Rechtsanwalt für Recht der neuen Bundesländer in Regensburg

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Herr Rechtsanwalt Rolf Bau aus Regensburg hilft als Rechtsbeistand Mandanten fachmännisch bei aktuellen Rechtsthemen im Schwerpunkt Recht der neuen Bundesländer

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News zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Der Ausbau der Straßen ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung" (14.12.2017, 09:59)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es ...
  • Bild Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen (18.10.2017, 14:00)
    Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. ...
  • Bild Rechtsprechung zu „unbilligen“ Arbeitgeber-Weisungen wird der BAG ändern (20.09.2017, 10:06)
    Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer versetzt werden oder völlig andere Arbeitsschichten übernehmen sollen, müssen sie dem künftig wohl nicht mehr zwingend folgen. Mit einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt den Weg für eine neue Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ freigemacht (Az.: ...

Forenbeiträge zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Badewanne verschlissen? (22.07.2015, 21:18)
    Ein Mieter hat eine Wohnung bei einer großen Wohnungsgenossenschaft gemietet. Bei der Übergabe der Wohnung hat der Mieter bei der Bearbeiterin u.a. die Badewanne als Mangel aufnehmen lassen. Die Emalie der Wanne ist sehr rauh und hat helle gelbliche Flecken. Sie ist unangenehm auf Grund der Oberfläche und auch ist ...
  • Bild Geburtsdatum im Erbschein falsch (13.08.2017, 23:47)
    Hallo, angenommen, es existierte ein Erbschein, in welchem das Geburtsdatum des Erblassers falsch wiedergegeben worden wäre.Hätte es irgendwie Konsequenzen für diesen Erbschein und gegebenenfalls welche?
  • Bild Prozessbetrug - Dumm oder besonders klug (15.11.2017, 01:01)
    Folgender fiktiver Sachverhalt:In einer Markenrechtssache hat ein Kläger bei einem OLG-Verfahren einen Beweis manipuliert, dass es den Anschein macht, dass dieser vom Juni 2002 war. In Wirklichkeit war dieser Beweis aber vom Juni 2003. Und zwar hat er einen Forenbeitrag als Beweis eingereicht und das Beitrittsdatum des Mitglieds eingekreist ...
  • Bild Härtefallantrag § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II (16.12.2014, 16:35)
    S stellte Antrag auf Leisttungen nach SGB II und weißt dabei ausdürcklich darauf hin, dass er noch Student ist und sich kurz vor Abschluss Studiums befindet...Die Sachbearbeiterin, welche die Entscheidung getroffen hat, hat mit S nie gesprochen und ist eindeutig von falschen Voraussetzungen ausgegangen...Widerspruch wurde durch S eingelegt und ausführlich ...
  • Bild falsche aussage zurückziehen ? (17.05.2012, 10:21)
    hallo...angenommen ( Person A ) wird durch einen zeugen ( Person Z ) einer Alkoholfahrt beschuldigt aber nicht auf frischer tat erwischt. ( Person Z will was gesehen haben)nun bringt Person A zwei zeugen ( Personen B und C ) ins spiel die ihm ein Alibi verpassen. (aussage bei Polizei)angenommen ...
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