Rechtsanwalt für Recht des öffentlichen Dienstes in Regensburg

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Keine Krankenversicherungsbeiträge bei privater Rentenversicherung (11.10.2017, 16:31)
    Kassel (jur). Für Leistungen aus einer vom Versorgungswerk der Presse vermittelten freiwilligen privaten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig. Soweit der Versicherte zuvor seine Beiträge zur privaten Versicherung selbst übernommen hat, besteht keine Beitragspflicht, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR ...
  • Bild Bundesweite Stadionverbote des DFB gegen Fussballfans zulässig (22.09.2017, 12:07)
    Frankfurt/Main (jur). Der Deutsche Fußballbund darf bundesweite Stadionverbote gegen potenzielle Randalierer verhängen. Dies greift nicht unzulässig in die Rechte der Fans ein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 21. September 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 U 175/16).Es wies damit zwei sogenannte Ultras ab. Im ...
  • Bild Verspäteter Ersatzflug führt zu Fluggastentschädigung (11.10.2017, 11:40)
    Karlsruhe (jur). Ein Ersatzflug kann Fluggesellschaften zwar von der Pflicht zu Entschädigungszahlungen befreien – aber nicht, wenn der Ersatz dann erheblich verspätet ist, wie am Dienstag, 10. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: X ZR 73/16). Denn nach den EU-rechtlichen Vorgaben komme es letztlich auf die Verspätung ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Einsetzen von Implantaten- Dokumentationspflicht seitens des Arztes? (01.02.2009, 13:58)
    Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Dokumentationspflicht: Mal angenommen ein Arzt habe jemandem ein individuell angefertigtes Kinnimplantat eingesetzt. Anschließend gäbe es Komplikationen, da es zu groß wäre und entfernt werden müsse. Lediglich der Hersteller, jedoch keine Seriennummer sei in der Patientenakte eingetragen und nicht ausfindig zu machen. Der Hersteller könne einem ...
  • Bild Bürgschaft Minderjähriger (06.03.2007, 21:27)
    Hallo, kann ein Minderjähriger für seinen Vater bürgen?
  • Bild VERGLEICH NOCH VOLLSTRECKBAR ? WER IST IM RECHT ? (25.08.2017, 13:24)
    Fiktiver FallBetreffend der Sanierung einer Mauer haben reicher Nachbar A (Kläger) und armer Nachbar B (Beklagter) einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag angenommen.Der Streitwert betrug 10.000,00 Eur und wurde rechtskräftig.Gemäß dem Vergleich muß Nachbar B die Sanierungsarbeiten binnen drei Monaten in Auftrag geben. Die Kosten sollen 50 : 50 geteilt werden.Armer Nachbar B ...
  • Bild Ausgelaufener Mietvertrag & Mängel der Mietsache - Auszug (21.01.2010, 14:59)
    Nehmen wir mal an, der Mietvertrag des Mieters M ist seit Monaten ausgelaufen, gilt aber durch Weiterzahlung der Miete wohl als konkludent. Kann der Mieter M aufgrund eines Wasserschadens, dessen Folgen (nasse Wände, Schimmelbefall...) vom Vermieter V nicht bearbeitet & behoben werden, fristlos ausziehen?
  • Bild Streit um Kostenübernahme Absperrventil (20.10.2008, 20:56)
    Guten Abend zusammen, ich hoffe hier ein wenig Klarheit zu bekommen! Folgender Fall: Mieter A wohnt seit knapp 2 Jahren in einem Mehrfamilienhaus, welches von einem Hausverwalter für den Besitzer betreut wird. Mieter A hatte zu Beginn der Mietzeit eine Spülmaschine in der Küche an einem Absperrventil, welches Spüle und Zulauf für die ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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