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  • Bild BayVGH: Krematorium im Gewerbegebiet regelmäßig unzulässig (30.07.2005, 10:45)
    Ein Krematorium stellt aus Gründen der Pietät besondere Anforderungen an seine Umgebung, die in einem Gewerbegebiet im Allgemeinen nicht erfüllt sind. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt. Das Landratsamt Passau hatte einem privaten Unternehmer den Neubau einer Feuerbestattungsanlage in einem gemeindlichen Gewerbegebiet genehmigt. Auf die ...
  • Bild Produktfälschung - weltweit sicherstes System jetzt auf dem Markt (13.03.2013, 14:40)
    Produkt- und Markenpiraterie ist eine Erscheinung, die immer mehr ausufert und dabei immer gefährlicher sogar lebensgefährlich wird. Jetzt ist es Forschern gelungen Fälschern das Handwerk zu legen. Ein Problem, dass die ganze Gesellschaft betrifft - Schutzsystem gegen Produktpiraterie 3.0 Baiersdorf. Die MiDaSi GmbH & Co.KG hat nach langen Forschungs- und Analysearbeiten in ...
  • Bild "Testamentsvollstrecker" verstößt nicht gegen Berufsrecht (14.06.2011, 15:11)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. ...

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  • Bild Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter als Kündigungsgrund ausreichend? (02.05.2008, 19:32)
    Angenommen der A führt mit der B eine Wohngemeinschaft im Mietshaus des V, der gleichzeitig in der Wohnung darunter wohnt. Vor Abschluss des Mietvertrages wohnte die B mit ihrer Kommilitonin C in einer Wohngemeinschaft in der selben Wohnung. Bereits vor Abschluss des neuen Mietvertrags klärt V den A darüber auf, dass dieser ...
  • Bild E-Commerce-Tag Rhein-Neckar: Treffen Sie E-Commerce-Experten! (20.09.2010, 14:17)
    Treffen Sie die E-Commerce-Leitfaden-Experten und erfolgreiche Praktiker Liebe Community, ich möchte Sie sehr herzlich zum E-Commerce-Tag Rhein-Neckar am 26. Oktober 2010 in Mannheim einladen! Bis zum 07.10.2010 gilt der vergünstigte Frühbucherpreis von 99,00 € zzgl. MwSt. Gebündeltes Expertenwissen zu allen relevanten Themen für Online-Händler und Erfolgsgeschichten aus der Praxis – das bieten die ...
  • Bild Welches Gericht ist zuständig? (31.07.2011, 15:20)
    Hallo Leutz, ein einfacher Fall: Der X ist eine Privatperson, wohnhaft in Regensburg, schließt mit dem Zahnarzt Y im Jahre 2009, der seine Praxis auch in Regensburg hat, einen Behandlungsvertrag ab(einige Füllungen, professionelle Zahnreinigung usw.) Im Jahre 2011 zieht der X nach Passau um. Nun möchte X den Y verklagen. Welches Gericht ist ...
  • Bild Anwaltskosten (01.10.2012, 10:16)
    Hallo, ich habe folgenden fiktiven Fall vorliegen. Die Hausverwaltung schaltet aufgrund nicht bezahlter Betriebskosten und nach einer Zahlunsgerinnerung einen Anwalt ein. Dieser droht in seinem Schreiben mit einem Mahnbescheid, falls nicht bis zum Tag XX die Forderung der Hausverwaltung beglichen würde. Zusätzlich fordert der Anwalt die entstandenen Anwaltskosten vom Mieter. Begründet wird ...
  • Bild wo jura studieren? (10.06.2007, 13:54)
    gibt es in norddeutschland in bezug auf jura unis mit besonderer fachlicher kompetenz bzw. gutem ruf? wichtig wäre mir auch der soziale aspekt. wohne in berlin und könnte zwar hier studieren, habe aber von vielen studenten gehört dass es hier recht anonym zugehen soll.
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Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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