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  • Bild DGAP-News: Dr. Greger & Collegen: BGH-Urteil erweist sich als Rettungsanker für zahlreiche Swap-Gesc (15.04.2011, 09:22)
    DGAP-News: Dr. Greger & Collegen / Schlagwort(e): Rechtssache Dr. Greger & Collegen: BGH-Urteil erweist sich als Rettungsanker für zahlreiche Swap-Geschädigte15.04.2011 / 09:22---------------------------------------------------------------------BGH-Urteil erweist sich als Rettungsanker für zahlreiche Swap-GeschädigteSeit Anfang dieser Woche liegen die ausführlichen Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs zu seiner vielbeachteten 'Swap-Entscheidung' vom 22.03.2011 vor (Az.: XI ZR 33/10). Die ...
  • Bild Keine Schulmensa für NPD-Jugend (23.12.2011, 10:06)
    Regensburg (jur). Eine Schule muss ihre Mensa nicht der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ zur Verfügung stellen. Weil die NPD „verfassungsfeindlich“ sei, stünde dies im krassen Widerspruch zum Erziehungsauftrag der Schule, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg in einem am Donnerstag, 22. Dezember 2011, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: RN 3 E 11.1905). ...
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    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 13. Februar 2006 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die planungsrechtliche Zulässigkeit für die im Außenbereich geplante Errichtung eines 33m hohen Stahlgittermastes zur Montage von Mobilfunkantennen mit zugehöriger Systemtechnik bestätigt. Mit Bescheid vom 22. Juni 2005 genehmigte die Bauaufsichtsbehörde einen entsprechenden Bauantrag des Mobilfunkbetreibers - im ...

Forenbeiträge
  • Bild Reiserecht : Schiffsreise :hilfe: (21.06.2010, 23:30)
    Nehmen wir mal an, ein Ehepaar hat eine 8- tägige Flussschifffahrtreise gebucht. Die Reise verläuft Donau,Main-Donau-Kanal, Main, Rhein von Regensburg nach Köln. Der Anbieter macht diese Reise zum ersten Mal auf dieser Route. Das Schiff kommt von Köln nach Regensburg, Passagiere die schon an Bord sind, sind schon sehr aufgebracht ...
  • Bild diss insolvenzrecht (18.01.2010, 12:20)
    hallo zusammen! ich bin auf der suche nach tauglichen themen für eine dissertation im bereich insolvenzrecht und wollte einmal nachfragen ob jemand eine anregung geben könnte. dachte an einen rechtsvergleich zu außergerichtlichen sanierungsverfahren oder auch (reformen von) insolvenzplanverfahren, wäre aber für andere aspekte ebenso offen. da ich gerade dabei bin, in zeitschriften und ...
  • Bild Papst begeht strafbare Gotteslästerung (20.09.2006, 04:04)
    Der Theologie-Professor Rainer Kampling meint: Der Papst ist Opfer seiner eigenen Forderung geworden, mehr Ehrfurcht vor Religion zu haben (taz vom 16.9.2006 "Man höre mir auf mit dem Kreuzzug-Gewäsch!") Benedikt XYI., ist in Deutschland noch mit dem ersten Wohnsitz gemeldet, die "Tat" geschah in Regensburg: Der Papst hat durch das ...
  • Bild Patientenverfügung. Gesetzesnovelle (27.04.2007, 10:56)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... welche rechtliche Funktion hat der Ethikrat im Bezug auf die Patientenverfügung ?! Ich bin erstaunt, dass dieses Gremium nun die Umkehr der Erklärungspflicht versucht. Dabei ist es offenbar so, daß man nun schriftlich deklarieren muss, wenn man mit einer Organentnahme im Todesfall nicht einverstanden war. Dies war ...
  • Bild Suche dringend Nachhilfe (07.10.2013, 22:46)
    Hallo meine Lieben! Leider muss ich gegen die "Anti-ich-Thema" Regel verstoßen. Ich studiere seit zwei Semestern Jura, komme also bald ins dritte. Es macht mir unglaublichen Spaß. Leider habe ich keine Ahnung wie man einen Fall löst und habe deshalb noch keine Klausur mitgeschrieben. Schön langsam wird das Eis dünn.... Ich möchte aber ...
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Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
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  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
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    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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