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  • Bild OLG erlaubt "Dashcam" als Unfall-Videobeweis (22.09.2017, 11:45)
    Nürnberg (jur). Im Zivilstreit um den Hergang eines Unfalls können auch Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto als Beweis verwertbar sein. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2017 entschied, gilt das jedenfalls auf Autobahnen und für Kameras, die Bilder nur bei einer schweren ...
  • Bild Pkw-Fahrer trägt bei Behinderung eines Lkw die Abschleppkosten (29.11.2010, 14:31)
    München/Berlin (DAV). Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens selbst tragen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVwGH) in München am 5. März 2010 (AZ: 10 ZB 09.2932) nach einer Mitteilung der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). ...
  • Bild Formularzwang beim Pfändungsantrag eingeschränkt (10.03.2014, 15:29)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Formularzwang für einen Pfändungsantrag eingeschränkt. Das offizielle Formular ist teilweise fehlerhaft und insoweit nicht verbindlich zu nutzen, heißt es in einem am Montag, 10. März 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZB 39/13). Gleichzeitig erleichterte der BGH ...

Forenbeiträge
  • Bild wo kann ich Umzugskisten bestellen (17.01.2011, 20:22)
    Hallo Leute, ich ziehe um :-) nach Regensburg. Muss noch meine Wohnung auszumisten und so weiter, hier stehen auch schon überall Kartons und Kisten. Ein Glück :-) ich mich dafür entschieden, dass ich für 25 Euro noch einen Kellerraum dazu miete. Ich wüsste sonst echt nicht wohin mit meinem Gerümpel. ...
  • Bild Frage zum Gehalt von Anwälten (03.11.2009, 18:26)
    Hallo alle zusammen, hab nochmal eine Frage: Verdient ein "normaler" Anwalt ungefähr genau soviel wie ein Fachanwalt ? Mir ist klar , dass das auf den jeweiligen Anwalt ankommt. Aber ich meine jetzt nur mal durchschnittlich. Gruß Mirko :)
  • Bild Rücktritt vor Mietantritt mit Vorvertrag (27.06.2005, 11:37)
    mein fall: ich hatte einen Mietvertrag am 2.april 2004 unterschrieben und 1. mai 2004 wieder aufgehoben, das Mietverhältnis wäre erst ende Juni Anfang Juli zustande gekommen. jetzt verlangte er (wie vereinbart) 2 Monatsmieten, wir hatten schon 5 mal 50 Euro überwiesen, konnten eine zeitlang nicht mehr zahlen. er nahm sich einen Anwalt nun meine fragen: 1. muss ...
  • Bild Tipps zum Jurastudium (22.12.2011, 10:49)
    Hallo, ich komme aus Italien; ich bin jetzt fertig mit meinem Studium in Italien (BA Internationale Beziuhungen). Ich wollte jetzt nach Deutschland umziehen, um Rechtswissenschaft (Staatsexamen) zu studieren. Ich brauchte aber ein Tipp :) . Ich weiss es nicht, wo zu studieren: die Moechlichkeiten fuer mich sind: Wuerzburg, Regensburg, Erlangen, und Bayreuth (und ...
  • Bild Studienablauf - Leistungsnachweise (24.09.2013, 19:38)
    Hallo! ich fange dieses Semester in Regensburg an Jura zu studieren. Evtl. könnt ihr mir ein paar Fragen beantworten, bzgl. des Studienablaufs. Ich find mich auf der HP der Uni noch nicht so ganz zurecht. Als erstes muss man die kleinen Scheine machen in BGB, Strafrecht und ÖR (entspricht das Bestehen der ...
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Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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