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News zum Datenschutzrecht
  • Bild WhatsApp darf vorerst keine Daten an Facebook weitergeben (27.04.2017, 10:35)
    Hamburg (jur). Die Kommunikationsplattform WhatsApp darf Nutzerdaten vorerst nicht einfach an Facebook weitergeben. Bis auf weiteres ist dies in Deutschland nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Dienstag, 25. April 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 13 E 5912/16). Es wies damit ...
  • Bild Echter Name auf Facebook vorerst weiterhin Pflicht (01.07.2016, 08:49)
    Hamburg (jur). Facebook darf von seinen Mitgliedern vorerst weiter die Angabe ihres echten Namens verlangen. Es ist nach deutschem und EU-Recht bislang unklar, inwieweit der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Facebook Ireland Limited verpflichten darf, das Facebook-Mitglieder auch unter Pseudonym das soziale Netzwerk nutzen können, entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilbeschluss ...
  • Bild Beschäftigtendatenschutz: DAV warnt vor Überregulierung (04.11.2010, 15:00)
    Berlin (DAV). Am 5. November 2010 berät der Bundesrat einen neuen Vorschlag der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BR-Drs. 535/10). Danach soll die gesamte innerbetriebliche Kommunikation dem Datenschutzrecht unterfallen, um missbräuchliche Datenerhebung zu verhindern. Dies hätte zur Folge, dass jede Form der Erhebung personenbezogener Daten, selbst wenn ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Kameraüberwachung (21.12.2006, 13:09)
    Der Lack eines PKW wird vor dem Haus auf dem öffentlichen Parkplatz von Unbekannten mehrmals zerkratzt. Darf eine Kameraüberwachung aus dem Wohnzimmerfenster vorgenommen werden, um den Täter zu identifizieren? Oder wird gegen Datenschutzrecht verstoßen weil eventuell auch Unbeteiligte aufgenommen werden könnten? deltacharly
  • Bild Weitergabe von Videoaufzeichnungen (07.07.2015, 12:34)
    Wer kann da helfen, Markt A hat eine Videoanlage für den Parkplatz, die ist nicht ausgeschildert nach dem BDSG, der Markt gibt einer privaten person einsicht in die Videoaufzeichnungen und erstellt eine Kopie und gibt sie der Privatperson mit, die Person macht neue Kopien davon und läßt sie andere ...
  • Bild Foto auf Benutzerausweis (18.05.2015, 02:01)
    Hallo,folgender fiktiver Fall:In der öffentlichen Bücherei der Kommune A benötigt neuerdings jeder Nutzer einen Ausweis mit einem Digitalfoto.Eine Verweigerung des Fotos ist nur dann möglich, wenn auf den Nutzerausweis und damit die Nutzung verzichtet wird.Frage:Ist das rechtens und welchen Sinn hat ein solches Bild ?Gruß Barbara
  • Bild Datenaustausch Krankenkasse <-> MDK oder Arbeitsagentur (03.07.2017, 23:29)
    Mal angenommen jemand (nennen wir es mal Opfer) beantragt Insolvenzgeld bei der Arbeitsagentur. Nun möchte die Arbeitsagentur aber nicht zahlen und holt alle Infos raus, die sie kriegen kann. Mal angenommen sie holt auch jede Info bei der Krankenkasse ein. Inkl Gesprächprotokolle bei ...
  • Bild Ausbildung im Justizvollzug (10.10.2014, 08:17)
    Guten Tag,Person A durchläuft zurzeit das Auswahlverfahren für den Justizvollzug in Bayern. In dem Bewerbungsbogen, den Person A vor kurzem geschickt bekam, soll er/sie nun angeben, ob in den letzten 5 Jahren strafrechtlich gegen ihn/sie ermittelt wurde. Vor 4,5 Jahren wurde ihm/ihr der Führerschein entzogen (Straftat mit hohem Promillewert). Er/Sie ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild AG-RATINGEN, 8 C 486/10 (29.06.2011)
    Scheidet ein Nutzer eines Internetforums aus oder wird er gelöscht, kann er vom Betreiber des Forums nicht verlangen, daß dieser die Beiträge des ausgeschiedenen bzw. gelöschten Nutzers entfernt....
  • Bild LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 10 TaBV 1984/10 (04.03.2011)
    1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebes für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur, soweit der Betriebsrat diese...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 501/10 (23.07.2010)
    1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im datenschutzrechtlichen Sinne anonymisiert ist, bei einem überwiegenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. 2. Als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung einer solchen Entscheidu...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
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    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
  • BildMuss ich am Telefon auf die DSGVO hinweisen?
    Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Arztpraxis oder beim Friseur zu vereinbaren. Das Gleiche gilt, wenn man ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
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    Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für das Zustandekommen von Verträgen aller Art. Insgesamt hält die Schufa über 460 Millionen Datensätze von etwa 66 Millionen Bundesbürgern gespeichert, ...
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    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...

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