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  • Bild OLG Nürnberg führt Küspert als neuen Präsidenten ein (28.09.2011, 16:56)
    Das bayerische Kabinett hat heute den Ministerialdirigenten Peter Küspert zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg ernannt. Er wird sein Amt zum 01. Oktober 2011 antreten. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Das Oberlandesgericht Nürnberg darf sich auf einen Präsidenten mit außergewöhnlicher Tatkraft und herausragender fachlicher Qualifikation freuen!" Seine Laufbahn in der bayerischen ...
  • Bild BVerfG: Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher Grundlage (20.03.2007, 10:33)
    Die Stadt Regensburg ließ 2005 über den Resten der ehemaligen mittelalterlichen Synagoge auf dem Neupfarrplatz ein Bodenrelief herstellen, das den Grundriss der ehemaligen Synagoge andeutet. Das Kunstwerk ist als Begegnungsstätte für die Bevölkerung konzipiert. In der Vergangenheit kam es im Bereich des Kunstwerks zu mehreren Vorfällen, aufgrund derer die Stadt Regensburg eine Videoüberwachung des Ortes mit ...
  • Bild Kündigungserlaubnis für Kirchenmusiker während Elternzeit unzulässig (06.05.2013, 11:10)
    Regensburg (jur). Ein Kirchenmusiker in Elternzeit darf wegen seiner Wiederverheiratung nicht einfach fristlos gekündigt werden. Der besondere Kündigungsschutz nach dem Elternzeitgesetz ist hier höher zu bewerten, als das kirchliche Selbstbestimmungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 9. April 2013 (Az.: RO 9 ...

Forenbeiträge
  • Bild Rechtliche Frage zum "Tätigkeitsbereich" / evtl Arbeitsort? (25.10.2011, 19:07)
    Hallo Nehmen wir mal an, Arbeitnehmer A ist bei Arbeitgeber B beschäftigt. Tarifvertrag ist BZA. A ist über B an C ausgeliehen. C benötigt aber A jetzt nicht mehr. Aktuell ist die Situation von A unklar, da B ihm noch nicht gekündigt hat. Im Arbeitsvertrag steht zu dem Thema: Tätigkeitsbereich folgendes: Der Arbeitnehmer ...
  • Bild Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter als Kündigungsgrund ausreichend? (02.05.2008, 19:32)
    Angenommen der A führt mit der B eine Wohngemeinschaft im Mietshaus des V, der gleichzeitig in der Wohnung darunter wohnt. Vor Abschluss des Mietvertrages wohnte die B mit ihrer Kommilitonin C in einer Wohngemeinschaft in der selben Wohnung. Bereits vor Abschluss des neuen Mietvertrags klärt V den A darüber auf, dass dieser ...
  • Bild Here we go again (Uniwahl) (02.05.2006, 02:38)
    Moin, ich habe eine der klassische Fragestellungen in diesem Forum: Ich möchte ein Studium der Rechtswissenschaften (lingo: Jura) aufnehemen. Da das KWEA wohl der Meinung ist, mein Beitrag zur Verteidigung des Vaterlandes sei unerlässlich, muss ich im Oktober vorraussichtlich für neun Monate zur Marine (darf noch mal zum Facharzt- mal sehen, was ...
  • Bild BVerfG: Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher Grundlage (20.03.2007, 10:33)
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  • Bild Räumung trotz Berufung (12.08.2011, 04:33)
    Hallo, folgende theoretische Situation: Ein Haus wird verkauft und den Mietern danach wegen Eigenbedarf gekündigt. Mieter gehen vors Amtsgericht und verlieren. Es wird Berufung eingelegt. Am 09.08. wird vom GV ein Räumungstermin zu 06.10. mitgeteilt. Die Anwältin der Mieter ist noch bis 22.08. im Urlaub. Soweit den Mietern bekannt kann man bis zwei ...
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    Das Geschäft der Aufkäufer von gebrauchten Lebensversicherungen und anderen kapitalgebundenen Vermögensanlagen, wie zum Beispiel Rentenversicherungen und Bausparverträgen, ist kein neues Geschäftsmodell. Da Kapitallebensversicherungen meist eine lange Laufzeit haben, schafft es mehr als die Hälfte der Versicherten nicht, die Beiträge bis zum Ende zu bezahlen. Der Rückkaufswert ist bei ...
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  • BildAUTARK INVEST AG - NACHRANGDARLEHEN KÜNDIGEN UND GELD ZURÜCKERHALTEN
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    Es ist eine Situation, die vermutlich jeder schon einmal erlebt hat: Man fährt zum Supermarkt und macht dort seine Besorgungen. Natürlich sind die Lebensmittel, die man unbedingt kaufen wollte, ausverkauft. Man muss also zum Supermarkt nebenan. Um die Umwelt zu schonen, bleibt das Auto selbstverständlich auf dem Parkplatz ...
  • BildHonorarrückforderung bei falscher Praxisgemeinschaft
    Betreiben Ärzte tatsächlich eine Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft), melden gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) aber nur eine Praxisgemeinschaft an, kann das für die betroffenen Ärzte teuer werden. Dann müssen die Honorarbescheide berichtigt werden und die Ärzte Honorar zurück an die KV zahlen. Genau das erlebte ein Ärzte-Ehepaar. Gegenüber der Kassenärztlichen ...
  • BildNotruf Abmahnung gegen Waldorf Frommer, JusDirekt hilft sofort
    JusDirekt hilft, ab 180 €. Waldorf Frommer mahnt weiterhin aggressiv wegen der illegalen Verbreitung oder dem herunterladen von Filmen und/oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen ab. Dabei kommt es zunehmend zu Ermittlungspannen. Fehler bei der Ermittlung des Anschlussinhabers und/oder des Täters sind nicht ausgeschlossen. Waldorf Frommer mahnt, wegen ...

Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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