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News zum Vertragsrecht
  • Bild TMF veröffentlicht Empfehlungen zur verwertungsrechtlichen Praxis in medizinischen Forschungsnetzen (23.01.2009, 10:00)
    Rechtsgutachten und Musterverträge zur Wertschöpfung beim Datenaustausch zwischen medizinischer Versorgung und Forschung in der TMF-Schriftenreihe erschienenForscher und Ärzte sollen zusammenarbeiten, Forscher und Ärzte wollen zusammenarbeiten. Wem aber gehört das Ergebnis? Gerade in Forschungsnetzwerken, in denen im Rahmen der Patientenversorgung Daten gesammelt und - in vielen Stufen mit zahlreichen Beteiligten - ...
  • Bild IT & Recht: Augsburger Forum zu patent-, marken-, arbeits- und vertragsrechtlichen Fragen im IT-Kont (13.10.2006, 11:00)
    Die Veränderungen, die die Informationsgesellschaft mit all ihren technischen Möglichkeiten mit sich bringt, betreffen auch rechtliche Aspekte, über die in Forschung und Wirtschaft oft nur vage Kenntnisse vorhanden sind. Um entsprechende Defizite zu beheben veranstaltet der Augsburger aiti-Park gemeinsam mit dem Institut für Informatik der Universität Augsburg am 20. Oktober ...
  • Bild Sonderkündigungsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen von Immobiliendarlehen (28.08.2013, 14:19)
    Studie der Verbraucherzentrale Hamburg eröffnet Darlehnsnehmern neue Möglichkeiten Die Zinsen in Europa sind aktuell auf einem neuen Tiefststand. Das ärgert nicht nur den heimischen Sparer, der selbst wenn er sein Geld anlegt oftmals kaum die Inflationsrate ausgleichen kann, sondern auch viele Immobilienbesitzer, die nach heutiger Erkenntnis meist zu viel für ihr ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild Auslegung BGB Vertragsrecht (25.10.2004, 17:05)
    Folgender Fall: V verkauft im Internet-Auktionshaus ein recht neues Laser-Fax (Neupreis 500 Euro) per Mindestgebot ab 1 Euro mit einem "Reserve Price" von 50 Euro, d.h. bei einem Höchstgebot von unter 50 Euro bekommt niemand den Zuschlag. Nun hat sich V einen Fehler geleistet und den Artikel per 1€ Sofortkauf ...
  • Bild Honorarkraft verstößt gegen Honorarvertrag (09.09.2008, 16:59)
    Folgender Fall sei angenommen: Ein Arbeitgeber im Dienstleistungsgewerbe beschäftigt eine Honorarkraft im Kundenkontakt. Es wäre ungünstig bis schädigend für ihn, jemand anderes mit der Betreuung des Kunden zu beauftragen. Er hat aber eine Menge Ärger mit der Honorarkraft, da sie, trotz wiederholter Anmahnung, gegen Vertragsbedingungen verstößt. (Kommt nicht zu bereinbarten Treffen, ...
  • Bild Bestätigung, Teilnahme, Registrierung (08.03.2011, 17:48)
    Folgender fiktiver Fall:Walter erhält eine Bestätigung, am CDU-Parteitag teilzunehmen. Als er eintrifft, teilt man ihm mit, dass seine Teilnahme nicht registriert ist.Bestand ein Vertrag? Ist die latente Streichung von der Teilnehmerliste ein Verstoß gegen das Vertragsrecht?Stellt die Streichung einen unzulässigen Verwaltungsakt dar, da Walter nicht informiert wurde?Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen ...
  • Bild Geschäftsunfähigkeit - Fall (06.02.2013, 11:14)
    B könnte als Betreuer des G einen Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises aus §812I1 haben.I. Ist der Anspruch entstanden?a) 1.) H muss etwas erlangt haben.H hat den Kaufpreis i.H.v. 100,- EUR erhalten.Also hat H etwas erlangt.2.)Dazu muss H den Kaufpreis durch die Leistung des G erhalten haben (§812I1). Unter Leistung ...
  • Bild Wer haftet? (06.05.2010, 17:50)
    Hallo,A kauft bei B Tannen, die auf B's Grundstück stehen. A muss sie selber fällen und mitnehmen. Da A nicht kräftig genug ist, bittet er einen Mitarbeiter des B, den C, die Bäume zu fällen.C ist aus Gefälligkeit bereit, dem A zu helfen. A und C vereinbaren, dass C den ...

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild KG, 5 U 66/09 (26.03.2010)
    1. Auch nach der Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 ist über die §§ 32, 32a UrhG ein gerichtlicher Eingriff in die Vertragsautonomie dergestalt, dass die Übertragung von Nutzungsrechten zur Verbesserung der Rechtsstellung der Urheber erschwert wird, rechtlich durch eine AGB-Kontrolle nicht möglich. Diese Nutzungsrechte können daher - soweit sie ...
  • Bild LG-STUTTGART, 13 S 41/11 (26.10.2011)
    1. Sind zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streit, wovon die zweite auf die erste aufbaut, kann über die erste ohne Verletzung des Prinzips der Widerspruchsfreiheit regelmäßig kein Teilurteil ergehen. 2. Erhöht ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters und zieht, ohne den Rechtsweg zu beschreiten...
  • Bild VG-BERLIN, 5 K 175.09 (10.06.2010)
    Einem erkrankten und anschließend pensionierten Beamten steht in unmittelbarer Anwendung der Richtlinie 2003/88/EG die finanzielle Abgeltung des nicht verjährten europarechtlichen Mindestjahresurlaubs von vier Wochen zu, soweit er im jeweiligen Jahr nicht bereits Erholungsurlaub hatte, in anteiliger Höhe seines Gehalts zur Zeit des Eintritts in den Ruhestand...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildKonkludenter Vertragsschluss – was genau ist das?
    In welchen Fällen kann ein Vertrag zu Stande kommen, ohne dass eine Unterschrift geleistet wurde oder konkrete Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten wurden? Im deutschen Recht gibt es den konkludenten Vertragsschluss. Es gibt ganz typische Fälle, in denen täglich konkludentes Handels zu einem Vertragsschluss führt, aber auch Einzelfälle, die augenscheinlich ...
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    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildVideokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt?
    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...

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