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  • Bild Jahrgangsbeste aller Justiz- und Staatsprüfungen (08.12.2006, 10:14)
    Gestern empfing der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Klotz in Vertretung für Staatsministerin Dr. Beate Merk die Jahrgangsbesten aller Justiz- und Staatsprüfungen sowie vier Prüfer, die über rund drei Jahrzehnte in den juristischen Staatsprüfungen tätig waren, zu einer Feierstunde im Justizpalast in München.. Jedes Jahr führt das bayerische Landesjustizprüfungsamt ...
  • Bild Jugendstrafrecht: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in Sicherungsverwahrung (10.03.2010, 10:06)
    Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8. Juli 2008 eingefügte Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) gestützt. Der heute 32-jährige Verurteilte war durch ...
  • Bild BVerfG: Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks entbehrt gesetzlicher Grundlage (20.03.2007, 10:33)
    Die Stadt Regensburg ließ 2005 über den Resten der ehemaligen mittelalterlichen Synagoge auf dem Neupfarrplatz ein Bodenrelief herstellen, das den Grundriss der ehemaligen Synagoge andeutet. Das Kunstwerk ist als Begegnungsstätte für die Bevölkerung konzipiert. In der Vergangenheit kam es im Bereich des Kunstwerks zu mehreren Vorfällen, aufgrund derer die Stadt Regensburg eine Videoüberwachung des Ortes mit ...

Forenbeiträge
  • Bild Anwalt von Vermieter bezahlen? (25.03.2014, 20:17)
    Eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern musste aufgrund eines Bandscheibenvorfalls in Reha, also hat sie ihr Gehalt von der Rentenkasse bekommen. Diese hat aber einfach nicht pünktlich gezahlt. Erst hat sie es versemmelt (wofür sie eine Zeugin, eine Mitarbeiterin der Reha-Klinik, hat, die total hilfsbereit war und da jeden Tag ...
  • Bild Studienablauf - Leistungsnachweise (24.09.2013, 19:38)
    Hallo! ich fange dieses Semester in Regensburg an Jura zu studieren. Evtl. könnt ihr mir ein paar Fragen beantworten, bzgl. des Studienablaufs. Ich find mich auf der HP der Uni noch nicht so ganz zurecht. Als erstes muss man die kleinen Scheine machen in BGB, Strafrecht und ÖR (entspricht das Bestehen der ...
  • Bild Tipps zum Jurastudium (22.12.2011, 10:49)
    Hallo, ich komme aus Italien; ich bin jetzt fertig mit meinem Studium in Italien (BA Internationale Beziuhungen). Ich wollte jetzt nach Deutschland umziehen, um Rechtswissenschaft (Staatsexamen) zu studieren. Ich brauchte aber ein Tipp :) . Ich weiss es nicht, wo zu studieren: die Moechlichkeiten fuer mich sind: Wuerzburg, Regensburg, Erlangen, und Bayreuth (und ...
  • Bild Ähnlicher bzw. gleicher Name (25.09.2008, 16:57)
    Halli hallo, angenommen es gibt ein Unternehmen (AG) mit dem Namen "Clever Money AG". Nun möchte jemand sein Unternehmen "Clever Money Investment" nennen. Beim DPMA wäre "Clever Money" nicht als Marke eingetragen. Kann der Gründer Probleme mit der "Clever Money AG" bekommen bzw. kann es sein, dass diese Begrifflichkeit geschützt wurde? (Vielleicht nicht in ...
  • Bild anhaltender Baulärm im Nebengebäude (29.07.2011, 18:56)
    Hallo alle zusammen, bereits 1000 mal diskutiert - und trotzdem nicht das für meinen fiktiven Fall passende... Man stelle sich folgendes vor: Mieterin J zieht 07/2010 in eine Erdgeschosswohnung eines 8-Parteien-Hauses an einer Hauptstraße. Sie hat bereits Schallisolierte Fenster und teilt (dem Makler) mit, dass sie das gut findet, da sie so die ...
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Rechtstipps
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Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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