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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Fluggesellschaft in Kuwait muss israelischen Passagier nicht befördern (20.11.2017, 09:43)
    Frankfurt/Main (jur). Wird ein Flugpassagier wegen seiner israelischen Staatsangehörigkeit nicht von einer kuwaitischen Fluggesellschaft mitgenommen, kann er nicht auf seine Beförderung pochen oder gar eine Diskriminierungsentschädigung beanspruchen. Denn nach kuwaitischem Recht würde bei einer Beförderung des Israelis der Fluglinie eine Strafe in Kuwait drohen, entschied das Landgericht Frankfurt am Main ...
  • Bild Weniger Sollstunden für Krankenschwester durch Feiertage am Samstag (22.09.2017, 11:56)
    Erfurt (jur). Nach den Tarifregelungen für kommunale Krankenhäuser ist der Samstag ein Arbeitstag. Krankenschwestern und andere in Schicht arbeitende Arbeitnehmer müssen daher generell weniger arbeiten, wenn Heiligabend, Silvester oder ein Feiertag auf einen Samstag fallen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 143/16). ...
  • Bild Verletzung beim Kopf-in-Bauch-Rammen gilt nicht als Arbeitsunfall (11.12.2017, 10:15)
    Stuttgart (jur). Greift ein rabiater Arbeitnehmer einen Kollegen körperlich an, kann er dabei selbst erlittene Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Zwar könne die Klärung eines Disputs durchaus im betrieblichen Interesse liegen, nicht aber das Rammen des Kopfes in den Bauch des Kollegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Beteiligung des Untermieters am Rundfunkbeitrag (04.05.2017, 18:43)
    Hallo nehmen wir mal folgende Situation an:In einer WG mit einem Hauptmieter (HM) und drei Untermietern (UM1, UM2, UM3) fällt der Rundfunkbeitrag an, da HM nicht befreit ist. UM2 und UM3 sind es ebenfalls nicht. UM1 ist befreit. Über die Jahre hatte man sich in diversen Konstellationen immer darauf geeinigt, ...
  • Bild Versäumnisurteil vollstrecken Geschäftsführer hat gewechselt... (15.05.2012, 20:32)
    Hallo zusammen, ich bitte Euch um Eure Meinung in folgendem fiktiven Fall: Angenommen Person P wird von Firma F für eine Dienstleistung beauftragt. Nach Erledigung des Auftrages erstellt Person P eine Rechnung welche nicht beglichen wird. Nach diversen Mahnungen stellt Person P nun einen Gerichtlichen Mahnbescheid gegen Firma F (GmbH) welche durch ...
  • Bild Polizisten beleidigen Straftäter (05.03.2006, 17:38)
    Hallo, Darf die Polizei verhafteten und/oder bei der Vernehmung die Straftäter oder denn Tatverdächtigten beleidigen und beschimpfen wie mit "A****loch" etc...? Können Straftäter und Strafverdächtgite sich dagegen wehren oder müssen sich dies gefallen lassen?
  • Bild amtsmißbrauch? (19.02.2011, 18:03)
    nehmen wir an der x bezieht hartz 4.. bei seinem vorstellig werden passieren u.a. 2 dinge: 1. die fallmanagerin y sagt ihm wiederholt, er seie optisch nicht attraktiv (z.b. "sie sehen schlimm aus"). erfüllt dies den tatbestand der beleidigung? 2. die fallmanagerin y sagt ihm, er habe die pflicht täglich 8 stunden ...
  • Bild Zulaufhahn Waschmaschine defekt - wie eilig Reparatur? (10.11.2013, 12:57)
    Nehmen wir mal an, in einem Mehrparteien-Miethaus wäre es so, dass sich in der Wohnung von Mieter (M) der Zulaufhahn für seine Waschmaschine überhaupt nicht mehr zudrehen lässt. Dadurch steht natürlich der Zulaufschlauch der Waschmaschine permanent unter Druck. Nehmen wir weiterhin an, es sei so, dass der Absperrhahn in der Wohnung ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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