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vdLP von der Linden & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater
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  • Bild Strafgefangene: Anspruch auf Einsicht in ihre Krankenakte auch im Gefängnis (30.01.2017, 14:09)
    Karlsruhe (jur). Strafgefangene können Einsicht in ihre komplette Krankenakte verlangen. Dies verlangt die Würde und Selbstbestimmung der Häftlinge, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvR 1541/15). Ausnahmen sind danach nur im Einzelfall aus gewichtigen Gründen zulässig.Damit gab das Bundesverfassungsgericht ...
  • Bild BayVGH: Bezirke müssen Kosten für Inobhutnahme eines anonym geborenes Kindes tragen (30.06.2005, 09:36)
    Die Bezirke sind als überörtliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe zur Erstattung der Kosten verpflichtet, die einem örtlichen Jugendhilfeträger (Landkreis) durch die Inobhutnahme eines neugeborenen Kindes im Anschluss an eine „anonyme Geburt“ entstehen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden und damit ein Urteil des ...
  • Bild Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Abschluss bei vorheriger teilweisen Berufsunfähigkeit (28.07.2011, 14:25)
    Berufsunfähigkeitsversicherung – Auch bei fehlenden Gesundheitsfragen muss eine vorliegende Teilberufsunfähigkeit genannt werden Regensburg/Berlin (DAV). Auch wenn der Versicherer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bestimmte Gesundheitsfragen nicht stellt, darf nicht schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages eine (Teil-)Berufsunfähigkeit vorgelegen haben. Es bleibt bei der Voraussetzung, dass die Vertragsleistungen nur für eine in der Versicherungsdauer eingetretene ...

Forenbeiträge
  • Bild diss insolvenzrecht (18.01.2010, 12:20)
    hallo zusammen! ich bin auf der suche nach tauglichen themen für eine dissertation im bereich insolvenzrecht und wollte einmal nachfragen ob jemand eine anregung geben könnte. dachte an einen rechtsvergleich zu außergerichtlichen sanierungsverfahren oder auch (reformen von) insolvenzplanverfahren, wäre aber für andere aspekte ebenso offen. da ich gerade dabei bin, in zeitschriften und ...
  • Bild Anwohnerparkausweis (17.07.2009, 13:09)
    Hallo zusammen! In einer Stadt gibt es Anwohnerparkzonen mit den entsprechen Anwohnerparkausweisen. In den Regeln für die Erteilung eines solchen Ausweises ist festgelegt, dass der Hauptwohnsitz in der entsprechenden Zone liegen muss und das Kfz in der Parkzone zugelassen sein. Ausnahmen werden lediglich für Studenten der ansässigen Hochschule gemacht, die ein ...
  • Bild Abstraktionsprinzip Auflassung (10.02.2012, 12:04)
    Hey ihr :) Bin gerade dabei meine erste Hausarbeit zu schreiben, jedoch hänge ich an folgendem Problem: K und V schließen einen schriftlichen Vertrag (V hat dem K guten Gewissens von einem Notar abgeraten!), in dem sich K verpflichtet das Grundstück für 500.000€ zu erwerben und mit V einen als Entwurf beigefügten ...
  • Bild DGAP-News: Dr. Greger & Collegen: BGH-Urteil erweist sich als Rettungsanker für zahlreiche Swap-Gesc (15.04.2011, 09:22)
    DGAP-News: Dr. Greger & Collegen / Schlagwort(e): Rechtssache Dr. Greger & Collegen: BGH-Urteil erweist sich als Rettungsanker für zahlreiche Swap-Geschädigte15.04.2011 / 09:22---------------------------------------------------------------------BGH-Urteil erweist sich als Rettungsanker für zahlreiche Swap-GeschädigteSeit Anfang dieser Woche liegen die ausführlichen Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs zu seiner vielbeachteten 'Swap-Entscheidung' vom 22.03.2011 vor (Az.: XI ZR 33/10). Die ...
  • Bild Mietpfandrecht (16.07.2009, 13:22)
    Angenommen, es wurde bei Mieter A aufgrund Nichtzahlung der Miete Mietpfandrecht auf vorhandene Pferde ausgeübt. Das Mietverhältnis ist bereits gekündigt, der Mieter A zieht aber nicht aus. Um Druck und Auszug zu erhalten, möchte Vermieter B den Stall abschließen und die Pferde in seine Verfügungsgewalt nehmen. Welche Verfügung hat Vermieter B ...
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    Die Beendigung eines Mietvertrages, ist durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung möglich. Dabei bedarf die außerordentliche Kündigung im Unterschied zur ordentlichen Kündigung immer eines wichtigen Grundes. Die Kündigungsgründe und Fristen sind alle im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich geregelt. Im Wohnraummietrecht ist gemäß § 573 BGB eine Kündigung ...
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Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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