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News zum EU-Recht
  • Bild Deutsche Umwelthilfe kann nicht die Stillegung der VW-Diesel-Autos verlangen (25.01.2018, 11:18)
    Düsseldorf (jur). Die Deutsche Umwelthilfe kann von der Stadt Düsseldorf nicht die Stilllegung zahlreicher VW-Diesel-Autos verlangen, die ab Werk mit einer unzulässigen Abgas-Schummelsoftware ausgerüstet wurden. Die Umweltorganisation hat kein Klagerecht, da sie nicht selbst in eigenen Rechten betroffen ist, urteilte am Mittwoch, 24. Januar 2018, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 6 ...
  • Bild Kein "Mi PAD" wegen "iPAD" (07.12.2017, 10:24)
    Luxemburg (jur). Das chinesische Elektronik-Unternehmen Xiaomi kann sich „MI PAD“ nicht als Marke schützen lassen. Dies ähnelt klanglich und bildlich zu sehr dem „IPAD“ von Apple, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-893/16).Xiaomi stellt Elektronik-Artikel und auch Mobilfunkgeräte her. 2014 ...
  • Bild Keine Klagebefugnis der Umweltverbände gegen Diesel-Pkw-Typgenehmigung (15.12.2017, 12:18)
    Schleswig (jur). Die Deutsche Umwelthilfe kann nicht gegen die Typgenehmigungen des Kraftfahrtbundesamtes für vom Dieselskandal betroffene Autos vorgehen. Der anerkannte Umweltverband sei für Klagen gegen Typgenehmigungen nicht klagebefugt, entschied am Mittwoch, 14. Dezember 2017, das Verwaltungsgericht Schleswig (Az.: 3 A 26/17 und weitere). Die Klagen seien daher unzulässig.Die Deutsche Umwelthilfe ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Petition zur einführung der todesstrafe (09.09.2014, 13:23)
    Guten Tag, Person A will dass in Deutschland die Todesstrafe eingeführt werden soll und Startet durch Crowdfunding eine Aktion um Gelder für sein Vorhaben zu Finanzieren.Die Gelder werden für Marketing Zwecke genutzt um für die Petition zu werben, darunter Internet Werbung, Flyer und TV Werbespots ect. würde Person A sich ...
  • Bild hilfe bei der ersten hausarbeit im öffentlichen recht - so schnell wie möglich (06.03.2006, 22:05)
    hallo ich muss eine hausarbeit im öffentlichen recht für anfänger schreiben.... dabei habe ich einige probleme und hoffe dass mir jemand helfen kann... es geht um das alkopopgesetz... wenn mir jemand helfen möchte, schicke ich den sachverhalt per e-mail zu bitte um schnellst mögliche hilfe!!!!!!!! liebe grüße nadja
  • Bild Seit Jahren "DAS SCHWEIGEN IM WALDE" von Seiten des EuGH und dem zuständigen Anwalt - und nun??? (13.12.2017, 14:32)
    Seit Jahren "DAS SCHWEIGEN IM WALDE" von Seiten des EuGH und dem zuständigen Anwalt - und nun??? angenommen es wurde schon vor Jahren (ca. 2012) eine Beschwerde/Verfrahren beim EuGH eingereicht. Der zuständige RA hat dies fristwahrend vorgenommen, seither tut sich aber nichts! Ergo kein Aktenzeichen wurde vergeben, auch sonst liegt ...
  • Bild UrteilsVB im Beschneidungsfall (26.07.2012, 16:23)
    Hallo, ich hätte folgende Frage: Angenommen, ein Arzt, der eine Beschneidung an einem Jungen mit Einwilligung der Eltern vorgenommen hat, ist wegen Körperverletzung verurteilt worden und möchte jetzt gegen die Verurteilung Verfassungsbeschwerde erheben. Welche Grundrechte des Arztes könnten hier verletzt sein? Ich habe zunächst an Art. 12 und Art. 2 GG ...
  • Bild Fahrscheinkontrolle - Fahrschein - Sofort zeigen ? (13.08.2013, 12:10)
    Muss ein Fahrgast SOFORT seinen Fahrschein vorzeigen? (4) 1Der Fahrgast hat die Fahrkarte und ggf. den erforderlichen Berechtigungsausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und sie dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. 2Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle angekommen ist und das Fahrzeug sowie ...
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    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
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    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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