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News zum Internationales Recht
  • Bild Strandzugang: keine „großflächige Kommerzialisierung“ möglich (15.09.2017, 13:41)
    Leipzig (jur). Kommunen dürfen nicht für ihr gesamtes Strandgebiet Eintritt verlangen. Eine solche „großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs“ verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 14. September 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 10 C 7.16). Ein Eintritt ist danach nur für Strandabschnitte zulässig, ...
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Konkludente Rücknahme eines Strafantrags möglich ? (25.05.2015, 18:20)
    Angenommen eine Person wird eines absoluten Antragsdelikts angezeigt und es wird gegen diese Person auch Strafantrag gestellt.Die Literatur sagt, daß ein Strafantrag auch konkludent (schriftlich) gestellt werden kann, also durch Auslegung z.B. einer Strafanzeige.Wäre daher auch eine konkludente, durch Auslegung ermittelte Rücknahme eines Strafantrags möglich, z.B. indem man aus den ...
  • Bild Ich brauche eure Hilfe für diese Hausarbeit im ÖR für Anfänger!!! (07.03.2006, 09:12)
    Hallo Leute, Ich würde euch richtig dankbar sein, wenn ihr mir paar Ideen oder Ratschläge geben würdet..Das ist der Sachverhalt einer HA im Öffentlichen Recht für Anfänger, aber bin leider schon ein wenig verzweifelt Sie scheint doch sehr kompliziert zu sein Helft mir bitte!! Ich habe schon an Organstreitverfahren, Demokratieprinzip...gedacht, alles ...
  • Bild Grundschuld Löschung (12.07.2017, 13:01)
    Auf Grundbuch des Schuldners S ist eine Grundschuld zu Gunsten des Gläubigers G eingetragen.S fordert von G eine Schuldentilgungsaufstellung, um festzustellen, ob seine Zahlungen,berechnete Zinsen und Kosten, vollständig und richtigt berücksichtigt wurden.Darf G diese ablehnen ? Weshalb ?Nachdem die Schulden vollständig getilgt sind, fordert S die Grundschuld-Löschungs-bewilligung von G.G ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde einlegen nach Zurücknahme einer NZB? (18.10.2017, 17:32)
    Angenommen ein Patient verklagt eine Klinik wegen Körperverletzung. Es geht um die Augen. Unter einer lokalen Tropfbehandlung wurde ein Auge beschädigt (belegt durch Unterlagen). Der Befund der Schädigung wurde dem Patienten nicht mitgeteilt. Nach dieser Schädigung wurde der Patient aufgefordert das andere Auge prophylaktisch mitzubehandeln, obwohl das Auge nachweislich vollkommen ...
  • Bild Minderjähriger Recht (25.01.2009, 03:33)
    Hallo, Mal angenommen Person x ist 16 Jahre alt, wurde von seinen Eltern aus dem Haus geworfen. Er Lebt nun bei Person y in einer anderen Stadt, hat dort Arbeit etc. Da aber Person x auch sachen machen müßte wo er die Zustimmung der Eltern braucht welche er aber nicht bekommt. ...
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    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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