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  • Bild Radweg: Benutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage (19.11.2010, 09:47)
    Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für ...
  • Bild Betreuer darf Lebensversicherung nicht ohne Genehmigung kündigen (07.09.2016, 15:13)
    Nürnberg (jur). Betreuer einer pflegebedürftigen Person können ohne Genehmigung grundsätzlich nicht deren bestehende Lebensversicherung vorzeitig kündigen. Dies ist genehmigungsfrei nur bei Versicherungssummen von 3.000 Euro oder weniger möglich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Teilurteil vom 24. März 2016 (Az.: 8 U 1092/15).Im konkreten Fall erklärten die ...
  • Bild Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht (13.03.2013, 14:35)
    Der Verurteilte war durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. Oktober 1999 wegen Mordes - begangen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und um eine andere Straftat zu verdecken - zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Dieser Anlassverurteilung lag zu Grunde, dass der Verurteilte im Alter von 19 Jahren ...

Forenbeiträge
  • Bild Patientenverfügung. Gesetzesnovelle (27.04.2007, 10:56)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... welche rechtliche Funktion hat der Ethikrat im Bezug auf die Patientenverfügung ?! Ich bin erstaunt, dass dieses Gremium nun die Umkehr der Erklärungspflicht versucht. Dabei ist es offenbar so, daß man nun schriftlich deklarieren muss, wenn man mit einer Organentnahme im Todesfall nicht einverstanden war. Dies war ...
  • Bild Frage zum Gehalt von Anwälten (03.11.2009, 18:26)
    Hallo alle zusammen, hab nochmal eine Frage: Verdient ein "normaler" Anwalt ungefähr genau soviel wie ein Fachanwalt ? Mir ist klar , dass das auf den jeweiligen Anwalt ankommt. Aber ich meine jetzt nur mal durchschnittlich. Gruß Mirko :)
  • Bild Lerngruppe via Skype gesucht (30.06.2015, 15:24)
    Hallo zusammen,Ich suche dringend einen lernpartner oder eine lerngruppe.. Ich stell mir vor dass man sich 1-2 mal die Woche abends in Skype trifft und Fälle bespricht.Ich selbst bin im Endspurt der Examensvorbereitung in Bayern und möchte im März 2016 schreiben. Ich hab schon 1/2 jährige intensive Vorbereitung und hemmer ...
  • Bild BVerfG: Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher Grundlage (20.03.2007, 10:33)
    Die Stadt Regensburg ließ 2005 über den Resten der ehemaligen mittelalterlichen Synagoge auf dem Neupfarrplatz ein Bodenrelief herstellen, das den Grundriss der ehemaligen Synagoge andeutet. Das Kunstwerk ist als Begegnungsstätte für die Bevölkerung konzipiert. In der Vergangenheit kam es im Bereich des Kunstwerks zu mehreren Vorfällen, aufgrund derer die Stadt Regensburg eine Videoüberwachung des Ortes mit ...
  • Bild Fragen zur totalen Wehrdienstabwendung (21.02.2009, 21:57)
    Hallo. Wenn man wehrpflichtig ist, und zur Musterung geladen wird, aber man in den nächsten Jahren anderes zu tun hat als Staatsdienst, und man diesen daher abwenden möchte, welche Methoden sind dann, am besten dazu geeignet, die Wehr- und Ersatzdienste abzuwenden? Ich habe gelesen, dass den Wehrdienst zu ...
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Urteile aus Regensburg
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    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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