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News zum EU-Recht
  • Bild Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch überlange Kündigungsfrist (27.10.2017, 16:19)
    Erfurt (jur). Auch wenn sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gilt, kann eine besonders lange Kündigungsfrist unwirksam sein. Das hat am Donnerstag, 26. Oktober 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu einer Drei-Jahres-Frist für einen Speditionskaufmann entschieden (Az.: 6 AZR 158/16). Danach kommt es bei langen Kündigungsfristen auf den Einzelfall ...
  • Bild Fahrt zur Arbeit während Nachtschicht ist keine Dienstreise (18.09.2017, 09:57)
    Münster (jur). Eine Nachtschicht macht aus der Fahrt zur Arbeit keine Dienstreise. Auch wer erst am nächsten Tag von seiner Arbeit nachhause zurückfahren kann, kann nicht Hin- und Rückweg, sondern nur die Einfache Entfernung steuerlich als Werbungskosten absetzen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. September 2017, ...
  • Bild Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen (18.10.2017, 14:00)
    Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Mandanten mit PKH - Mensch 2-ter Klasse? (03.06.2009, 10:59)
    Hallo, auffallend ist, dass Rechtsberatungen bei Mandanten mit Prozesskostenhilfe (PKH) nicht die volle Aufmerksamkeit geschenkt wird. (sagt man das so???) Sehr gute Rechtsanwälte vertreten keine Mandanten mit PKH - und falls ja, dann nur halbherzig. Wie findet bzw. welche Möglichkeit hat ein Mandant mit PKH einen guten Rechtsanwalt zu finden? Woran erkennt man ...
  • Bild Aufkleber auf Kennzeichen (09.04.2007, 13:09)
    Mal angenommen das auf einem Kfz Kennzeichen ein Aufkleber angebracht wird. Und zwar ausschliesslich links auf dem blauen EU-Feld, so dass dies teilweise oder sogar ganz abgedeckt wird. Das Kennezeichen selber, also Landkreis - etc. ist unverändert und nicht beeinträchtigt. Wäre dies, rein rechtlich, in irgendeiner Art ein Verstoß? Ich weiß, ...
  • Bild Petition zur einführung der todesstrafe (09.09.2014, 13:23)
    Guten Tag, Person A will dass in Deutschland die Todesstrafe eingeführt werden soll und Startet durch Crowdfunding eine Aktion um Gelder für sein Vorhaben zu Finanzieren.Die Gelder werden für Marketing Zwecke genutzt um für die Petition zu werben, darunter Internet Werbung, Flyer und TV Werbespots ect. würde Person A sich ...
  • Bild Prozessbetrug durch Anwalt ? (13.01.2014, 12:30)
    Liegt hier ein Prozessbetrug auch durch den Anwalt vor? Der fiktive Fall: Ein Beklagter ist durch ein Zivilgericht verurteil worden 5 Mieten nochmal zu bezahlen und auch eine Kostennote des Anwaltes mit Zinsen. dazu einige Fragen: 1) Nach § 138 ZPO und § 263 STGB sind die mehrgeforderten Mieten bei Klagestellung doch schon ...
  • Bild Ninja im deutschen Recht.... (28.12.2015, 13:11)
    Hallo zusammen.Mir ist nicht völlig klar, unter welchen Rechtsgebieten dieses fiktive Beispiel am besten aufgehoben ist, daher poste ich das mal im Waffenrecht:Vorbemerkung: Ninjutsu ist die traditionelle japanische Kunst des Guerillakampfes und des Tötens. Diese Kunst ist historisch unstrittig belegt seit dem 16. Jahrhundert und wird weltweit betrieben.Ein fiktiver Ninjutsu ...
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    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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