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  • Bild OLG erlaubt "Dashcam" als Unfall-Videobeweis (22.09.2017, 11:45)
    Nürnberg (jur). Im Zivilstreit um den Hergang eines Unfalls können auch Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto als Beweis verwertbar sein. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2017 entschied, gilt das jedenfalls auf Autobahnen und für Kameras, die Bilder nur bei einer schweren ...
  • Bild Dieselaffäre: Stürmische Prozesslage - Gütestelle statt riskantem Klageverfahren (07.09.2017, 15:07)
    Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat angekündigt eine Klagewelle gegen VW auszulösen, um zu verhindern, dass sich der Autohersteller wegen der Verbraucheransprüche zum Jahresende in die Verjährung rettet. Die Rechtslage für Klageverfahren in dieser Sache ist aber noch sehr unsicher und mit hohen finanziellen Risiken für die 2,5 ...
  • Bild Strafgefangene: Anspruch auf Einsicht in ihre Krankenakte auch im Gefängnis (30.01.2017, 14:09)
    Karlsruhe (jur). Strafgefangene können Einsicht in ihre komplette Krankenakte verlangen. Dies verlangt die Würde und Selbstbestimmung der Häftlinge, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvR 1541/15). Ausnahmen sind danach nur im Einzelfall aus gewichtigen Gründen zulässig.Damit gab das Bundesverfassungsgericht ...

Forenbeiträge
  • Bild Anwaltskosten (01.10.2012, 10:16)
    Hallo, ich habe folgenden fiktiven Fall vorliegen. Die Hausverwaltung schaltet aufgrund nicht bezahlter Betriebskosten und nach einer Zahlunsgerinnerung einen Anwalt ein. Dieser droht in seinem Schreiben mit einem Mahnbescheid, falls nicht bis zum Tag XX die Forderung der Hausverwaltung beglichen würde. Zusätzlich fordert der Anwalt die entstandenen Anwaltskosten vom Mieter. Begründet wird ...
  • Bild Musikhandys etc. (07.08.2007, 15:59)
    Könnte man theoretisch die Benutzung von Musikhandys in öffentlichen Verkehrsmitteln verbieten - Lärmbelästigung?
  • Bild Studienablauf - Leistungsnachweise (24.09.2013, 19:38)
    Hallo! ich fange dieses Semester in Regensburg an Jura zu studieren. Evtl. könnt ihr mir ein paar Fragen beantworten, bzgl. des Studienablaufs. Ich find mich auf der HP der Uni noch nicht so ganz zurecht. Als erstes muss man die kleinen Scheine machen in BGB, Strafrecht und ÖR (entspricht das Bestehen der ...
  • Bild Elternunterhalt: Bei Geburt von Mutter getrennt (07.10.2016, 16:51)
    Hallo zusammen,Ich habe folgenden fiktiven Sachverhalt, den ich gerne mit Ihnen diskutieren würde!Person A wurde nach seiner/ihrer Geburt von der leiblichen Mutter (Person B) getrennt.-> Grund: Psychische Erkrankung Person B.Der leibliche Vater von Person A ist bis heute unbekannt!Person B heiratet zwei jahre später und bekommt ein zweites Kind (Person ...
  • Bild Jetzt gehe ich an die Presse! - Oder doch nicht? (20.01.2016, 23:18)
    Hallo,jemand ist im Rechtsstreit mit einem deutschlandweit bekannten Unternehmen, das sich für eine wertvolle moralische Instanz hält und - leider - mehrheitlich im Land auch so gesehen wird.Inhalt ist die Feststellung eines Anspruchs.Die erste Instanz hat die Klage, ohne sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen abgelehnt - dank V.I.P.-Bonus dieses Unternehmens.Das Berufungsgericht ...
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Rechtstipps
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    Steuernachzahlungen sind für jeden ärgerlich. Umso mehr, da das Finanzamt auch noch Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent im Jahr verlangt. Dieser Zinssatz ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zu hoch, meint der Bundesfinanzhof und stellt mit einem am 14. Mai 2018 veröffentlichten Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen in dieser ...
  • BildWo dürfen Suchplakate für verschwundene Tiere angebracht werden?
    Möchte man ein entlaufenes Tier mit Hilfe von Suchplakaten auffinden, dann sollte man sich grundsätzlich darüber im Klaren sein, dass es nicht gestattet ist, einfach Plakate aufzuhängen. So dürfen keine Plakate an öffentlichen Einrichtungen angebracht werden wie Briefkästen, Telefonzellen, Laternen oder Bäumen. Will man ein Suchplakat aufhängen, sollte man ...
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    Da war Fernseh-Kommissar Richter ganz offensichtlich auf der falschen Spur. In der ZDF-Krimiserie „Der Alte“ überführte er jahrelang Verbrecher. In der Realität der Arbeitswelt scheiterte er oder besser gesagt der Schauspieler jedoch mit seiner Klage vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 30. August 2017, dass es rechtmäßig ...
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Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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