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Herr Rechtsanwalt Thomas Wagner bietet anwaltliche Hilfe im Schwerpunkt Verfassungsrecht ohne große Wartezeiten vor Ort in Ravensburg
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News zum Verfassungsrecht
  • Bild BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß (09.06.2009, 11:35)
    Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und in welcher Weise der Arbeitgeber Zuwendungen für Dienstjubiläen seiner Arbeitnehmer und vergleichbare Gratifikationen in der Form von bilanziellen Rückstellungen bereits vor ihrer Auszahlung gewinnmindernd berücksichtigen kann, nach den allgemein für ...
  • Bild Kein weiterer Schallschutz für Bahnstrecke Leipzig-Dresden (16.12.2011, 10:42)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2011 die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen.Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der zweigleisigen Strecke Leipzig-Dresden (für Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h) wurde deren Ausbau im Abschnitt Neucoswig-Radebeul 1999 planfestgestellt. Im Jahr 2010 wurde der ...
  • Bild Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig (24.02.2011, 11:37)
    Die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden. Die beklagte Stadt untersagte den Tankstellenbetreibern den ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Frage zu Aufgabenstellung in Öff-Recht-Hausarbeit (27.07.2007, 17:44)
    Hallo Dies ist mein erster Beitrag hier, also kurz ein paar Worte zu mir: Ich studiere gerade im 2. Semester Jura und bin bisher auch ganz gut damit klargekommen. Zur Zeit schreibe ich gerade an meiner Hausarbeit im öffentlichen Recht, nachdem ich im letzten Semester bereits Strafrecht geschrieben habe. Bei meiner derzeitigen ...
  • Bild Religiöse Feiertage und GG Art3 (21.08.2011, 15:46)
    Was mich schon immer brennend interessiert: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe ...
  • Bild Pflege"recht" (03.08.2016, 21:31)
    Mal angenommen, der Gesetzgeber verabschiedet ein Gesetz, obwohl er weiß, dass dadurch Personen benachteiligt werden.Diese Personen fallen nicht unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Gibt es rechtliche Möglichkeiten dagegen vorzugehen?
  • Bild BSG-Urteil vs. Urteil des BverfGE (27.04.2015, 16:58)
    Hallo,bei dieser Meldung http://www.juraforum.de/forum/t/steuerdaten-abfrage-von-hartz-iv-beziehern-durch-jobcenter-rechtens.515445/kommen bei mir Fragen auf:Das Bundesverfassungsgericht habe zudem entschieden, dass ohne Anlass nicht routinemäßig Daten erhoben werden dürften. Hier werde gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Hilfebedürftige würden mit der massenhaften Datenabfrage unter dem Generalverdacht stehen, Leistungsmissbrauch zu betreiben.Das BSG urteilte, dass Hartz-IV-Bezieher den gesetzlich festgelegten ...
  • Bild ehegattensplitting und familiensplitting (08.09.2006, 22:08)
    guten abend. kann man Grundrechtsgüter, die innerhalb eines Artikels stehen gegeinander abwägen? kann kollidierendes Verfassungsrecht vorliegen? muss oder darf man dann im sinne der praktischen konkordanz abwägen, welches gut schwerer wiegt? namentlich geht es um fogendes: ich möchte das gut "ehe" gegen das gut "familie" aus Art. 6 I gegeneinander abwägen. geht das???? vielen ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...

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