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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Öffentliches Recht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Rechtsanwalt Philipp Janson persönlich im Ort Regensburg
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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Speicherung auf Vorrat von Versichertenfotos durch Krankenkasse unzulässig (15.09.2017, 15:02)
    Berlin (jur). Krankenkassen dürfen die für die elektronische Gesundheitskarte erhaltenen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Eine Speicherung auf Vorrat würde dem Gebot der Datenvermeidung und -sparsamkeit widersprechen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (Az.: S 208 KR 2111/16). ...
  • Bild EuGH: keine sofortige Abschiebung von Flüchtlingen bei erneuter Einreise durch Deutschland möglich (26.01.2018, 10:03)
    Luxemburg (jur). Reisen Asylbewerber zum zweiten Mal von Italien in die Bundesrepublik illegal ein, darf Deutschland den Flüchtling trotzdem nicht umgehend wieder abschieben. Vielmehr muss Deutschland erneut ein Wiederaufnahmeverfahren für die Überstellung nach Italien durchführen, urteilte am Donnerstag, 25. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-360/16). Nach ...
  • Bild Fahrt zur Arbeit während Nachtschicht ist keine Dienstreise (18.09.2017, 09:57)
    Münster (jur). Eine Nachtschicht macht aus der Fahrt zur Arbeit keine Dienstreise. Auch wer erst am nächsten Tag von seiner Arbeit nachhause zurückfahren kann, kann nicht Hin- und Rückweg, sondern nur die Einfache Entfernung steuerlich als Werbungskosten absetzen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. September 2017, ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Recht auf eigenen Stromzähler? (29.06.2016, 13:18)
    Hallo liebes Forum,mal angenommen, A wohnt in einer Mietswohnung, in der kein eigener Stromzähler für die Wohnung installiert ist. Der Strom auch für die Wohnung würde pauschal abgerechnet.1) hätte A nach Wohnraum-Mietrecht allgemein ein Recht auf einen Stromzähler in einer gemieteten Wohneinheit? Denn dieser ist zwingend erforderlich, um einen Stromlieferungsvertrag ...
  • Bild Strafantrag gegen Polizisten wegen Nötigung ? (22.01.2017, 15:39)
    Okay, da die Sonne schwindet, bleibt mir für heute eh nur Zeit, den Folge-Fall von http://www.juraforum.de/forum/t/jemand-laut-den-tod-wuenschen-strafbar.580759/ mit den Polizisten hier zur Diskussion zu stellen:Also nachdem Frau A mit ihrer Hasstriade von dannen gezogen war, dauert es natürlich nicht lange, bis Poilzeiauto mit Polizist C1 und C2 den bekannten Radweg gefahren ...
  • Bild Mietvertrag in deutsch, Mieter versteht kein deutsch, Bürge (19.10.2017, 12:51)
    Hm, fiktiv, soll aber im echten Leben auch vorkommen:Mieter versteht kein deutsch. Mietvertrag wird nur abgeschlossen, weil der Mieter einen inländischen Bürgen hat.Inwieweit ist so ein Mietvertrag überhaupt gültig? Könnte der Bürge seine Zahlungspflicht bestreiten, weil der Mieter kein deutsch versteht? Smiley Mac
  • Bild gibt es ein Recht auf eine beglaubigte Geburtsurkunde? (16.02.2015, 05:34)
    Hallo Zusammen,Jemand wollte eine beglaubigte Geburtsurkunde seiner Vorfahren beim Standesamt beantragen, was aber abgelehnt wurde.Begruendung:"Ablichtungen oder Abschriften von Urkunden aus fortzuschreibenden Registern (z.B. Personenstandsurkunden) duerfen nicht beglaubigt werden. Ablichtungen oder Abschriften auslaendischer Dokumente werden nach Einzelfallpruefung auch ohne Uebersetzung immer dann beglaubigt, wenn zweifelsfrei erkennbar ist, dass die Beglaubigung aufgrund ...
  • Bild Vormieterin sagt eine Woche vor Umzug ab (07.08.2015, 16:10)
    Man nehme an, eine Mietübernahme mit einer Studentin wurde am 28.07 vereinbart.Man besichtigte die Wohnung, bekundete sein Interesse und bekam tags darauf die Zusage der Vormieterin, man könne die Wohnung zum 15.8 übernehmen, sie träfe die Wahl über den Nachmieter, dem Verwalter sei dies egal. Kurz darauf träfe man sich ...
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
  • BildBundestagswahl: wer darf in Deutschland wählen?
    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...

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