Rechtsanwalt in Regensburg: IT-Recht - Verzeichnis

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Herr Rechtsanwalt Nicolai Walch mit Kanzleisitz in Regensburg hilft als Anwalt Mandanten fachmännisch aktuellen Rechtsfragen im Rechtsgebiet IT-Recht

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News zum IT-Recht
  • Bild Für Betriebserwerber bleibt Verweis auf aktuellen Tarif bindend (04.09.2017, 10:35)
    Erfurt (jur). Nach der Übernahme eines einst kommunalen Krankenhauses kommt der private Klinikbetreiber Asklepios nicht ohne Weiteres von den früheren öffentlichen Tarifverträgen los. Ein Verweis im Arbeitsvertrag auf den jeweils aktuellen öffentlichen Tarifvertrag bleibt gültig, urteilte am 30. August 2017 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 4 AZR 95/14 und ...
  • Bild Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, ...
  • Bild Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft keine deutsche Staatsangehörigkeit (22.11.2017, 11:45)
    Kassel (jur). Enge Kontakte zu der Muslimbruderschaft können einer Einbürgerung als Deutscher entgegenstehen. Denn die Muslimbruderschaft und ihre Organisationen verfolgen insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 5 A 2126/16).Konkret ging es um einen staatenlosen Palästinenser, der 1996 wegen seines Studiums ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Anmailen per Unterlassungserklärung verbieten? (30.06.2014, 10:11)
    Kann jemand, der seine Mail-Adresse im Internet veröffentlicht hat, jemanden per Unterlassungserklärung zwingen, ihn nicht anzumailen?Wer viele Kontakte hat per E-Mail, wird mit dem Berücksichtigen einer solchen Forderung überfordert sein, sodaß man darin eigentlich eine Nötigung sehen könnte, vielleicht sogar eine Bereicherungsabsicht ...Ticke ich Recht? Danke für was Rechtes! :-)
  • Bild Unterhaltsklage - wie läuft so etwas ab? (14.03.2011, 12:05)
    Kann mir bitte jemand sagen wie genau eine Unterhaltsklage läuft und was für Möglichkeiten das Gericht hat, wenn der Unterhaltspflichtige HartzIV Empfänger ist? Würde mich über Antwort sehr freuen! :)
  • Bild Als Ehepaar ausgeben (04.11.2012, 13:47)
    Hallo zusammen! Ich habe hier mal eine grundsätzliche Frage zu Mietverträgen mit Ehepaaren. Einmal angenommen ein Paar (zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht verheiratet) würde sich beim Vermieter als Ehepaar ausgeben und im Mietvertrag würde auch Eheleute XY als Vertragspartner eingetragen werden. Beide Parteien hätten dann den Mietvertrag unterschrieben, vielleicht sogar mit einer nicht ...
  • Bild Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen? (22.08.2016, 17:53)
    Hallo und guten Tag!Mal angenommen Herr A ist als Freiberufler tätig und muss eines Tages wegen zu geringer Einkünfte einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen. Nehmen wir außerdem an, dass Herr A seit vielen Jahren nicht krankenversichert ist. Darf das Jobcenter Herrn A zwingen, eine Krankenversicherung abzuschließen, ...
  • Bild Ohne Mietvertrag Recht auf Schlüssel? (12.11.2013, 23:19)
    Mal angenommen Person A zieht in eine neue Wohnung. Einen Monat später zieht seine Freundin F ebenfalls dort mit ein, weil sie nicht mehr in ihrer alten WG wohnen möchte. Person A informiert hierüber seinen Vermieter, lässt den Mietvetrag allerdings so wie er ist, also nur mit dem Namen von Person ...
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