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  • Bild Mitgliedschaft bei den "Bandidos" rechtfertigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit (28.01.2015, 14:31)
    Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) derBandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Fällen entschieden. ...
  • Bild Produktfälschung - weltweit sicherstes System jetzt auf dem Markt (13.03.2013, 14:40)
    Produkt- und Markenpiraterie ist eine Erscheinung, die immer mehr ausufert und dabei immer gefährlicher sogar lebensgefährlich wird. Jetzt ist es Forschern gelungen Fälschern das Handwerk zu legen. Ein Problem, dass die ganze Gesellschaft betrifft - Schutzsystem gegen Produktpiraterie 3.0 Baiersdorf. Die MiDaSi GmbH & Co.KG hat nach langen Forschungs- und Analysearbeiten in ...
  • Bild Mischkonsum von Drogen rechtfertigt Annahme mangelnder Fahreignung auch ohne Verkehrsteilnahme (14.11.2013, 15:39)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese hatte die Behörde ausgesprochen, weil bei ...

Forenbeiträge
  • Bild wo kann ich Umzugskisten bestellen (17.01.2011, 20:22)
    Hallo Leute, ich ziehe um :-) nach Regensburg. Muss noch meine Wohnung auszumisten und so weiter, hier stehen auch schon überall Kartons und Kisten. Ein Glück :-) ich mich dafür entschieden, dass ich für 25 Euro noch einen Kellerraum dazu miete. Ich wüsste sonst echt nicht wohin mit meinem Gerümpel. ...
  • Bild Gartenpflege (28.04.2011, 21:57)
    Hallo zusammen Angenommener Fall: Mieter XY bewohnt eine DHH und hat einen Gartenanteil zugewiesen bekommen. Im Mietvertrag ist geregelt, dass dieser Gartenateil "regelmäßig" zu pflegen, Unkraut zu jäten, Hecken und Bäume zu schneiden und Rasen zu mähen ist. Mieter XY kommt seinen Pflichten durchaus (gerne) nach und gestaltet sich den Gartenateil ...
  • Bild Kinderlärm im Mietshaus (21.12.2008, 14:02)
    Mal angenommen Familie F mit 4 Kindern,die vor 6 Monaten in einem Mehrfamilienhaus eingezogen sind,haben dauernd Ärger mit einem Untermieter :mad: . Leider sind die Kinder sehr nachtaktiv und auch teilweise bis morgens am Möbelrücken und stampfen auf den Boden.Dazu kommt bei noch,das die Wohungen sehr hellhörig sind.Untermieter O hat ...
  • Bild Frage zum Gehalt von Anwälten (03.11.2009, 18:26)
    Hallo alle zusammen, hab nochmal eine Frage: Verdient ein "normaler" Anwalt ungefähr genau soviel wie ein Fachanwalt ? Mir ist klar , dass das auf den jeweiligen Anwalt ankommt. Aber ich meine jetzt nur mal durchschnittlich. Gruß Mirko :)
  • Bild Verkaufe Hemmerkarteikarten (18.02.2014, 12:07)
    Hallo ihr Lieben,ich verkaufe hier meine Hemmer Karteikarten.Habe sehr gerne mit den Karteikarten gelernt, jedoch zeitlich nicht alle durchgeschafft, die unbenutzten und meist noch originalverpackten Karteikarten verkaufe ich daher hier. Meldet euch einfach, wenn ihr Interesse habt und schickt mir euere preisvorstellungenHemmer Karteikarten BGB AT II6. Auflage 2011 ( = ...
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    Neben dem durch die §§ 12 ff. WpHG geregelten Insiderhandel stellt die Kurs- und Markpreismanipulation die zweite Fallgruppe unlauteren Verhaltens auf den Kapitalmärkten dar. Durch § 20 a WpHG soll die Funktionsfähigkeit der überwachten Märkte für Finanzinstrumente geschützt werden, indem das Vertrauen der Anleger auf eine marktgerechte, nicht manipulierte ...

Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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