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    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13. Februar 2006 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die planungsrechtliche Zulässigkeit für die im Außenbereich geplante Errichtung eines 33m hohen Stahlgittermastes zur Montage von Mobilfunkantennen mit zugehöriger Systemtechnik bestätigt. Mit Bescheid vom 22. Juni 2005 genehmigte die Bauaufsichtsbehörde einen entsprechenden Bauantrag des Mobilfunkbetreibers - im ...
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    Karlsruhe (jur). Autofahrer müssen auch auf einem privat bewirtschafteten Parkplatz vergebene „Knöllchen“ bezahlen. Tun sie dies nicht, kann der Parkplatzbesitzer schon nach einmaligem Verstoß eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag, 1. Februar 2016, in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V ZR 160/14).Im entschiedenen Fall ...

Forenbeiträge
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    Guten Morgen. :) Mal angenommen Frau A wohnt über Frau B, die drei Kinder hat. Frau A hat einen Balkon und Frau B einen Garten darunter. Frau A kann sich nicht in Ruhe auf den Balkon setzen weil die Kinder von Frau B sehr laut sind und auch in der ...
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    Hallo, männlicher Praktikant sucht ab 01.09. für ca. 5-6 Monate ein Zimmer/Appartement in Regensburg-Ost (möglichst nahe Fa. Continental). Weiß jemand einen Link für Studenten, die ihr Zimmer z.B. wegen Auslandssemester o.ä. für diesen Zeitraum nicht benötigen und dies vorübergehend anbieten? Vielen Dank für jeden Tipp! (und sorry, dass ich das in diesem Forum poste....) ...
  • Bild Uniwechsel Regensburg --> Augsburg (16.06.2015, 19:05)
    Hallo,momentan bin ich im 4. Semester an der Uni Regensburg. Ab kommendem Wintersemester werde ich ein Erasmussemester im Ausland verbringen und möchte im Anschluss in Augsburg weiterstudieren.Wenn ich alles wie geplant bestehe (d.h. noch 4 Prüfungen jetzt im Sommersemester) und die Anerkennung meiner Auslands-Prüfungsleistungen als "Fortgeschrittenenschein im Öffentlichen Recht", bin ...
  • Bild Papst begeht strafbare Gotteslästerung (20.09.2006, 04:04)
    Der Theologie-Professor Rainer Kampling meint: Der Papst ist Opfer seiner eigenen Forderung geworden, mehr Ehrfurcht vor Religion zu haben (taz vom 16.9.2006 "Man höre mir auf mit dem Kreuzzug-Gewäsch!") Benedikt XYI., ist in Deutschland noch mit dem ersten Wohnsitz gemeldet, die "Tat" geschah in Regensburg: Der Papst hat durch das ...
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    Hallo ihr Lieben, sitze vor diesem Fall und brauche unbedingt eure Hilfe!! :erschlage Eine Gruppe von vier Bundeswehrsoldaten war in der Nähe von Kundus (Afghanistan) in ein Feuergefecht mit Aufständischen (Taliban) verwickelt worden. Am Ende des Gefechts waren zwar die Taliban in die Flucht geschlagen, jedoch zwei Bundeswehrsoldaten verletzt und drei ...
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Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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