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News zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Blindenhund bei Schwerhörigkeit und Blindheit (19.09.2017, 09:27)
    Celle (jur). Blinde haben in der Regel jedenfalls dann Anspruch auf einen Blindenhund, wenn ihre Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 18. September 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 16/4 KR 65/12).Es gab damit einem 50-jährigen Mann aus dem Landkreis ...
  • Bild Verspäteter Ersatzflug führt zu Fluggastentschädigung (11.10.2017, 11:40)
    Karlsruhe (jur). Ein Ersatzflug kann Fluggesellschaften zwar von der Pflicht zu Entschädigungszahlungen befreien – aber nicht, wenn der Ersatz dann erheblich verspätet ist, wie am Dienstag, 10. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: X ZR 73/16). Denn nach den EU-rechtlichen Vorgaben komme es letztlich auf die Verspätung ...
  • Bild Bei Sturmwarnung muss Arbeitgeber Betriebsgelände sichern (12.09.2017, 10:01)
    Düsseldorf (jur). Arbeitgeber müssen bei einer Sturmwarnung Gefahrenquellen auf dem Betriebsgrundstück im Blick haben und sichern. Zerstört infolge eines Sturms ein rollender Großmüllbehälter ein parkendes Auto, muss der Arbeitgeber wegen seiner Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den entstandenen Schaden erstatten, urteilte am Montag, 11. September 2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 9 ...

Forenbeiträge zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Darf eine Person eine andere Person fotografieren gegen seinen Willen und darf sie sich wehren ? (22.08.2017, 15:15)
    Bsp. Person a ist Schüler an einer Schule während der Pause auf dem Pausenhof macht ein Freund von a klimptzüge an einer Eisenstange. Daraufhin kommt eine Lehrkraft die a seinen Freund darauf hin weißt das dies nicht gestattet ist. Person a stellt die Lehrkraft darauf hin zur Rede warum es ...
  • Bild Prozesstaktik (02.08.2014, 18:58)
    Hallo zusammen,es bleibt zu hoffen,dass es sich ein Rechtskundiger findet um die folgende imaginäre Problematik zu entschlüsseln,wofür ich im voraus dankbar bin :Kläger erhebt eine Zivilklage und beantragt zugleich die PKH.Die Prozesstaktik des Klägers soll in etwa die folgende sein : Es wird nur ein - von vielen potenziellen - ...
  • Bild Jugendförderverein - Vorstand (10.02.2012, 12:58)
    Wir möchten einen Jugendförderverein gründen. Dies bedeutet in Hessen, den Zusammenschluss mehrerer Stammvereine zu einem großen Verein, der von den Stammvereinen gestützt wird. Der Passus über den wir alle stolpern ist die Gründung eines geschäftsführenden Vorstandes. 1.) Gibt es die Möglichkeit einen geschäftsführenden Vorstand auf mehrere Schultern gleichmäßig zu verteilen? Das ...
  • Bild Hilfe ZWANGSEINWEISUNG (21.03.2006, 13:28)
    Jemand begiebt sich zwecks Insulinneueinstellung in ein Krankenhaus.Der Stoffwechsel ist ua. wegen momentaner hoher Psychischer Belastung entglitten. Die Person bittet vom ersten Tag an umein stimmungsaufhellendes Mittel(Psychopharmaka). Der Arzt versricht mehrmals sich darum zu kümmern. Passieren tut nichts. Bei einer Visiete ca. eine Woche später beschwert sich derjenige darüber, einfach ...
  • Bild GoA - Abschleppen vom öffentlichen Grund (21.10.2012, 18:24)
    Angenommen jemand parkt widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz. Ein anderer Privater schleppt diesen ab. Weder das Ordnungamt, noch die Polizei hatten von der Maßnaßme Kenntnis. Hat die Person, die hat abschleppen lassen, einen Anspruch auf Erstz der Abschleppkosten von dem Abgeschleppten im Wege der GoA?
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