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News
  • Bild Mundartliche Bezeichnung von Polizeibeamten als „Bullen“ nicht strafbar (05.09.2006, 12:08)
    Berlin (DAV). Wird eine rhetorische Frage, ob es sich bei den Polizeibeamten um „Bullen“ handele, mit der mundartlichen Bemerkung „ja, des san d´ Bullen“ beantwortet, muss dies keine Ehrverletzung sein, wenn die antwortende Person infolge Schlaftrunkenheit nicht voll orientiert ist. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 06.10.2005 ...
  • Bild BGH erleichtert Sicherungsverwahrung bei Kindesmissbrauch (20.02.2013, 11:18)
    Karlsruhe (jur). Sexualstraftäter können auch bei „leichteren“ Sexualdelikten gegenüber Kindern in die Sicherungsverwahrung kommen. Die Anwendung massiver Gewalt ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung hier kein Maßstab, urteilte am Dienstag, 19. Februar 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: 1 StR 465/12). Eine Sicherungsverwahrung könne auch nicht mit dem Argument ...
  • Bild BayVGH zu Lotterievermittlungen (01.12.2008, 10:09)
    Nur vor dem 1. Januar 2007 bereits tatsächlich betriebene Lotterievermittlungen sind noch bis Ende 2008 erlaubnisfrei Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 25. November 2008 im Eilverfahren entschieden, dass eine erlaubnisfreie Vermittlung von Lotterien im Übergangszeitraum von 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 nur für Vermittlungsstellen zulässig ist, die schon vor ...

Forenbeiträge
  • Bild Muss der Freund zahlen? (12.08.2007, 22:08)
    Hallo! Hab mal eine Frage. und weiß im Grunde nicht, ob sie überhaupt hier rein passt. Frau Müller hat durch verschiedene Situationen Schulden. Jetzt geht sie wieder arbeiten und tilgt diese, so gut sie kann. Sie will mit ihrem Lebenspartner zusammen ziehen, ist sich aber nicht sicher, ob er dann auch zur Kasse gebeten ...
  • Bild Hausarbeit Öffentliches Recht Uni Passau (24.09.2012, 11:58)
    Tag zusammen, ich sitze, wie der Titel vermuten lässt gerade an dieser Hausarbeit. Ich werde den Sachverhalt in einem zweiten Beitrag online stellen. Ich bin im Grunde mit der Bearbeitung schon fertig, würde aber gerne zur Sicherheit noch darüber reden, um zu sehen, ob jemand womöglich eine andere Meinung vertritt. Teil 1 Frage ...
  • Bild Minusstunden wegen Fahrtzeit ! (01.10.2013, 22:17)
    Mal angenommen ein Arbeitnehmer ist auf Vollzeit seit dem 06.08.13 bei einem Verleiher beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag hat er eine 40Stunden Woche. Für den Kunden seines Unternehmens muss er Stundennachweise führen, laut Aussage des Kunden werden auf diesen Stundennachweisen allerdings keine Fahrtzeiten mitberechnet. Für seine eigene Firma, muss er ein seperaten Stundennachweis führen ...
  • Bild Fragen zur totalen Wehrdienstabwendung (21.02.2009, 21:57)
    Hallo. Wenn man wehrpflichtig ist, und zur Musterung geladen wird, aber man in den nächsten Jahren anderes zu tun hat als Staatsdienst, und man diesen daher abwenden möchte, welche Methoden sind dann, am besten dazu geeignet, die Wehr- und Ersatzdienste abzuwenden? Ich habe gelesen, dass den Wehrdienst zu ...
  • Bild Wer ist nun zuständig??? (24.08.2008, 13:16)
    A kauft sich bei B ein Auto auf Internetauktionshaus Ebay. Bei der Abholung des Fahrzeugs stellt A fest, dass das Fahrzeug zahlreiche Mängel aufweist und deswegen kommt es nicht zur Abwicklung. B ist damit nicht einverstanden und verklagt den A. A wohnt in München. B wohnt in Regensburg. B reicht ...
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Rechtstipps
  • BildBloße Weiterreichung von Handy ist keine Handynutzung am Ste
    Reicht ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Handy lediglich weiter, stellt diese Handlung keine verbotswidrige Nutzung eines Handys durch den Fahrzeugführer während der Fahrt dar. Dies hat das OLG Köln mit Beschluss vom 7. November 2014 – 1 RBs 284/14 entschieden. Die in dem Verfahren betroffene ...
  • BildZur Haftung des Ersthelfers
    Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.   Der Begriff des Unglücksfalls umfasst nicht nur ...
  • BildWölbern Holland 72: Finanzielles Desaster für die Anleger
    Die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 72 endet für die Anleger mit einem finanziellen Desaster. Nach dem Verkauf der Fondsimmobilie ergibt sich für die Anleger ein Verlust von rund 80 Prozent. Einziges Investitionsobjekt des 2012 vom Emissionshaus Wölbern Invest aufgelegten Fonds war eine Büroimmobilie in Rotterdam. ...
  • BildDashcam - Verwirrung komplett
    Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams vermehrt aufgekommen sind, herrscht unter Juristen Streit darüber, ob die Verwendung der Kameraaufnahmen vor Gericht ein zulässiges ...
  • BildInsolvenz des CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 und der Deltoton GmbH
    Das Amtsgericht Würzburg hat am 01. Juli 2015 über das Vermögen der der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Bereits mit Beschluss vom 29. Juni 2015 wurde ...
  • BildCIS Garantie Hebel Plan Fonds 07, 08, 09 GmbH & Co. KG : BaFin gibt Abwicklung auf
    Dass Hebel meistens in zwei Richtungen wirken können, mussten die Anleger der geschlossenen Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, 08 und 09 bereits schmerzhaft erfahren. Statt satten Renditen fuhren sie finanzielle Verluste ein. Nun steht fest: Die Beteiligungen hätten ihnen gar nicht angeboten werden dürfen. Denn wie die ...

Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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