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News
  • Bild Durchfahrverbot für schwere LKW auf der B8 bei Regensburg (16.12.2011, 10:58)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2011 entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist.Die 14 klagenden Speditionsunternehmen wandten sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt Regensburg die B 8 zwischen der Anschlussstelle Rosenhof und Mötzing, ...
  • Bild Private Krankenversicherung muss teures Hörgerät bezahlen (26.05.2010, 12:15)
    Regensburg/Berlin (DAV). Verordnet ein Arzt ein Hörgerät, sind die Kosten dafür grundsätzlich ungekürzt zu erstatten, auch wenn kein bestimmtes Gerät verschrieben wurde. Der Versicherte muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass es günstigere Hörgeräte ohne besondere Zusatzfunktionen gibt. Das Landgericht Regensburg verurteilte am 7. Juli 2009 (AZ: 2 S 311/08) ...
  • Bild Formularzwang beim Pfändungsantrag eingeschränkt (10.03.2014, 15:29)
    Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Formularzwang für einen Pfändungsantrag eingeschränkt. Das offizielle Formular ist teilweise fehlerhaft und insoweit nicht verbindlich zu nutzen, heißt es in einem am Montag, 10. März 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZB 39/13). Gleichzeitig erleichterte der BGH ...

Forenbeiträge
  • Bild Strafrecht Hausarbeit HILFE !! (16.02.2011, 00:14)
    Hallo ihr Lieben, sitze vor diesem Fall und brauche unbedingt eure Hilfe!! :erschlage Eine Gruppe von vier Bundeswehrsoldaten war in der Nähe von Kundus (Afghanistan) in ein Feuergefecht mit Aufständischen (Taliban) verwickelt worden. Am Ende des Gefechts waren zwar die Taliban in die Flucht geschlagen, jedoch zwei Bundeswehrsoldaten verletzt und drei ...
  • Bild Impressum, kein Briefkasten. (12.05.2015, 11:09)
    Hallo, in der Impressumspflicht steht ja das man eine Ladungsfähige Adresse angeben muss. Person A hat an seiner Meldeadresse aber keinen Briefkasten und andere Adressen gibt es nicht. Kann Person A die Adresse weiter nutzen, oder darf sie nichts mehr ins internet stellen da man ihr keine Post, Mahnungen oder ...
  • Bild Mietvertragsverlängerung - Frist abgelaufen (11.06.2007, 16:50)
    Hallo! Ich wohne seit 6 semestern in einem studentenwohnheim in regensburg, das zum studentenwerk gehört. hier ist die mietdauer auf 6 semester beschränkt. vor einigen wochen habe ich einen bescheid bekommen, dass ich den mietvertrag verlängern kann, wenn ich die regelstudienzeit noch nicht erreicht habe. dies trifft bei mir zu. ich bin damals ...
  • Bild Richtfunk an Grundstücksgrenze erlaubt? (13.09.2013, 13:15)
    Hallo, auf unerschlossenen Grundstück soll ein Richtfunk gebaut werden. Das Amt hat uns nicht einmal schriftlich darüber informiert!? Hallo wo geht denn sowas heute noch? Zufällig sah mein Bruder die da rumbuddeln... Der Betreiber meint 1 m sei noch Gemeindeboden. Genehmigung ist vom Amt da. Aber ist das rechtens? Mit dem Amt ...
  • Bild Lernen mit Skripten oder Lehrbüchern, aber welche? (23.07.2007, 15:15)
    Hi leute, ich hab mal wieder einige fragen, diesmal allerdings fürs kommende semester. bin grade in den semester ferien, allerdings ab ich mal geschaut was ich denn so im nächsten semester so bekomme. und ich hab aus dem ersten semester gelernt; diesmal werden lehrbücher als erstes und nicht in der mitte ...
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    Für Arbeitnehmer, die den Schlüssel von der Arbeit aus Versehen verlieren, kann es teuer werden. Dies gilt aber nicht immer. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Arbeitnehmer, die von ihrem Chef den Schlüssel zum Eingang in das Gebäude sowie ins Büro ausgehändigt ...
  • BildScheidung: Was bedeutet das Besuchsrecht?
    Für Kinder ist es nach der Scheidung ihrer Eltern oftmals schwer, zu beiden Elternteilen ein gutes Verhältnis beizubehalten. Damit dies bestmöglich dennoch geschehen kann, bestehen im Familienrecht bestimmte Regelungen, die dem Wohle des Kindes dienen sollen. Unter anderem zählt dazu auch das Besuchsrecht. Doch was bedeutet das Besuchsrecht? ...
  • BildPostfachadresse im Homepage-Impressum: ist ein Postfach zulässig?
    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
  • BildDie Geldstrafe in der Insolvenz
    Im vorliegenden Beispielfall wurde der Schuldner wegen einer Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 350 Tagessätze zu je 70 Euro verurteilt. Nachdem der Schuldner die gesamte Summe gezahlt hatte, stellte er einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Daraufhin focht der Insolvenzverwalter die Zahlung an und forderte ...
  • BildWiderruf von Darlehensverträgen der Sparkassen (u.a. KSK Göppingen/Waiblingen) aussichtsreich!
    Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Vorab: Ziel des Widerrufs ist die Vertragsrückabwicklung, i.E. der Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus den hoch verzinsten Altverträgen (von teilweise über 4 % p.a.), dies verbunden mit der Möglichkeit der Refinanzierung zu (historisch) extrem günstigen Konditionen ...
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    Festnahmen aufgrund einer begangenen Straftat werden seitens der Polizei sowie der Strafverfolgungsbehörden vorgenommen. In der Praxis ist dies auch die Norm, dennoch gibt es Ausnahmen, gemäß derer es auch einer Privatperson gestattet ist, eine andere Person festzunehmen. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 127 Abs. 1 ...

Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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