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Rechtsauskünfte im Rechtsgebiet Öffentliches Recht gibt gern Herr Rechtsanwalt Rechtsanwalt Philipp Janson aus Regensburg
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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der ...
  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Kündigungsfrist für Fitnessstudio strittig (09.03.2010, 09:58)
    Mal angenommen, Person A hat am 9.9.08 einen Vertrag bei einem Fitnessstudio unterschrieben. Dieser läuft auf 12 Monate und kann 3 Monate vor Ablauf zum Monatsende gekündigt werden. Nun bekam Person A keinen Vertrag ausgehändigt. Bei der Kündigung vertraute A auf das Datum der 1. Abbuchung, welche auch die Anmeldegebühr beinhaltete ...
  • Bild Recht auf Auskunft über eigene Daten? (30.09.2015, 22:18)
    Hallo,angenommen Person A wird von Person B beschuldigt, Letztere mittels unzähliger Anrufe seit über 12 Monaten zu stalken.Person B geht so weit eine falsche Versicherung an Eides statt abzugeben und erwirkt mit dieser ein einstweiliges Kontaktverbot.Person A ist 100% unschuldig und versucht vom Telekommunikationsanbieter die eigenen Einzelverbindungsnachweise zu erhalten. Dies ...
  • Bild Steht einem Anwalt nach abgelehnten Deckungszusage Honorar zu? (05.01.2018, 07:38)
    Unser Protagonist "A" hat ein Problem: er wurde von einem Rechtsanwalten auf Honorarzahlung verklagt, und möchte sich jetzt gegen die Klage wehren.Die Rechtslage ist recht kompliziert, und ich habe mehreren Fragen:1. Ist dieses Thema in diesen Topic überhaupt richtig, oder gehört er in ein anderes Spezialgebiet? Wenn ja in welche?2. ...
  • Bild Maklerprovision - wenn Maklerin = Hausverwaltung, zu recht? (14.01.2014, 09:35)
    Guten Tag, ein zufällig überflogener Bericht in einem recht bekannten Magazin hat mich heute morgen darauf aufmerksam gemacht, dass es wohl nicht rechtens sei eine Maklerprovision zu erheben, wenn der Makler gleichzeitig Eigentümer, Vermieter, Verwalter oder Mieter der Wohnung ist oder mit dem Eigentümer rechtlich oder wirtschaftlich in Verbindung steht. Folgender Fall: ...
  • Bild Grenze zur Rechtsbeugung (22.01.2015, 20:29)
    Eine Person wird in die Psychatrie Zwangseingewiesen. Der Richter ist aber an dem Tag offensichtlich überfordert, ein sauberes Urteil zu verfassen. So wird das Urteil mit einem falschen Datum versehen (beschlossen soll es am 05.09. sein ist aber bereits mit dem 04.09.2014 gezeichnet), es wird ein anderer Verfahrenspfleger auf Seite ...
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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
  • BildBundestagswahl: wo darf man Wahlplakate aufhängen?
    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...

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