Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Regensburg

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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Deutsche Umwelthilfe kann nicht die Stillegung der VW-Diesel-Autos verlangen (25.01.2018, 11:18)
    Düsseldorf (jur). Die Deutsche Umwelthilfe kann von der Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung zahlreicher VW-Diesel-Autos verlangen, die ab Werk mit einer unzulässigen Abgas-Schummelsoftware ausgerüstet wurden. Die Umweltorganisation hat kein Klagerecht, da sie nicht selbst in eigenen Rechten betroffen ist, urteilte am Mittwoch, 24. Januar 2018, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 6 ...
  • Bild Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der ...
  • Bild Luxuswarenhersteller dürfen Produktverkauf über Amazon untersagen (06.12.2017, 14:31)
    Luxemburg (jur). Anbieter von Luxuswaren dürfen es ihren autorisierten Händlern verbieten, die Produkte auch über Internetplattformen wie Amazon zu verkaufen. Das hat am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum Kosmetikhersteller Coty entschieden (Az.: C-230/16). Die „luxuriöse Ausstrahlung“ gehöre bei solchen Waren zur „Qualität der Waren selbst“. Der Hersteller ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Anarchie durch fehlende Verfassung? (05.02.2007, 02:39)
    Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Zeugen: Eduard Schewardnadse. Markus Meckel. Am ...
  • Bild Generalvollmacht Klinik verweigert Auskunft über Ehefrau (15.01.2017, 04:29)
    Mal angenommen ein Ehepaar hat eine notarielle Generalvollmacht vereinbart. In dieser Generalvollmacht wurde z.B. auch die Entbindung der Schweigepflicht vor den Ärzten vereinbart. Später verfällt die Ehefrau dem Alkohol, und wird schwer medikamentenabhängig (Opiat-Agonist, ähnlich wie Codein). Es folgen schwere epileptische Anfälle am Arbeitsplatz und schwere Verkehrsunfälle im Straßenverkehr. ...
  • Bild Nachmieter gestellt/Ex Mieter soll zahlen (05.06.2014, 16:40)
    Hallo, hier wird euer Rat benötigt.A kam Ende Februar in ein Krankenhaus. Von dort ging A sofort über in ein Altenheim das es für A nicht mehr möglich war in den 2.OG zu kommen (kein Fahrstuhl). A hat die alte Wohnung seit dem nicht mehr betreten können.A kündigte die Wohnung ...
  • Bild Eigene Behörde gründen !???! (25.10.2009, 18:41)
    Hallo Leute, wenn ich mir nurmal HIER im Forum so ansehe, was jeden Tag für Fragen gestellt werden, hinter denen sich ganz offensichtlich ein vollzogener oder geplanter Sozialbetrug versteckt, mag einem ja ganz schlecht werden. Gerade im Bereich Hartz4 Lebensgemeinschaften und im Bereich Ausländer/Asyl wird betrogen was das Zeug hält. Ich behaupte das ...
  • Bild Freizeitsport Schadenersatz (26.04.2011, 19:28)
    Hallo zusammen, nehmen wir mal an es spielen zwei Personen auf einem freien Volleyballfeld (in einem Park) Beachvolleyball. Zwei Mädchen stellten sich dann 4-5m neben diese und spielen auch miteinander. Eine Person schafft es nicht den Ball richtig anzunehmen und dieser fliegt in hohem Bogen auf eines der Mädchen zu. Auf mehrfaches ...
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