Rechtsanwalt für Markenrecht in Ravensburg

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Anschrift und Kontaktdaten
Frau Rechtsanwältin Katrin Dieterich-Schuhmacher berät Mandanten zum Bereich Markenrecht kompetent in Ravensburg
Kanzlei Dr. Wagner u. Koll.
Marktstr. 12
88212 Ravensburg
Deutschland

Telefon: 0751 88800
Telefax: 0751 17383

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News zum Markenrecht
  • Bild Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos (18.01.2010, 10:33)
    Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann. Die Klägerin, die ...
  • Bild Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS" (06.02.2009, 10:59)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. Die zur Metro-Unternehmensgruppe gehörige Klägerin ist Inhaberin der Marken "METRO" und "METRORAPID", die unter anderem für Dienstleistungen im Bereich ...
  • Bild BGH: „LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele (26.01.2006, 17:12)
    - Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke „LOTTO“ - Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Für die im Deutschen Lottoblock ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild "xyz-Therapeut" schützen lassen? (27.02.2011, 15:29)
    Mal angenommen, es gäbe eine Therapiemethode (z.B. Ergo, Logo - oder Physiotherapie) die vor gut 40 Jahren entwickelt wurde. Der Urheber oder der Erfinder der Methode hat keinerlei Interesse an wissenschaftlichen Belegen, Evaluationsstudien ect. und teilt seine Erkenntnisse in mehrtägigen Seminaren mit. Es kursieren unzählige "Mitschriften", mehr oder weniger korrekt, ...
  • Bild Künstlernamen registrieren (12.11.2012, 08:01)
    Hallo, ich möchte einen künstlernamen registrieren lassen und bin mir nicht sicher in welchen klassen ich ihn registrieren lassen soll/muss.. ich möchte den namen als musikkünstler (sänger) nutzen und möchte das dort auch keiner weiter meinen namen nutzen darf. mein problem ist ich weiß nicht welche klasse für welchen bereich steht bzw finde ...
  • Bild Unterlassungsaufforderung rechtens? (28.08.2012, 12:47)
    Mal angenommen, V bewirbt eine Musikveranstaltung mit Namen XY, nach einiger Zeit kommt ein Fax, mit der Aufforderung diese Veranstaltung unter dem Namen XY sein zu lassen, ansonsten werden gerichtliche Schritte angedroht. Die entstandenen Kosten soll V zahlen. Angenommen V hat sich aber vorher beim Deutschen Patent und Markenamt erkundigt und dort ...
  • Bild Urheberrecht bei Einzelanfertigungen (07.08.2008, 21:03)
    Angenommen ein Tischler bietet auf seiner Webseite selbstgefertigte Holzschilder an nach Kundenwunsch.Inwiefern darf er z.B. unter als Muster/Beispiele Fotos von Schildern verwenden,die ein geschütztes Logo beinhalten? Inwiefern darf er bei einer Einzelanfertigung auf Kundenwunsch ein Markenlogo verwenden? Wie sieht es mit dem Rückgabrerecht bei Einzelanfertigungen aus?
  • Bild Hello Katty Logo Urheberrecht? (06.07.2011, 17:32)
    Hallo! Habe eine Frage zwecks dem Urheberrecht. Wäre es verboten, ein Logo zu erstellen, in dem der Hello Kitty Kopf vorkommt. Zum Beispiel ein Mikrofon, mit Hello-Kitty Mikrofon Kopf, der die bekannten Umrisse, Schnurrhaare und eine Schleife hat, jedoch kein Gesicht, sondern ein Mikrofon Gitter als "Füllung". Auf dem Mikrofon könnte auch der ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-BRAUNSCHWEIG, 2 U 40/07 (18.11.2008)
    1. Wird eine Registermarke weder vollständig unbenutzt noch im vollen Umfang der eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt, scheidet eine vollständige Löschung gemäß §§ 55 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 und 26 MarkenG aus. 2. Ob und in welchem Umfang bei einer Benutzung der Registermarke für einen Teil der eingetragenen Waren ein T...
  • Bild OLG-BRAUNSCHWEIG, 2 U 113/08 (24.11.2010)
    1. Zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Markenrechtsverletzungen durch Adword-Anzeigen.2. Wer Adword-Anzeigen unter Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" aufgibt, ist auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich, die dadurch erfolgen, dass über diese Funktion von Google ein eine fremde Marke enthaltendes Ke...
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 14/98 (23.04.1999)
    1. Werden von einer amerikanischen Markenrechtsinhaberin, die ihre für die unterschiedlichen Weltmärkte vorgesehenen Produkte unterschiedlich ausstattet, mit ihrer Marke versehene Waren in den USA in einer spezifischen Ausstattung (erstmals) in Verkehr gesetzt (hier: Textilien), wird sie hierdurch nicht gehindert, gegen den Vertrieb eben dieser Ware, wenn si...



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Rechtstipps zum Markenrecht
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    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...

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