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  • Bild OLG Nürnberg führt Küspert als neuen Präsidenten ein (28.09.2011, 16:56)
    Das bayerische Kabinett hat heute den Ministerialdirigenten Peter Küspert zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg ernannt. Er wird sein Amt zum 01. Oktober 2011 antreten. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Das Oberlandesgericht Nürnberg darf sich auf einen Präsidenten mit außergewöhnlicher Tatkraft und herausragender fachlicher Qualifikation freuen!" Seine Laufbahn in der bayerischen ...
  • Bild Tipps für Mieter mit Garten (12.05.2011, 16:05)
    Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Mieter die Gartenarbeiten erledigen müssen, kann der Vermieter keine Gartenpflegekosten über die jährliche Betriebskostenabrechnung von seinen Mietern fordern. Beides geht nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.09.2008 - VIII ZR 124/08). Müssen die Mieter den Garten auf eigene Kosten pflegen, ist der Vermieter ...
  • Bild Mischkonsum von Drogen rechtfertigt Annahme mangelnder Fahreignung auch ohne Verkehrsteilnahme (14.11.2013, 15:39)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese hatte die Behörde ausgesprochen, weil bei ...

Forenbeiträge
  • Bild Übungsklausuren für Rechtsgeschichte gesucht (27.06.2007, 13:39)
    Hallo!! Ich bin im ersten Semester und studiere an der Uni Regensburg (Bayern). Ich bräuchte ganz dringend Übungsklausuren in Rechtsgeschichte 2 da ich bald Prüfung schreibe und nicht so wirklich ne Ahnung habe, was denn so in etwa gefragt werden könnte und wie genau die Fragen ausfallen könnten! Nur damit ich so ...
  • Bild Regensburg oder Passau? (10.06.2013, 17:27)
    Hallo, Und zwar habe ich eine kleine Frage. Ich habe mich entschlossen zum WSE 13/14 Jura zu studieren. Nach langem Informieren habe ich zwei Unis ins Auge gefasst. Entweder Regensburg oder Passau. Jetzt wollte ich euch mal fragen wer schonmal in einer der beiden, oder an beiden Unis studiert hat. - ...
  • Bild HILFE: Strafrecht-Ha /Regensburg (28.02.2007, 09:43)
    Hilfe, Bitte um eine grobe Gliederung oder irgendwelche Stichpunkte!! Oder jemand der die gleiche Arbeit schreibt!? Wär toll, wenn sich jemand meldet !!!Habe das Problem: "In einem Betrieb wurden um einen Dieb zu entlarven Geldfallen ausgelegt. A mag den W nicht und jubelt ihn so ein mit Farbe markiertes Kuvert in ...
  • Bild versuchter schwerer Bandendiebstahl, Mittäterschaft, Aufbauprobleme (11.09.2013, 12:26)
    Hallo :) Ich habe gerade einen Fall zu lösen, in dem es um 3 Personen A, B und C geht, die seit längerem Diebstähle begehen. Dabei gehen sie arbeitsteilig vor und teilen die Beute unter sich gleichmäßig auf. Ihr neuester Diebstahl: A bricht in einen Uhrenladen ein und sucht nach Uhren. B wartet ...
  • Bild Anwaltskosten (01.10.2012, 10:16)
    Hallo, ich habe folgenden fiktiven Fall vorliegen. Die Hausverwaltung schaltet aufgrund nicht bezahlter Betriebskosten und nach einer Zahlunsgerinnerung einen Anwalt ein. Dieser droht in seinem Schreiben mit einem Mahnbescheid, falls nicht bis zum Tag XX die Forderung der Hausverwaltung beglichen würde. Zusätzlich fordert der Anwalt die entstandenen Anwaltskosten vom Mieter. Begründet wird ...
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Rechtstipps
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  • BildDas Auto, der Deutschen lieb­stes Kind – wer wird Eigen­tümer nach Auflö­sung der Ehe bzw. Auflö­sung der nicht ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft?
    Unbe­strit­ten ist das Auto der Deutschen lieb­stes Kind – gerne wird es für jede Wegstrecke genutzt, sei sie noch so kurz, das Wet­ter noch so schön oder die Bus-/Bahnverbindung noch so gut. Das Auto wird am Woch­enende spazieren gefahren, gesaugt, geputzt oder aber steht ein­fach nur als Sta­tussym­bol gut ...
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    Viele Verbraucher, die von „Waldorf Frommer“ – dem „frommen Waldi“ – Abmahnungen erhalten, berichten uns, sie hätten nichts getan oder seien zum betreffenden Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen. Dagegen wendet „Waldorf Frommer“ regelmäßig ein, der Abgemahnte sei in der „Störerhaftung“. Was ist die „Störerhaftung“? ...
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  • BildSchild „Eltern haften für ihre Kinder“ – ein Rechtsirrtum?
    Ob an Baustellen, auf Spielplätzen oder anderen öffentlichen Orten: überall trifft man auf Schilder, die darauf hinweisen, dass Eltern für ihre Kinder haften. Würde man ihnen Glauben schenken, würde dies bedeuten, dass sämtliche Schäden, die minderjährige Kinder verursachen, die Eltern haftbar gemacht werden können. Ist das wirklich so? ...

Urteile aus Regensburg
  • BildVG-REGENSBURG, RN 9 K 15.1340 (30.09.2015)
    Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
  • BildVG-REGENSBURG, RO 5 K 14.855 (17.09.2015)
    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1265 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 S 15.1263 (10.09.2015)
    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können.
  • BildVG-REGENSBURG, RO 9 K 15.1357 (10.09.2015)
    Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach
  • BildVG-REGENSBURG, RN 5 E 15.1234 (27.08.2015)
    Die Erteilung der Erlaubnisse zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr stehen im Ermessen der Behörde.Der Antragsteller hat im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, den Transport an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen, solange nicht zwingende Gründe dafür streiten.

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