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  • Bild Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht (13.03.2013, 14:35)
    Der Verurteilte war durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. Oktober 1999 wegen Mordes - begangen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und um eine andere Straftat zu verdecken - zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Dieser Anlassverurteilung lag zu Grunde, dass der Verurteilte im Alter von 19 Jahren ...
  • Bild BayVGH zu Lotterievermittlungen (01.12.2008, 10:09)
    Nur vor dem 1. Januar 2007 bereits tatsächlich betriebene Lotterievermittlungen sind noch bis Ende 2008 erlaubnisfrei Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 25. November 2008 im Eilverfahren entschieden, dass eine erlaubnisfreie Vermittlung von Lotterien im Übergangszeitraum von 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 nur für Vermittlungsstellen zulässig ist, die schon vor ...
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    Karlsruhe (jur). Strafgefangene können Einsicht in ihre komplette Krankenakte verlangen. Dies verlangt die Würde und Selbstbestimmung der Häftlinge, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvR 1541/15). Ausnahmen sind danach nur im Einzelfall aus gewichtigen Gründen zulässig.Damit gab das Bundesverfassungsgericht ...

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    Hallo ihr Lieben,ich komme gerade von der Uni und bin wirklich am Ende.Vorgeschichte: Ich bin im 8. Semester, besuche schon das REP und meinte Punkte liegen immer je nach fach zwischen 6 und 9 Punkten.Auch bei Hausarbeiten war ich nie unter 7 ...Nun habe ich das Ergebnis meiner Studienarbeit bekommen: ...
  • Bild Wer ist nun zuständig??? (24.08.2008, 13:16)
    A kauft sich bei B ein Auto auf Internetauktionshaus Ebay. Bei der Abholung des Fahrzeugs stellt A fest, dass das Fahrzeug zahlreiche Mängel aufweist und deswegen kommt es nicht zur Abwicklung. B ist damit nicht einverstanden und verklagt den A. A wohnt in München. B wohnt in Regensburg. B reicht ...
  • Bild Reiserecht : Schiffsreise :hilfe: (21.06.2010, 23:30)
    Nehmen wir mal an, ein Ehepaar hat eine 8- tägige Flussschifffahrtreise gebucht. Die Reise verläuft Donau,Main-Donau-Kanal, Main, Rhein von Regensburg nach Köln. Der Anbieter macht diese Reise zum ersten Mal auf dieser Route. Das Schiff kommt von Köln nach Regensburg, Passagiere die schon an Bord sind, sind schon sehr aufgebracht ...
  • Bild Kinderklau durch Familiengerichte? (27.09.2009, 16:04)
    Ich möchte hier auf Diskussionen aufmerksam machen, die ich - ich möchte fast sagen - angezettelt habe. Inzwischen sind in 2 Foren die Diskussionen derart ausgeufert, dass ich hier nicht alles an Ungeheuerlichkeiten, die man deutschen Jugendämter und Familiengerichten (vornehmlich aus dem Ausland) unterstellt, wiedergeben kann. Deshalb möchte ich Interessierte einladen, daran ...
  • Bild Strafrecht Hausarbeit HILFE !! (16.02.2011, 00:14)
    Hallo ihr Lieben, sitze vor diesem Fall und brauche unbedingt eure Hilfe!! :erschlage Eine Gruppe von vier Bundeswehrsoldaten war in der Nähe von Kundus (Afghanistan) in ein Feuergefecht mit Aufständischen (Taliban) verwickelt worden. Am Ende des Gefechts waren zwar die Taliban in die Flucht geschlagen, jedoch zwei Bundeswehrsoldaten verletzt und drei ...
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Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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