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Rechtliche Beratung im Rechtsgebiet Verfassungsrecht erbringt kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Wesener mit Anwaltsbüro in Recklinghausen
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss (02.07.2005, 12:06)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP den 2. Untersuchungsausschuss verpflichtet, bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, den Visa-Untersuchungsausschuss fortzuführen (Pressemitteilung Nr. 51/2005 vom 15. Juni 2005). Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu ...
  • Bild Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW (23.02.2009, 14:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten. Die Klagen der ...
  • Bild Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener (04.12.2008, 09:24)
    Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich. In der Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer untergebracht ist, dürfen die in einem gesonderten Hafthaus untergebrachten weiblichen Gefangenen von ihrem Eigengeld monatlich für 30 Euro telefonieren und für 25 ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Auflösung einer Versammlung gemäß § 15 III VersG (25.08.2016, 17:12)
    Angenommen, eine Versammlung würde gemäß § 15 I, III VersG aufgelöst werden, weil die Lärmbelästigung der Anwohner eine Störung der öffentlichen Sicherheit gemäß § 15 I VersG sei. Der Leiter der Versammlung erhebt Verfassungsbeschwerde. Wie ist das in ein Gutachten einzubinden? Es ist ja nicht die Aufgabe des BVerfG zu ...
  • Bild OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? (26.10.2011, 18:25)
    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte, Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)nun aber zu meiner Frage:Ich habe letztens ein Kommentar zu einem ...
  • Bild Dringende Frage zum Anwendungsvorrang (02.02.2008, 09:46)
    Hallo an alle! Ich schreibe nächste Woche meine Prüfung in Europarecht und hätte dazu eine ganz dringende Frage: In welchem Verhältnis steht das Gemeinschaftsrecht zum nationalen Verfassungsrecht? Welche unterschiedlichen Sichtweisen werden dazu vom EuGH und den Verfassungsgerichten vertreten? Wär super, wenn mir jemand dabei weiterhelfen könnte! Vielen lieben Dank! Liebe Grüße.
  • Bild Frage bezüglich des Arbeitsrechts (15.12.2008, 12:11)
    zur Zeit mache ich ein Fernstudium, ich hoffe ich finde hier eine Antwort auf meine Frage: 1.) Welche Teile des Arbeitsrechts kennen Sie? 2.) Welche Rechtsquellen speisen das Arbeitsrecht? Vielen Dank im voraus!!!!!
  • Bild Bundesrepublik verklagen (20.05.2014, 08:28)
    Mal angenommen eine Firma bemerkt, dass sein Konkurrenz gerade einen Betrugsfall durchzieht der höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass die Firma ihren wertvollen Besitzstand (quasi die Existenzgrundlage) verliert der bis zur Insolvenz führen kann.Nun versucht die Firma den Betrugsfall vor dem Landgericht aufzudecken, es fehlen aber noch einige wichtige Beweise und ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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