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Recht des öffentlichen Dienstes erklärt von A bis Z

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    Ratgeber
    • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
      Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

    Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
    • BildKeine Parkscheibe eigelegt (28.11.2016, 15:10)
      Es wurde vergessen die Parkscheibe auf einem Supermarktparkplatz einzulegen. Dies kostet regulär 10 Euro bei bis zu 30 Minuten. Überwachungszeitraum waren 10 Minuten. Der private Parkraumüberwacher verlangt 30 Euro. Ist das rechtens?
    • BildVertragsänderung gültig? (19.08.2017, 11:27)
      Hallo zusammen! Folgender Fall: Es wurde ein Mietvertrag zwischen Eheleuten A und B mit der Mieterin C geschlossen. Jahre später lebten A und B in Trennung wobei A im Haus bis zur endgültigen Scheidung wohnen blieb. Beide Eheleute sind im Grundbuch eingetragen. A hat mit der Mieterin C einen neuen ...
    • BildBetreten eines gemieteten Grundstücks durch den Vermieter (02.07.2012, 22:10)
      Mal angenommen, Mieter B hat eine Wohnung in einem freistehenden Haus mit zwei Parteien gemietet, mit Grundstück und Garten(teilen sich A und B), Mieter A wohnt links Mieter B wohnt rechts. Der Vermieter V hat auf demselben Grundstück angrenzend ans Haus eine Einliegerwohnung, die nur über das gemietete Grundstück von ...
    • BildGenehmigung des Betreueres erforderlich? (04.07.2014, 08:36)
      Hallo,mal angenommen, ein Betreuter ohne Einwilligungsvorbehalt stellt in einem Verfahren wegen einer Mietsache Anträge beim Gericht.Träfe es zu, daß er diese Anträge durch seinen Betreuer genehmigen lassen muß?Die Aufgabenkreise des Betreuers wären z.B. Ämter/Behörden-, sowie Wohnungsangelegenheiten.
    • BildErschleichen von Leistungen ohne Vorsatz? (14.05.2017, 17:01)
      Moin, ein kleines fiktives Fallbeispiel:A will mit einer Fähre einen Fluss überqueren. Er fährt diese Route öfter, und jedes mal kauft er sein Ticket am Automaten an Bord der Fähre. Als er nun an Bord gegangen ist bemerkt er, dass auf dieser Fähre kein Automat steht. Das Schiff hat ...

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