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Deutschland

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News zum Ehevertrag
  • Bild Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag (19.03.2013, 14:17)
    Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs muss nicht unbedingt Auswirkungen auf die Wirksamkeit eines Ehevertrages haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), das am 21.11.2012 mit einem Urteil endete (Az. ...
  • Bild Zahlende Männer können Begrenzung nach neuem Recht verlangen (29.02.2012, 16:15)
    Karlsruhe (jur). Alte Ehe- und Unterhaltsverträge, in denen ein lebenslanger Unterhalt zugesagt wurde, können heute geändert und befristet werden. Der Zahlungspflichtige kann verlangen, dass der Vertrag der neuen Rechtslage angepasst wird, heißt es in einem am Montag, 27. Februar 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZR ...
  • Bild BGH: Zur Wirksamkeit von Eheverträgen (05.11.2004, 20:10)
    BERLIN (DAV). Am 11. Februar 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das lang erwartete Urteil zur Wirksamkeit von Eheverträgen verkündet (AZ: XII ZR 265/02). Danach besteht auch weiterhin grundsätzlich Vertragsfreiheit für den Abschluss von Eheverträgen, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Eine Grenze sei jedoch dort zu ziehen, wo die vereinbarte Lastenverteilung ...

Forenbeiträge zum Ehevertrag
  • Bild GmbH in einer Ehe gründen (11.11.2015, 13:00)
    Hallo, Beispielfall: Herr A steht vor einer Entscheidung eine GmbH mit x Millionen Euro Invest zu gründen. Businessplan steht, Ok der Banken schon da. Leider hat sich die Frau A die letzten Monaten in einem anderen Verliebt, der sie ausgenutzt hat und jetzt versucht Frau A die Familie mit Herr ...
  • Bild Frage zum Ehevertrag (29.05.2011, 19:59)
    Abend! So, ich habe die letzte halbe Stunde das Forum durchstöbert und keine Antwort gefunden, sodass ich ein neues Thema dazu erstelle. Falls es entsprechendes doch geben sollte und ich es nur nicht gefunden habe, tuts mir leid! Also: Eigentlich brauch ich das noch nicht zu wissen, bin erst im 2. Semester und ...
  • Bild modif. Zugewinnausgleich ("Erträge") (15.01.2009, 17:01)
    Man nehme an: Unternehmer A hat mit seiner Ehefrau einen Ehevertrag geschlossen. Danach fällt die Firma mitsamt aller Aktive & Passiva nicht in den Zugewinn. "Lediglich" die Erträge fallen in den Zugewinn. Wie definieren sich diese Erträge ? Alles was am Jahresende als Gewinn übrig bleibt ?
  • Bild Pflichtteilsverzicht anfechten? (28.05.2008, 11:19)
    Hallo Forianer, ich brauche nochmals euren Rat zu folgender Konstellation. A und B lernen sich Anfang 2006 kennen und lieben. B trennt sich von ihrem Mann und reicht die Scheidung ein. A zieht 500 km entfernt zu B in eine gemeinsame Wohnung. 1 Jahr später ziehen beide gemeinsam mit B's 2 minderjährigen ...
  • Bild Vertrags-/verbraucherrechtliche Frage: Ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich? (02.11.2016, 18:35)
    Hallo,mich würde interessieren, wie Ihr folgenden Fall einschätzt:Ein in den USA aufgesetzter Ehevertrag muss ins Deutsche übersetzt werden. Dies wird bei einem professionellem Übersetzungsbüro in Auftrag gegeben. Die Website dieses Übersetzungsbüros stellt eine Bearbeitungsdauer von 2 bis 7 Tagen in Aussicht.Das Dokument wird per Email eingereicht, ein expliziter Vertrag ist ...

Urteile zum Ehevertrag
  • Bild AG-HAMBURG-MITTE, 350 F 156/04 (28.02.2005)
    1. Eine Ehe ist auch dann gescheitert, wenn eineinhalb Jahre nach der Trennung ein Ehepartner noch die Hoffnung hat, der andere werde wieder zu ihm zurückkehren, der andere Ehepartner sich aber entschieden von dem anderen abgewandt und die Kommunikation zu ihm abgebrochen hat. 2. Zur Wirksamkeit der Abbedingung sämtlicher Scheidungsfolgen durch Ehevertrag z...
  • Bild VG-STUTTGART, 11 K 223/09 (01.03.2010)
    Die Klärung der Identität ist Voraussetzung für eine Einbürgerung.Die Behörden dürfen hierbei keine bestimmte Form der Identitätsklärung verlangen (hier: mit Legalisationsvermerk versehene Geburtsurkunde); vielmehr ist in jedem Einbürgerungsverfahren eine Einzelfallbetrachtung geboten.Über im Einbürgerungsverfahren vorgelegte ausländische öffentliche Urkunde...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 2 LB 387/01 (22.09.2006)
    Zur Frage der Wirksamkeit einer nicht durch Verfügung des Senatsvorsitzenden, sondern des Berichterstatters verlängerten Berufungsbegründungsfrist....
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Rechtstipps zum Ehevertrag
  • BildDie Rechte und Pflichten einer Ehe
    Die Hochzeitsglocken läuten, die Familie und Freunde feiern und am Ende der Feierlichkeiten steht ein großes Minus. Die Magie der Ehe verfliegt dann leider schneller als es den meisten Menschen lieb ist und was bleibt sind die Rechte und Pflichten. Rechte und Pflichten? Was genau verändert der Bund ...

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