Rechtsanwalt für Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft entsteht, wenn sich zwei Menschen entschließen, zusammen zu leben. Das Geschlecht ist dabei unerheblich. Sie darf nicht mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft verwechselt werden.

Romantisches Pärchen (© Igor Mojzes - Fotolia.com)
Romantisches Pärchen
(© Igor Mojzes - Fotolia.com)

Daher werden auch oft die Begriffe „eheähnliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft“ (bei Menschen verschiedenen Geschlechts) oder „partnerschaftsähnliche Gemeinschaft“ (bei Menschen gleichen Geschlechts) angewandt. Rechte und Pflichten, wie sie bei einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entstehen, entstehen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht.

Die Unterhaltspflicht bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Eine Unterhaltspflicht besteht im Fall einer Trennung nicht. Dies kommt selbst dann nicht zum Tragen, wenn einer der beiden wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes seinen Beruf aufgegeben hat. Auf freiwilliger Basis kann eine Ausgleichszahlung vereinbart werden. Dies sollte selbstverständlich schriftlich erfolgen. Handelt es sich bei dem Kind um ein Kleinkind, gelten für die ersten drei Lebensjahre des Kindes andere Vorschriften. So ist dem betreffenden Partner ein Betreuungsunterhalt zu zahlen. Das Sorgerecht ist von dem Status der Eltern nicht betroffen. Denn generell gilt, dass beide Elternteile vom Sorgerecht betroffen sind. Hierfür ist eine notariell beglaubigte Erklärung notwendig, dass sie das Sorgerecht gemeinsam übernehmen möchten. Allerdings sollte bemerkt werden, dass die Mutter auch ohne das Wissen des Vaters diese ablehnen kann.

Das Mietrecht und nichteheliche Lebensgemeinschaften

Hinsichtlich des Mietrechtes gilt folgende Regelung: Verlässt der Mietnehmer das Partnerschaftsverhältnis, so steht es dem Vermieter frei, den Mietvertrag auf Namen des Partners weiterlaufen zu lassen oder diesen aufzufordern, die Wohnung frei zu geben. Ein neuer Lebensgefährte dürfte selbstverständlich aufgenommen werden. Der Vermieter sollte in diesem Fall jedoch schriftlich informiert werden. Der einzige Grund, einen neuen Mitbewohner abzulehnen, wäre die Überbelegung der Räumlichkeiten.

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Erbrecht

Ein gesetzliches Erbrecht steht nicht zur Verfügung. Somit ist die „normale“, gesetzliche Erbfolge einzuhalten. Diese ist abhängig von den übrigen Familienverhältnissen des Verstorbenen. Einzig ein notariell beglaubigtes Testament kann dem entgegen wirken.

Das deutsche Sozialrecht kann unter bestimmten Kriterien entscheiden, dass die Partner eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft eingegangen sind. Das bedeutet, dass bei der Berechnung von Bezügen beider Einkünfte einberechnet werden.

Hinsichtlich Vertragsabschlüssen, Vermögensangelegenheiten und Vollmachten für den Notfall ist es von Vorteil, alle Übereinkommen schriftlich, zum Teil notariell beglaubigt, zu treffen. Ansonsten könnte es im Falle einer Krankenhauseinweisung dazu kommen, dass die Auskunft verweigert wird.

Hilfe vom Fachmann

Kommt es in diesem Rechtsbereich zu Schwierigkeiten, so findet man kompetente Hilfe in der Person der Rechtsanwältin für das Recht nichtehelicher Lebensgemeinschaften oder natürlich bei einem Anwalt für das Recht nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Da sie sich täglich mit diesen Fragen befassen, sind die spezialisierten Anwälte bestens über die nicht einheitlichen Gesetzesvorlagen informiert und können ihr Wissen zur Unterstützung ihrer Mandanten einsetzen.


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