern vor Ort in Regensburg

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News zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Keine OP bei psychischen Störungen wegen geringer Körpergröße (10.02.2016, 11:28)
    Stuttgart (epd). Leiden Frauen wegen ihrer Körpergröße von nur 1,48 Meter an erheblichen psychischen Störungen, können sie dennoch keine operative Beinverlängerung auf Krankenkassenkosten fordern. Weder liegt mit dieser Größe eine Abweichung vom „Normbereich“ vor, noch begründen die psychische Störungen einen Eingriff in den gesunden Körper, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ...
  • Bild Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen (20.07.2010, 10:13)
    Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. Die Aufgaben der Versorgungsämter (z.B. nach dem Schwerbehindertenrecht oder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) wurden auf Kreise und kreisfreie Städte, Landschaftsverbände und Bezirksregierungen übertragen. Die ...
  • Bild Hartz IV: Es sind nicht nur die 5,00 € + 3,00 €… (22.02.2011, 10:40)
    Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben laut DAV bestehen Berlin (DAV). In einer Nachtsitzung haben sich die Regierungskoalition und die SPD auf ein Hartz IV-Gesamtpaket verständigt. Der Regelsatz soll rückwirkend zum 1. Januar um 5,00 € angehoben werden; ab Januar 2012 steht eine weitere Erhöhung um 3,00 € an. Vorgesehen ist zusätzlich ab ...

Forenbeiträge zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild Fragen zum Schwerbehindertenrecht (29.08.2007, 09:24)
    Hallo liebe Kundige, folgende Fragen: 1. Kann ein Mitglied der untersten Führungsebene einer Firma Schwerbehindertenvertreter sein? 2. Wie gilt der erweiterte Kündigungsschutz für einen Schwerbehinderten der Führungsmannschaft eines Betriebes? Kann dieser Schutz vertraglich ausgehebelt werden? Worauf und auf welche Formulierung ist zu achten. Wie immer danke ich für Antworten.
  • Bild abwicklungsvertrag bei arbeitsunfähigkeit (21.02.2009, 12:36)
    nehmen wir an ein mitarbeiter wird wegen einer op laut artest arbeitsunfähig. sein arbeitgeber kann ihn aber keinen leidensgercheten arbeitsplatz anbieten und kündigt ihn fristgerecht mit einem abwicklungsvertrag! da aber bei fahrlässigkeit eine sperrung der sozialhilfe droht, ist die frage: ist das fahrlässig? ist eine arbeitsunfähigkeit laut ärtzlichem artest fahlässig? ...
  • Bild Erwerbsunfähigkeitsfeststellung (13.09.2010, 19:42)
    Hallo, noch eine etwas andere Frage, deswegen ein neues Thema:Frau K hat Alg 2 beantragt, die Bearbeitung des Antrags läuft. Sie war 3 Monate im Krankenhaus und braucht eine amtsärztliche Krankschreibung für diese Zeit, damit sie für diese 3 Monate weiterhin Kindergeld bekommt. Sie geht mit dem Entlassungsbrief zum Amtsarzt. ...
  • Bild Widerspruchsverfahren (erneuter Bescheid nach Widerspruch (01.09.2017, 18:34)
    Hallo zusammen,es geht, wie der Betreff schon sagt, um einen fiktiven Fall in einem Widerspruchsverfahren:A. bekommt einen Bescheid in einer Angelegenheit nach dem Schwerbehindertenrecht. Sein GdB soll gemindert werden. Dagegen legt er Widerspruch ein.Nun erhält er aber nicht den erwarteten Widerspruchsbescheid, sondern einen erneuten Bescheid, inkl. Rechtsfolgebelehrung, dass gegen diesen ...
  • Bild Änderungskündigung nach Krankheit in eine andere Tätigkeit (18.11.2007, 14:04)
    angenommen ein Angestellter mittleren Management, im Einzelhandel, hat nach 12 monatiger Abweswenheit durch Kranheit und Schwerbehinderung, mindesten 80 % Merkzeichen -G-, bei aufnahme seiner Tätigkeit Probleme mit seinen Arbeitgeber, der ihn die alltägliche Belastung nicht mehr zutraut, z.b. durch Änderungskündigung mit geringeren Gehalt, die Möglichkeit dagegen zu prozessieren, zumal ...

Urteile zum Schwerbehindertenrecht
  • Bild SG-KASSEL, S 6 VE 22/09 (03.08.2011)
    1. Nach § 24 Abs. 1 S.2 BVG besteht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer notwendigen Kurdauerbegleitung.2. Da § 24 Abs. 1 S.2 BVG eine Differenzierung zwischen der Übernahme der Kosten einer Reisebegleitung und einer Kurdauerbegleitung vornimmt, folgt aus der Feststellung, dass beim Beschädigten die Voraussetzungen des Merkzeichens "B" vorliege...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 316/90 (18.06.1990)
    1. Die Feststellung "blind" (Merkzeichen "Bl") in einem Schwerbehindertenausweis bindet alle Behörden....
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 16 Sa 1554/96 (04.02.1997)
    Ein Hauptsachbearbeiter für Personalangelegenheiten in der Personalstelle eines Hochschul-Studentenwerks, bei dem etwa 110 Arbeitnehmer beschäftigt sind, ist in aller Regel in VergGr. IV b Fallgr. 1 a BAT (Bund/Länder) eingruppiert. Seine Tätigkeit hebt sich aus der VergGr. V b Fallgr. 1 a (gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistung) dad...
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