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News zum Kaufrecht
  • Bild Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung (12.08.2009, 14:37)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind. Im Dezember 2005 erwarb der Käufer von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Mercedes ...
  • Bild BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam (26.02.2009, 12:20)
    Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden. Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach Rückkehr von der Reise am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln bei dem beklagten Reiseveranstalter an ...
  • Bild BGH: Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät (17.04.2008, 10:27)
    Nach dem BGH besteht keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen. Die Klägerin vertreibt und repariert Computeranlagen. Die Beklagte war angestellte Rechtsanwältin einer Anwaltssozietät, die ihre EDV-Ausstattung bei der Klägerin erwarb. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Einschreiben mit Rückschein (12.01.2007, 13:14)
    Hi, zunächst weiß ich nicht ob dieses zum Kaufrecht gehört, aber da ich eine Dienstleistung kaufe, vielleicht doch. Herr E Schickt ein Einschreiben mit Rückschein. Der Rückschein wird ihm aber nicht zugestellt. Auf eine Anfrage beim Versandunternehmen hin verhält man sich schweigend. Da aber nun ein Teil der bezahlten Leistung (Rückschein) nicht erbracht wurde, müsste Herrn ...
  • Bild Einbehalt des Gerätes? (13.06.2012, 14:14)
    Gesetzt dem Fall ein Käufer K kauft beim Verkäufer V (Unternehmer) ein Gerät G. Der Kaufvertrag ist nach allen bekannten Bestimmungen rechtgültig. Nach einiger Zeit geht das Gerät des K kaputt. Gesetzlich gibt es eine Gewährleistungspflicht zusätzlich sogar eine Garantie. In beiden Fällen sollte sich K zunächst erst einmal an ...
  • Bild Flugverspätung - Schadensersatz? (20.01.2014, 14:15)
    Ich habe einen Beispielfall konstruiert: Fluggast F bucht bei Fluggesellschaft G einen Flug von Madrid nach Stuttgart mit Umstieg in Zürich. Der Flug wird nicht von Fluggesellschaft G sondern deren Partner H ausgeführt. Die Abflugzeit in Madrid verschiebt sich von sagen wir mal 19:40 auf ca. 21:25, wodurch F den Flug von ...
  • Bild Verjährungsfrist: Rückerstattung Vorauskasse (24.08.2007, 09:48)
    Hallo, ich hatte das Thema bereits vor etwa einem Monat (leider erfolglos) angesprochen. Daher versuche ich es nochmal mit einer allgemeineren Formulierung. Ich hoffe das geht in Ordnung. 1. Käufer kauft bei Verkäufer eine Ware. 2. Verkäufer verlangt Vorauskassezahlung. 3. Käufer erledigt die Vorauskassezahlung. 4. Verkäufer kann nicht liefern. 5. Käufer tritt vom Vertrag zurück und ...
  • Bild HA: Werkvertrag, Mängelgewehrleistung, Rücktritt, Schadensersatz (22.09.2011, 10:44)
    hi, ich fange gerade mit meiner zweiten HA in den semesterferien an , und stehe am anfang gerade etwas aufm schlauch. deswegen dachte ich, frage ich doch mal hier nach SV: Zum Zwecke ihrer zahlreichen Freizeitausflüge hatte K vor drei Monaten bei ihrer Stammwerkstatt des Werkstattmeisters und Inhabers W ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 5 U 263/05 - 80 (05.04.2006)
    Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird....
  • Bild LG-BONN, 11 O 170/05 (31.10.2006)
    Ein Vertrag über die Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen an ein Großunternehmen, auf dessen Software sie zugeschnitten sein soll, ist nach Kaufrecht zu beurteilen....
  • Bild OLG-HAMM, I-18 U 145/09 (27.01.2011)
    Auch ein jahrelang - vollzogener - Mietvertrag ist kann formunwirksam sein, wenn er eine beurkundungsbedürftige Abrede über ein Vorkaufrecht beinhaltet, mit dieser eine rechtliche Einheit bildet, nicht beurkundet wurde und wenn das Vorkaufsrecht nicht im Grundbuch eingetragen worden ist. Mit dem Vollzug eines Mietvertrages wird der Vertrag nicht erneut - ...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...
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    Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erreicht als auf der Straße, berichteten verschiedene Medien Ende Juli. ...
  • BildAbgasskandal – Audi muss A8 Diesel zurückrufen
    Audi verstrickt sich offenbar immer tiefer in den Abgasskandal. Nachdem es schon im Sommer eine Rückrufaktion für die Audi A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2013 gegeben hatte, wird nun der A8 mit dem Achtzylinder-Dieselmotor Baujahr 2013 bis August 2017 zurückgerufen. Auch hier soll es eine unzulässige Abschalteinrichtung ...
  • BildAuftakt zum Mercedes-Abgasskandal
    Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte einhalten zu können. Kunden können unter Umständen ihren Mercedes zurückgeben. Für Rechtsanwalt Dr. ...
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    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...
  • BildGewährleistung und Garantie
    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...

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