Rechtsanwalt für Recht der neuen Bundesländer in Regensburg

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News zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild EuGH: Keine automatische Ausweisung von Drittstaatlern nach einjähriger Haftstrafe (07.12.2017, 10:58)
    Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte Nicht-EU-Staatsangehöriger mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung gestärkt. Allein die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr darf nicht zur Ausweisung führen, urteilte der EuGH am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Luxemburg (Az.: C-636/16). Er verwarf damit eine gegenteilige Praxis in Spanien.Konkret ...
  • Bild Verletzung beim Kopf-in-Bauch-Rammen gilt nicht als Arbeitsunfall (11.12.2017, 10:15)
    Stuttgart (jur). Greift ein rabiater Arbeitnehmer einen Kollegen körperlich an, kann er dabei selbst erlittene Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Zwar könne die Klärung eines Disputs durchaus im betrieblichen Interesse liegen, nicht aber das Rammen des Kopfes in den Bauch des Kollegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem ...
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...

Forenbeiträge zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Die Folter- und Mordschwadronen in Demokratien (06.02.2008, 18:16)
    Admin, zu feige sich meinen Themen zu stellen??? Folter- und Todes-Schwadronen in Demokratien Ich weiß, man will es nicht hören und glauben, auch ich wollte es nicht glauben … Seit ich mich in ihren Fängen weiß, denke ich anders darüber! Eingestanden, ich bin fassungslos – die Bestien in uns Menschen treiben ...
  • Bild Prostitution mit 17 - Konsequenzen, wenn es auffliegt? (20.06.2013, 11:20)
    Hi! Hoffentlich poste ich die Frage in das richtige Forum, ich bin hier etwas verwirrt. Verzeiht mir, wenn es falsch ist :) Also. Hier der Fall: Ein Mädchen von 17 Jahren will sich prostituieren, weil sie keine Geldnöten oder sonst einen Mangel hat, sondern weil sie einfach nur geil darauf ist ...
  • Bild Anmailen per Unterlassungserklärung verbieten? (30.06.2014, 10:11)
    Kann jemand, der seine Mail-Adresse im Internet veröffentlicht hat, jemanden per Unterlassungserklärung zwingen, ihn nicht anzumailen?Wer viele Kontakte hat per E-Mail, wird mit dem Berücksichtigen einer solchen Forderung überfordert sein, sodaß man darin eigentlich eine Nötigung sehen könnte, vielleicht sogar eine Bereicherungsabsicht ...Ticke ich Recht? Danke für was Rechtes! :-)
  • Bild Fakten bei der Urteilsfindung (07.06.2016, 07:37)
    Hallo, es soll beim Landgericht über ein Teilgrundstück verhandelt werden. Welche Fakten führen zum Urteil. z. B. : -welche Behörde oder Amt hat damals Fehler gemacht, -wie konnte der Irrglauben entstehen, - was war das Kaufinteresse, -sind die Kaufverträge von vor 12 Jahren i.o.. Wer hat wann, von der Grenzverwirrung ...
  • Bild Wiederholte leere Versprechung vom Vermieter (27.03.2009, 09:58)
    Folgender fiktiver Fall: Familie A bekommt die Zusage für ein Mietobjetkt von 140 m². Mieter und Vermieter haben im Vorfeld mündlich vereinbart, daß der Vermieter die Kosten für gewisse Renovierungsmaterialien wie Fliesen, Verlege- und Rigipsplatten übernimmt. Der Mieter ist guter Dinge und geht in Vorkasse. Nach Einzug will der Vermieter das ...
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