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News zum EU-Recht
  • Bild Nachträgliche Reiseänderung führt zu Kaufpreisrückerstattung (18.01.2018, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Ändern Reiseveranstalter nachträglich die Ziele einer Rundreise, können Verbraucher gegebenenfalls von ihrer Reise zurücktreten. Denn weicht die Reiseänderung von der versprochenen Reiseleistung „erheblich“ ab, stellt dies einen Reisemangel dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: X ...
  • Bild Auch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag gilt Mindestlohn (21.09.2017, 09:35)
    Erfurt (jur). Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, müssen Arbeitgeber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitsentgelt fortzahlen. Auch tarifliche Nachtarbeitszuschläge, die sich prozentual nach dem Stundenverdienst berechnen, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Grundlage nehmen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 171/16). ...
  • Bild EU stellt Allrounder arbeitsrechtlich ins Abseits: Profi-Fußballer müssen künftig feste Stellenbesch (01.04.2010, 12:45)
    Beitrag Nr. 178282 vom 01.04.2010 EU stellt Allrounder arbeitsrechtlich ins Abseits: Profi-Fußballer müssen künftig feste Stellenbeschreibungen haben Für Vereinsverantwortliche und Fans wäre es der Super-GAU: Doch nach bislang unveröffentlichten Plänen der EU-Kommission sollen Profi-Fußballer in Zukunft bei Vertragsabschluss eine verbindliche Stellenbeschreibung bekommen, die fester Bestandteil des Arbeitsvertrages würde. Spieler könnten ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Antrag auf psychologisches Gutachten zu Recht abgelehnt? (20.03.2017, 15:14)
    A führt ein Geschäft. Sein langjähriger Freund G hat ebenso einen Stand neben ihm. G gibt 7.500€ dem A, der dies, wie vorher schon geschehen, mit nimmt und auf das Konto des G einzahlen soll. Stattdessen zahlt er es auf sein eigenes ein und verwertet das Geld für sich.A ist ...
  • Bild Führerschein weg, darf man trotzdem mit EU-Führerschein fahren? (14.09.2007, 11:13)
    Hab eine Frage und zwar: Ein Mann X verliert in Deutschland durch wiederholt Alkohol am Steuer den Führerschein. *****entest 2 mal nicht geschafft. Schein bleibt erstmal weg. Plan ist nun in Polen einen Zweitwohnsitz anzumelden um dort nach 6 Monaten den EU-Führerschein zu machen. Darf Mann X dann wieder in Deutschland mit dem EU-Schein ...
  • Bild Umgang mit medizinischen Studiendaten/Patientendaten (13.08.2012, 18:11)
    Hallo, wenn mann mit mehreren Leuten an einem Projekt arbeitet und sich z.B. Studiendaten/Patientendaten gegenseitig zuschieben möchte, dann sind die neuen Clouddienste wie etwa Dropbox, Office365 oder Google Docs ungemein praktisch. Alle diese Dienste haben ja mit der EU ein Abkommen über den Datenschutz, nennt sich Safe Harbor. Damit bilden die Unternehmen ...
  • Bild Anarchie durch fehlende Verfassung? (05.02.2007, 02:39)
    Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen. Zeugen: Eduard Schewardnadse. Markus Meckel. Am ...
  • Bild Neuwagen defekt geliefert. Wann Kaufrücktritt möglich? (22.03.2016, 14:08)
    Schönen guten Tag zusammen :)Angenommen jemand hätte einen Neuwagen mit allen möglichen Sicherheitsausstattungen erworben. Nun hat sich wenige Tage nach der Abholung des Fahrzeuges herausgestellt, dass das Fahrzeug etliche Mängel hat. Davon betroffen auch sicherheitsrelevante Ausstattung.Das Fahrzeug befindet sich nun seit einer Weile in der Werkstatt und Händler und Hersteller ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
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    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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