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News zum IT-Recht
  • Bild Kita-Platz Anspruch gegen Landkreis statt gegen Gemeinde (23.11.2017, 10:36)
    Karlsruhe (jur). Die Zuständigkeit für den Anspruch auf einen Kinder-Betreuungsplatz dürfen die Länder von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Diese bundesweite Praxis ist zulässig, weil den Gemeinden ausreichende eigene Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten verbleiben, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR ...
  • Bild Verspäteter Ersatzflug führt zu Fluggastentschädigung (11.10.2017, 11:40)
    Karlsruhe (jur). Ein Ersatzflug kann Fluggesellschaften zwar von der Pflicht zu Entschädigungszahlungen befreien – aber nicht, wenn der Ersatz dann erheblich verspätet ist, wie am Dienstag, 10. Oktober 2017, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: X ZR 73/16). Denn nach den EU-rechtlichen Vorgaben komme es letztlich auf die Verspätung ...
  • Bild Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen (18.10.2017, 14:00)
    Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Unterhalt einstellen möglich (01.02.2013, 14:33)
    Hallo, ist es möglich, dass ein Vater, der, der starken Annahme ist, dass sein Kind (m/w) nicht von ihm ist, den Kindesunterhalt einzustellen bis erwiesen ist, dass er der Vater ist oder eben auch nicht ? Natürlich müsste der Vater bei der erwiesenen Vaterschaft nachzahlen. Aber für den Zeitraum bis zur Verhandlung ...
  • Bild Falscher Bußgeldbescheid (08.06.2014, 22:08)
    Jemand hat einen Bußgeldbescheid bekommen, weil er angeblich zu schnell gefahren ist. Die Mutter (Täterin) hat den gleichen Bußgeldbescheid erhalten und auch (sehr spät) bezahlt. Beide Anschreiben liefen unter dem gleichen Aktenzeichen, allerdings mit 4 Monaten Zeitversatz. Mittlerweile war sogar schon der Gerichtsvollzieher bei derjenigen. Achja, die Person hat überhaupt ...
  • Bild Androhung einer Anzeige wegen angeblichen Stalking. (12.03.2010, 19:59)
    Hallo alle zusammen, mal was fiktives von mir: 2 Personen sind aus welchen Gründen auch immer auseinander gegangen. Person (a) hat noch Sachen von Person (b) Person (b) bittet per Mail Person (a) diese ihm zu geben, vor die Tür zu stellen. Dazu setzte er einen Zeitpunkt, ansonsten würde er persönlich vorbeikommen und die Sachen ...
  • Bild Entfernung des Eigentümers von Baumbewuchs auf Grundlage Baumgutachten - Recht des Mieters auf Gegen (05.04.2014, 10:10)
    Hallo, Gesetzt ist der Fall dass eine Familie ihr Haus mit umliegendem Garten verkauft hat. Auf dem Grundstück befindet sich eine ca. 100jährige Fichte, die seit Jahrzehnten von Efeu bewachsen ist. An einem Tag x kommt ein Vertreter des jetztigen Eigetümers und erklärt dass 'nun an der Fichte geschnitten werde'. Daraufhin fragte ...
  • Bild Urteilsausfertigung ohne Namensunterschrift des Richters zugestellt (29.10.2015, 20:16)
    Hallo!Stellen wir uns einmal folgenden Fall vor:Die mdl. Verhandlung einschl. Urteilsverkündung findet in Abwesenheit einer Partei statt. Diese Partei bekommt geraume Zeit später eine "Beglaubigte Abschrift" des Urteils zugestellt; dabei handelt es sich um eine Fotokopie des Urteils. Diese Fotokopie enthält hinter dem Urteil keine handschriftliche Unterschrift des Richters (auch ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
  • BildTelefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig
    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...

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