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  • Bild BGH erleichtert Sicherungsverwahrung bei Kindesmissbrauch (20.02.2013, 11:18)
    Karlsruhe (jur). Sexualstraftäter können auch bei „leichteren“ Sexualdelikten gegenüber Kindern in die Sicherungsverwahrung kommen. Die Anwendung massiver Gewalt ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung hier kein Maßstab, urteilte am Dienstag, 19. Februar 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: 1 StR 465/12). Eine Sicherungsverwahrung könne auch nicht mit dem Argument ...
  • Bild Jahrgangsbeste aller Justiz- und Staatsprüfungen (08.12.2006, 10:14)
    Gestern empfing der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Klotz in Vertretung für Staatsministerin Dr. Beate Merk die Jahrgangsbesten aller Justiz- und Staatsprüfungen sowie vier Prüfer, die über rund drei Jahrzehnte in den juristischen Staatsprüfungen tätig waren, zu einer Feierstunde im Justizpalast in München.. Jedes Jahr führt das bayerische Landesjustizprüfungsamt ...
  • Bild BayVGH: Krematorium im Gewerbegebiet regelmäßig unzulässig (30.07.2005, 10:45)
    Ein Krematorium stellt aus Gründen der Pietät besondere Anforderungen an seine Umgebung, die in einem Gewerbegebiet im Allgemeinen nicht erfüllt sind. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt. Das Landratsamt Passau hatte einem privaten Unternehmer den Neubau einer Feuerbestattungsanlage in einem gemeindlichen Gewerbegebiet genehmigt. Auf die ...

Forenbeiträge
  • Bild Welches Gericht ist zuständig? (31.07.2011, 15:20)
    Hallo Leutz, ein einfacher Fall: Der X ist eine Privatperson, wohnhaft in Regensburg, schließt mit dem Zahnarzt Y im Jahre 2009, der seine Praxis auch in Regensburg hat, einen Behandlungsvertrag ab(einige Füllungen, professionelle Zahnreinigung usw.) Im Jahre 2011 zieht der X nach Passau um. Nun möchte X den Y verklagen. Welches Gericht ist ...
  • Bild Rechtliche Frage zum "Tätigkeitsbereich" / evtl Arbeitsort? (25.10.2011, 19:07)
    Hallo Nehmen wir mal an, Arbeitnehmer A ist bei Arbeitgeber B beschäftigt. Tarifvertrag ist BZA. A ist über B an C ausgeliehen. C benötigt aber A jetzt nicht mehr. Aktuell ist die Situation von A unklar, da B ihm noch nicht gekündigt hat. Im Arbeitsvertrag steht zu dem Thema: Tätigkeitsbereich folgendes: Der Arbeitnehmer ...
  • Bild Anwohnerparkausweis (17.07.2009, 13:09)
    Hallo zusammen! In einer Stadt gibt es Anwohnerparkzonen mit den entsprechen Anwohnerparkausweisen. In den Regeln für die Erteilung eines solchen Ausweises ist festgelegt, dass der Hauptwohnsitz in der entsprechenden Zone liegen muss und das Kfz in der Parkzone zugelassen sein. Ausnahmen werden lediglich für Studenten der ansässigen Hochschule gemacht, die ein ...
  • Bild Minusstunden wegen Fahrtzeit ! (01.10.2013, 22:17)
    Mal angenommen ein Arbeitnehmer ist auf Vollzeit seit dem 06.08.13 bei einem Verleiher beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag hat er eine 40Stunden Woche. Für den Kunden seines Unternehmens muss er Stundennachweise führen, laut Aussage des Kunden werden auf diesen Stundennachweisen allerdings keine Fahrtzeiten mitberechnet. Für seine eigene Firma, muss er ein seperaten Stundennachweis führen ...
  • Bild Referendariat Bayern (10.04.2011, 21:04)
    Hallo in die Runde, ich hätte eine Frage zum Ref in Bayern. Desöfteren gefragt, die Antwort ist jedes Mal eine andere. Daher einfach mal hier: Kann ich mich denn auch bei zwei OLG-Bezirken in Bayern bewerben? Und wie genau muss ich die genaue Station angeben? Sagen wir mal so, wäre ...
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    Mieter die eine oder mehrere Katze in ihrer Mietwohnung halten möchten, sollten die Rechtslage kennen. Sonst droht Ärger mit dem Vermieter. Was Katzenlieber vor allem beachten sollten. Vermieter müssen das Halten von einer oder sogar mehreren Katzen entgegen langläufiger Meinung längst nicht immer hinnehmen. Was erlaubt ...

Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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