Rechtsanwalt für Verfassungsrecht in Ravensburg

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Bei Rechtsangelegenheiten zum Verfassungsrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Thomas Wagner engagiert in der Gegend um Ravensburg
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Deutschland

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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Bundesverfassungsgericht: Besoldungsgruppe in Sachsen ist verfassungswidrig (21.12.2015, 14:53)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 5. Mai 2015 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 ...
  • Bild BVerfG: Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos (09.07.2007, 17:16)
    Der Normenkontrollantrag von 293 Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages (CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion) gegen den Bundeshaushalt 2004 war ohne Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte mit Urteil vom 9. Juli 2007 fest, dass die beanstandeten Regelungen des Haushaltsgesetzes 2004 sowie des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Die Richter Di Fabio und Mellinghoff sowie der Richter ...
  • Bild Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig (04.05.2009, 15:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild einstweilige Verfügungen ... (02.01.2008, 10:53)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... aktuell befindet sich eine Sammelklage im Entscheidungsprozess des BVG bezgl. der Vorratsspeicherproblematik. Da diese Sachfrage einen Kernbereich des Grundgesetzes beinhaltet kann Karlsruhe hierzu eigentlich keine Eilverfügung erlassen, weil diese Sachthematik in einem EILVERFAHREN wegen der Komplexidität gar nicht befunden werden kann. Dieser Anlass hat mich zu einer grds. ...
  • Bild Klausuren Wiederholen (20.07.2010, 23:56)
    Hallo an Alle, ich studiere Jura im 2. Semester. Leider habe ich das erste Semester aufgrund privater Trauerfälle ziemlich mies abgeschlossen. Habe nur Vertragsrecht I und die Hausarbeit im Strafrecht geschrieben. Würde nun aber gerne die Klausuren im Strafrecht AT sowie die im Verfassungsrecht I nachschreiben. Geht das? Kann man ...
  • Bild Schulrecht bricht Verfassungsrecht? (18.03.2005, 16:07)
    Mal angenommen eine Schule bietet ein Wahlpflichtfach an, dass im Zugang beschränkt ist. Spricht es nicht gegen die Verfassung, (Niemand darf wegen seiner .... Nationalität... bevorzugt werden.....) wenn der Zugang zu diesem Fach von der Muttersprache abhängig ist? Als Deutscher dürfte ich an dem Fach Türkisch nicht teilnehmen, weil meine ...
  • Bild Hausarbeit in Verfassungsrecht (29.07.2012, 13:53)
    Hallo, ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Ich muss in 3 Wochen meine Hausarbeit in Verfassungsrecht abgeben und ich komme ehrlich gesagt nicht so voran. Die Aufgabenstellung ist folgende: Sachverhalt Nachdem in der Presse immer häufiger über Trinkexzesse unter Heranwachsenden berichtet worden war, ist man im Bundesministerium für Gesundheit besorgt über die steigenden negativen ...
  • Bild Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (24.08.2004, 09:29)
    Guten Tag. Seit ca. drei Jahren betreibe ich zusammen mit meinem Geschäftspartner einen Personensuchdienst. Ein Teil unserer Kunden sind Adoptierte, die durch uns ihre leiblichen Mütter suchen. Für Suchen nach leiblichen Müttern ist das Ausforschungsverbot nach § 1758 BGB für uns maßgeblich, welches für die Suche nach der abgebenden Mutter ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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