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News zum Internationales Recht
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...
  • Bild EGMR: Werbekampagne darf sich auf Jesus und Maria beziehen (30.01.2018, 14:47)
    Straßburg (jur). Unternehmen dürfen mit Jesus und Maria werben. Eine Werbekampagne, die mit den Aussagen „Jesus, was für Hosen“ oder auch „Maria, was für ein Kleid“, für die Bekleidung einer Firma wirbt, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, urteilte am Dienstag, 30. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...
  • Bild Wegen dauernden Kinderlärms Mietminderung (13.09.2017, 09:48)
    Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild Recht auf Information über den Vater? (09.10.2008, 10:06)
    Guten Tag, hätte ein Kind, dessen Eltern geschieden wären und für welches die Mutter das Sorgerecht hätte, das Recht, datengeschütze Informationen des Vaters, zu dem es kein Kontakt hätte, zu erhalten? Oder wären dem Kind jegliche Information zu dem, was der Vater tun würde, verdiene, welche Krankheiten er hätte, untersagt? Falls das ...
  • Bild Verfassungsbeschwerde gegen Bundestagswahl 2013 - was ist zu beachten? (28.06.2014, 17:34)
    Liebe ForumsleserFrageA habe gegen die Bundestagswahl 2013 Einspruch eingelegt, weil die Grünen und die Linken ihre Kandidaten nach einem Männer-diskriminierenden Verfahren gekürt haben. Dadurch weisen die beiden Fraktionen einen merklichen Frauenüberhang auf, der nicht mehr als zufällig bezeichnet werden kann. Da die Zusammensetzung der beiden Bundestagsfraktionen faktisch den Gleichheitsgrundsatz ...
  • Bild HA in Große Übung Ö-Recht WS 09/10 Würzburg (07.09.2009, 20:21)
    Der Deutsche X betreibt in Brüssel ein Unternehmen für Demonstrationen. X tritt dabei als Veranstalter auf und organisiert EU-weit Kundgebungen. Hierfür wird er bezahlt und stellt – bei Bedarf – Transparente, techn. Ausrüstung, Transport für An- u. Abreise und belgische Studenten als Ordner oder Demonstranten zur Verfügung. Die nordamerikanische Pro Death ...
  • Bild Recht am Bild meiner Tiere (05.03.2008, 12:25)
    Mal anngenommen, der Betrieb XY bietet Reiterfreizeiten für Kinder an. Eine benachbarte Kommune bietet in einem Flyer ebenfalls eine Reiterfreizeit an. diese findet bei einem anderen Betrieb statt. Dennoch hat eben diese Kommune Fotos aus dem Betrieb XY in dem Flyer veröffentlicht, ohne die Eigentümer der abgebildeten Pferde zu fragen. ...
  • Bild Bitte um dringende Antwort / Werkvertrag (24.06.2009, 15:19)
    Hallo, angenommen eine Person kauft sich ein 3 teiliges Kostüm und bringt nur das Rock zur Änderungsschneiderei um es zu kürzen. Schneiderin kürzt das Rock paar Zentimeter mehr wie gewünscht. Kann die Person den Preis vom gesamten Kostüm verlangen, oder nur vom Rock?!
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  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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