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  • Bild Durchfahrverbot für schwere LKW auf der B8 bei Regensburg (16.12.2011, 10:58)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2011 entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist.Die 14 klagenden Speditionsunternehmen wandten sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt Regensburg die B 8 zwischen der Anschlussstelle Rosenhof und Mötzing, ...
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    Karlsruhe (jur). Sexualstraftäter können auch bei „leichteren“ Sexualdelikten gegenüber Kindern in die Sicherungsverwahrung kommen. Die Anwendung massiver Gewalt ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung hier kein Maßstab, urteilte am Dienstag, 19. Februar 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: 1 StR 465/12). Eine Sicherungsverwahrung könne auch nicht mit dem Argument ...

Forenbeiträge
  • Bild Hausarbeit ö-recht für Anfänger Uni Regensburg (31.08.2010, 10:53)
    Hallo Leute, schreibt von euch zufällig auch gerade einer an der HA? Hier mal der SV... " Die Europäische Union (EU), besorgt über die Sicherheitslage in Europa, erlässt im ordnungsgemäßen Verfahren eine neue Richtlinie zur „Speicherung von Daten der Telekommunikation“, die mit einer Umsetzungsfrist von 1 Jahr die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Rechtsordnung entsprechend ...
  • Bild Reiserecht : Schiffsreise :hilfe: (21.06.2010, 23:30)
    Nehmen wir mal an, ein Ehepaar hat eine 8- tägige Flussschifffahrtreise gebucht. Die Reise verläuft Donau,Main-Donau-Kanal, Main, Rhein von Regensburg nach Köln. Der Anbieter macht diese Reise zum ersten Mal auf dieser Route. Das Schiff kommt von Köln nach Regensburg, Passagiere die schon an Bord sind, sind schon sehr aufgebracht ...
  • Bild Krankheit 2 Tage vor dem Wochenende (12.10.2007, 10:44)
    Hallo zusammen Angenommen ein Arbeitnehmer ist Donnerstag und Freitag krank. Er kommt am Montag wieder arbeiten. Muss er eine AU dem Arbeitgeber vorlegen? Mit bestem Dank im voraus und ein schönes Wochenende daddau61
  • Bild (Schüler) Schwerpunktbereiche & Uni Ranking? (14.10.2011, 19:04)
    Hallo an Euch alle,ich hoffe ich stelle das Thema im richtigen Bereich.ich bin im Moment noch Schüler der 13. Klasse, dennoch, früh informieren ist im Zweifel doch cleverer, deshalb folgende Frage, bedingt ja auch die Studienwahl.Für den Fall des Studiums der Rechtswissenschaften, damit sage ich, es ist lediglich eine Option ...
  • Bild Prof. Walter G. Paefgen --- Alte Klausuren (28.01.2006, 18:49)
    Hallo, wollt mal die Frage in den Raum stellen, ob jemand schonmal bei Prof. Walter G. Paefgen (ehemals Lehrstul an der Uni Tübingen und ab diesem Semester an der Uni Regensburg) eine Klausur im Handels- und Gesellschaftsrecht geschrieben hat. Für evtl. Erfahrungsberichte oder gar die zur Verfügungstellung der Klausurangabe wäre ich sehr dankbar. Mfg Christian
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Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
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  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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